Bund der Steuerzahler - Überversorgung von Spitzenbeamten stoppen

15.12.2011

Überversorgung von Spitzenbeamten stoppen

Union und FDP brüskieren die Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf die geplante weitere Überversorgung hoher politischer Beamter. Ein heute im Bundestag zur Abstimmung stehendes Gesetz von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu rund 600 Euro höhere Pension pro Monat garantieren.

Da jeder politische Beamte mit sofortiger Wirkung in den sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wurden extra kulante Auffangregelungen geschaffen. Den Beamten stehen in den ersten drei Monaten nach Entlassung die vollen Bezüge von teils mehr als 11.500 Euro zu, in den Anschlussmonaten rund 72 Prozent der Bezüge. Insgesamt kann sich dies aktuell auf über 300.000 Euro summieren, denn die Zahlungen erfolgen bis zu drei Jahre lang. Dieser goldene Handschlag führt dazu, dass entlassene Top-Beamte sehr weich fallen, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Diese dreijährige Leerzeit, die die Steuerzahler schon jetzt sehr teuer kommt, wirkt durch den anstehenden Beschluss von Union und FDP pensionssteigernd. Die Beamtenpension, auf Basis der anrechenbaren Dienstjahre, beträgt in diesen Fällen zwischen 35 und knapp 72 Prozent der letzten Bezüge vor Entlassung in den einstweiligen Ruhestand. Diese Basis soll nun um ganze drei Jahre auf einen Schlag ausgeweitet werden. „Das ist skandalös. Der Bundeshaushalt ist vollkommen überstrapaziert und dennoch schustert die schwarz-gelbe Regierung ihren Spitzenleuten völlig übertriebene Spaziergangsprämien auf Steuerzahlerkosten zu“, kommentiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Vorhaben der Bundesregierung.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0

Bild: davidundderriese

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