Bund der Steuerzahler - So fordern Sie Ihr Geld zurück


13.05.2016

So fordern Sie Ihr Geld zurück

Mindestbeiträge der Berufsgenossenschaften rechtswidrig.

Der Mindestbeitrag der meisten Berufsgenossenschaften liegt zwischen 48 und 100 Euro und kommt immer dann zum Tragen, wenn sich für das Unternehmen nach dem regulären prozentualen Beitrag auf die Lohnsumme eigentlich ein niedrigerer Beitrag ergeben würde. Betroffen sind dadurch nur Unternehmen, die nur in geringfügigem Umfang Personal beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass die Berufsgenossenschaften in der Vergangenheit ihre Mindestbeiträge ohne wirksame Rechtsgrundlage erhoben haben. Betroffene Unternehmen können nun Mindestbeiträge zurückfordern.

Das Gesetz räumt den Berufsgenossenschaften die Befugnis ein, in ihren Satzungen zu bestimmen, dass ein Mindestbeitrag erhoben wird (§ 161 Sozialgesetzbuch VII). Von dieser Möglichkeit haben nahezu alle gewerblichen Berufsgenossenschaften Gebrauch gemacht (siehe Infokasten). In der Vergangenheit hatten sie in ihren Satzungen jedoch lediglich geregelt, dass zwar ein Mindestbeitrag erhoben, dessen konkrete Höhe jedoch vom Vorstand festgelegt wird. Mit Urteil vom 4. Dezember 2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auf dieser Grundlage kein Mindestbeitrag erhoben werden darf (Az. B 2 U 11/13 R). Dies sei nur zulässig, wenn auch die Höhe des Mindestbeitrags in der Satzung selbst festgelegt ist. Direkt nach dem Bekanntwerden des Urteils haben die Berufsgenossenschaften deshalb sehr schnell ihre Satzungen entsprechend angepasst – ein Indiz dafür, dass die Zahl der Betroffenen nicht so klein sein dürfte. Seit diesen Satzungsänderungen ist den Vorgaben des Bundessozialgerichts an eine wirksame Satzungsbestimmung zur Erhebung des Mindestbeitrags Rechnung getragen. Mindestbeitragsbescheide, die im letzten Jahr für das Jahr 2014 oder in diesem Jahr für das Jahr 2015 ergangen sind, dürften also nicht wegen unzureichender Rechtsgrundlage rechtswidrig sein. Anders sieht es jedoch mit den Beitragsbescheiden aus, die in den Vorjahren verschickt worden sind. Betroffene Unternehmer, die für die Jahre 2011, 2012 und / oder 2013 den Mindestbeitrag entrichtet haben, können von ihrer Berufsgenossenschaft nun eine Beitragserstattung verlangen. Für die Jahre bis einschließlich 2010 ist dagegen leider bereits Verjährung eingetreten. Einen Sonderfall stellt zudem die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) dar. Sie hat nach dem Bekanntwerden des Bundessozialgerichts-Urteils ihre Satzungsbestimmung zum Mindestbeitrag gleich mehrere Jahre rückwirkend zum 1. Januar 2010 korrigiert, sodass hier ein Erstattungsanspruch komplett ausscheiden dürfte.
Wie ist nun konkret vorzugehen? Der Unternehmer sollte seine Berufsgenossenschaft formlos anschreiben und unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Dezember 2014, Az. B 2 U 11/13 R, wonach die früheren Satzungsbestimmungen zur Erhebung des Mindestbeitrags unzureichend waren, eine Neuberechnung der Beiträge für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 sowie die Erstattung überzahlter Beiträge verlangen. Die Berufsgenossenschaft sollte daraufhin die Beiträge unter Zugrundelegung des prozentualen Beitrags nach der Lohnsumme neu berechnen und die Differenz zum gezahlten höheren Mindestbeitrag erstatten.
Der Antrag lohnt sich also nur für die Unternehmen, die in der Vergangenheit zur Zahlung des Mindestbeitrags herangezogen worden sind. Die breite Masse der Unternehmen, die einen höheren Beitrag als den Mindestbeitrag entrichtet haben, können aus dem Urteil des Bundessozialgerichts keine Erstattungsansprüche ableiten.

Berufsgenossenschaften mit Mindestbeitrag:

Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG, aktuell 48 EUR),
Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW, 60 EUR),
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau, 100 EUR),
Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW, 40 EUR),
Berufsgenossenschaft Verkehr (62 EUR),
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN, 50 Euro)
Die übrigen gewerblichen Berufsgenossenschaften (BGRCI, BG ETEM und BGHM) erheben keinen Mindestbeitrag.

Bild: aharan/Fotolia
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