Bund der Steuerzahler - Sozialpolitik

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10.10.2016

Unklare Rechtslage

Ausbildungsabgabe für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, müssen seit vorigem Jahr eine Ausbildungsabgabe von 900 Euro jährlich zahlen. Geregelt ist dies in einem Tarifvertrag, der zwischen zwei Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft IG Bau abgeschlossen und vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Gerichte entscheiden höchst unterschiedlich, ob Unternehmer, die keine Arbeitgeber sind, überhaupt wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden können. Mehr dazu

13.05.2016

Rücklagen vor Zweckentfremdung schützen

Beiträge zu Sozialversicherungen jetzt senken!

Einerseits ist es sinnvoll, dass die Sozialversicherungen in gewissem Umfang Rücklagen bilden. Andererseits gibt die Politik leider viel zu oft der Versuchung nach, die hohen Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungsausweitungen zu „verfrühstücken“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine Zweckbindung und Begrenzung der Rücklagen sowie eine gesetzliche Regelung, die Beitragssatzanpassungen vorschreibt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Mehr dazu

13.05.2016

So fordern Sie Ihr Geld zurück

Mindestbeiträge der Berufsgenossenschaften rechtswidrig.

Der Mindestbeitrag der meisten Berufsgenossenschaften liegt zwischen 48 und 100 Euro und kommt immer dann zum Tragen, wenn sich für das Unternehmen nach dem regulären prozentualen Beitrag auf die Lohnsumme eigentlich ein niedrigerer Beitrag ergeben würde. Betroffen sind dadurch nur Unternehmen, die nur in geringfügigem Umfang Personal beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass die Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit ihre Mindestbeiträge ohne wirksame Rechtsgrundlage erhoben haben. Betroffene Unternehmen können nun Mindestbeiträge zurückfordern. Mehr dazu

23.02.2016

Rekordüberschuss – aber kein Spielraum für Begehrlichkeiten!

BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt

Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung: Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt. Diese ausgezeichnete Ertragslage dürfen Haushaltspolitiker nicht zum Anlass nehmen, um Ausgaben zu erhöhen – auch nicht in politisch herausfordernden Zeiten wie diesen! Mehr dazu

04.01.2016

Achtung: Erhöhungen auf breiter Front

BdSt über Zusatzbeiträge der Krankenkassen 2016

Zum 1. Januar haben die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht. Der amtliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt in diesem Jahr bei 1,1 Prozent. Zwischen den Krankenkassen bestehen deutliche Beitragssatzunterschiede. Ein Wechsel der Krankenkasse kann sich daher lohnen, denn Versicherte können dabei bis zu 864,45 Euro im Jahr sparen. Mehr dazu

06.03.2015

Krankenversicherung: Beitragssenkung möglich!

BdSt fordert Begrenzung der Gesundheitsfonds-Reserve

Die Bürger sollten beim Krankenversicherungsbeitrag entlastet werden. Dies ist möglich, weil der Gesundheitsfonds über hohe Rücklagen verfügt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert daher, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen. Das überschüssige Geld sollten die Beitragszahler erhalten. Mehr dazu

06.11.2012

Vermeintlich soziale Wohltaten vor der Wahl

Bund der Steuerzahler lehnt Leistungsausweitungen der Rentenkasse ab.


(Foto: TwilightArtPictures/Fotolia)
Rente mit 67 abschaffen, Rentenniveau anheben: In Teilen der Politik wird derzeit laut darüber nachgedacht, wie man die Leistungen der Rentenkasse ausweiten kann. Finanziert werden soll das Ganze über die derzeit üppige Rücklage der Rentenversicherung. Solche Pläne hält der Bund der Steuerzahler angesichts des demografischen Wandels für zu kurz gedacht. Anscheinend will man mit vermeintlich sozialen Wohltaten kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Stimmenfang zu gehen. Mehr dazu

23.08.2012

Beiträge zur Gesetzlichen Rente jetzt senken

BdSt fordert Ministerpräsidenten auf, gegen die Erhöhung der Rücklage der Versicherung zu stimmen.


(Foto: Bundesrat)
Das Saarland möchte durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung von eineinhalb auf drei Monatsausgaben verdoppelt wird. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht diese Idee äußerst kritisch. Mehrere Landesverbände des Vereins haben sich deswegen mit einem Schreiben an die jeweiligen Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes gewandt. Darin fordern sie sie auf, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Der Verband befürchtet eine höhere Belastung für die Beitragszahler. Mehr dazu

07.08.2012

Ein Gebot der Generationengerechtigkeit

BdSt unterstützt Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer Reform der Sozialleistungen.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer Reform der Sozialleistungen. Das Dickicht der zahlreichen familienpolitischen Leistungen und behördlichen Zuständigkeiten muss dringend gelichtet werden. „Nur so können wir Raum schaffen für den effektiven Einsatz öffentlicher Mittel“, so der BdSt. Eine solche Reform ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Mit jeder Zahlungsverpflichtung, die wir heute eingehen, haften morgen die Kinder für ihre Eltern. Mehr dazu

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