Bund der Steuerzahler - Solaranlage kann Elterngeld mindern


09.09.2016

Solaranlage kann Elterngeld mindern

Vorsicht nach Urteil des Bundessozialgerichts

Der Betrieb einer Solaranlage kann die Höhe des Elterngelds mindern. Im Einzelfall kann sich der Anspruch insgesamt um mehrere tausend Euro verringern, selbst wenn mit der Solaranlage nur geringfügige Einkünfte erzielt werden. Das hat das Bundessozialgericht kürzlich so entschieden (Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juni 2016, Az. B 10 EG 8/15 R).

Wer vor der Geburt seines Kindes im Angestelltenverhältnis tätig war, erhält ein Elterngeld, das sich nach dem Einkommen in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes berechnet. Bei Selbstständigen berechnet sich das Elterngeld dagegen nach den Einkünften im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, sprich nach den Einkünften im letzten Kalenderjahr.
Dieser Bemessungszeitraum gilt auch im Fall von Mischeinkünften, wenn eine Person also sowohl über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als auch aus abhängiger Beschäftigung verfügt. Und an dieser Stelle kommt die Solaranlage ins Spiel, die in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall so fatale Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldanspruchs hatte.
Die Klägerin, die vor der Geburt ihres zweiten Kindes am 13. August 2013 im Angestelltenverhältnis tätig war, betreibt nämlich auf dem Dach ihres Hauses eine Solaranlage, mit der sie – wenn auch nur äußerst geringe – Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt.
Der Landkreis Göttingen ging deshalb von Mischeinkünften aus und berechnete das Elterngeld entsprechend nach den Einkünften im Kalenderjahr 2012 und nicht – wie es bei einer „reinen“ Angestelltentätigkeit ohne den Betrieb der Solaranlage der Fall gewesen wäre – nach den Einkünften im Zeitraum von August 2012 bis Juli 2013. Für die klagende Mutter hat dies zu einem insgesamt rund 4.000 Euro niedrigeren Elterngeldanspruch geführt, weil sie in der ersten Jahreshälfte 2012 lediglich in Teilzeit und erst seit Juli 2012 in Vollzeit gearbeitet hat. Durch den Betrieb der Solaranlage ist der Zeitraum mit den verhältnismäßig niedrigen Einkünfte aus der Teilzeittätigkeit in der ersten Jahreshälfte 2012 in den Bemessungsrahmen für das Elterngeld hineingerutscht und der Zeitraum von Januar bis Juli 2013 mit verhältnismäßig hohen Einkünfte aus der Vollzeittätigkeit aus dem Bemessungsrahmen herausgefallen.
Das Bundessozialgericht hat die auf höheres Elterngeld gerichtete Klage abgewiesen. Auch in Fällen wie dem der Klägerin sei es rechtens, dass bei Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei der Bemessung des Elterngelds entsprechend der eindeutigen gesetzlichen Regelung bei beiden Einkunftsarten auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr abgestellt wird. Die damit im Einzelfall verbundenen Belastungen seien durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.


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