Bund der Steuerzahler - Sozialpolitik

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13.04.2018

Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn

Bundessozialgericht nennt Ausnahmen.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger seinen Betrieb aufgibt, entsteht einkommensteuerrechtlich häufig ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert. Mehr dazu

16.03.2018

Niederlage der Soka-Bau

Solo-Selbstständige erhalten Ausbildungsabgabe zurück.


(Foto: CandyBox Images/fotolia)
900 Euro Ausbildungsabgabe sollten Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, seit dem Jahr 2015 an die Soka-Bau zahlen. Geregelt war dies in einem vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Bauwirtschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Abgabepflicht für die Solo-Selbstständigen jedoch gekippt, und die Soka-Bau hat bereits zugesagt, ihnen die Ausbildungsabgabe zu erstatten. Mehr dazu

30.06.2017

Von 3 auf 2,5 %: Der Arbeitslosenbeitrag muss runter!

Politik muss Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den kommenden Jahren um die 40 Prozent stabil halten

Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Denn der anhaltende Boom am Arbeitsmarkt wird der Arbeitslosenversicherung auch in den kommenden Jahren Milliarden-Überschüsse bescheren. „Runter mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch mit Blick auf die Tatsache, dass derzeit allenfalls die Hälfte der Beitragseinnahmen zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes genutzt wird – Tendenz fallend. Mehr dazu

08.02.2017

Jetzt Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung!

BdSt und IfW Kiel ziehen an einem Strang
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Forderung nach einer Senkung des Beitragssatzes von derzeit 3 auf 2,5 Prozent. (Pressemitteilung vom 4.Januar 2017) Hier verweist der Verband auf den Überschuss der Arbeitslosenversicherung in Höhe von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2016. Dadurch kletterte die Rücklage auf mehr als elf Milliarden Euro. Rückenwind erhält der BdSt jetzt durch eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Auch die IfW-Finanzexperten rechnen mit weiteren Überschüssen aufgrund der stabilen Lage am Arbeitsmarkt. Mehr dazu
10.10.2016

Unklare Rechtslage

Ausbildungsabgabe für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, müssen seit vorigem Jahr eine Ausbildungsabgabe von 900 Euro jährlich zahlen. Geregelt ist dies in einem Tarifvertrag, der zwischen zwei Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft IG Bau abgeschlossen und vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Gerichte entscheiden höchst unterschiedlich, ob Unternehmer, die keine Arbeitgeber sind, überhaupt wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden können. Mehr dazu

13.05.2016

Rücklagen vor Zweckentfremdung schützen

Beiträge zu Sozialversicherungen jetzt senken!

Einerseits ist es sinnvoll, dass die Sozialversicherungen in gewissem Umfang Rücklagen bilden. Andererseits gibt die Politik leider viel zu oft der Versuchung nach, die hohen Milliardenbeträge für versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungsausweitungen zu „verfrühstücken“. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine Zweckbindung und Begrenzung der Rücklagen sowie eine gesetzliche Regelung, die Beitragssatzanpassungen vorschreibt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Mehr dazu

BdSt zu aktuellen Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt

Rekordüberschuss – aber kein Spielraum für Begehrlichkeiten!

Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung: Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt. Diese ausgezeichnete Ertragslage dürfen Haushaltspolitiker nicht zum Anlass nehmen, um Ausgaben zu erhöhen – auch nicht in politisch herausfordernden Zeiten wie diesen! Mehr dazu

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