Bund der Steuerzahler - Presseberichte zum Grundsteuerverfahren vor dem BVerfG

22.12.2011

Presseberichte zum Grundsteuerverfahren vor dem BVerfG

Steuerzahler aufgepasst

In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Grundsteuer diskutiert. Einige Fernseh- und Zeitungsberichte legten betroffenen Steuerzahlern nahe, noch vor dem Jahreswechsel Einsprüche und Widersprüche einzulegen. Zur Begründung wurde auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verwiesen (2 BvR 287/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Festsetzung der Grundsteuer auf Basis der alten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Der Bund der Steuerzahler weist jedoch darauf hin, dass überlegt gehandelt werden sollte.

In der Regel erhält der Grundstückseigentümer mehrere Steuerbescheide; den Einheitswertbescheid sowie den Grundsteuermessbescheid gibt es vom Finanzamt und den Grundsteuerbescheid von der Gemeinde. Die Bescheide sind gut auseinanderzuhalten. Wer seinen Einheitswertbescheid im Jahr 2007 erhalten hat, kann beim Finanzamt bis zum 31. Dezember 2011 einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides stellen und auf das Verfahren beim BVerfG verweisen. Für Jahre nach 2007 bzw. für die Zukunft kann die Aufhebung des Einheitswertbescheides ebenfalls verlangt werden. Die Finanzverwaltung wird den Antrag jedoch voraussichtlich ablehnen. Dagegen hat der Steuerzahler dann die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um Ruhen des Einspruchsverfahrens zu bitten. Die meisten Steuerzahler haben ihren Einheitswertbescheid jedoch weit vor dem Jahr 2007 erhalten. Für sie dürfte sich ein Antrag auf rückwirkende Aufhebung nicht mehr lohnen, da die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist prinzipiell bereits abgelaufen ist. Nicht zu empfehlen ist, einen Widerspruch bei der Gemeinde gegen den Grundsteuerbescheid einzulegen. In einigen Bundesländern gibt es das Widerspruchsverfahren nämlich nicht mehr, zudem könnte die Bearbeitung des Widerspruches kostenpflichtig sein. Auch dringt der Einwand des verfassungswidrigen Einheitswertes beim Grundsteuerbescheid ohnehin nicht durch.

Suche
Staatsverschuldung in Deutschland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0