Bund der Steuerzahler - Neuer Ärger um Direktversicherungen

Tipps und Service
30.03.2016

Neuer Ärger um Direktversicherungen

Freiwillig Versicherten droht doppelte Beitragspflicht

Wer eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Lebensversicherung erhält und diese neu anlegt, muss darauf zweimal Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Einmal auf die Auszahlung aus der Direktversicherung und später noch einmal auf die Leistungen aus der erneuten Anlage. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz kürzlich im Fall eines freiwillig gesetzlich Krankenversicherten entschieden. In nächster Instanz hat nun das Bundessozialgericht das letzte Wort.

Für Hunderttausende gesetzlich Krankenversicherte mit einer betrieblichen Lebensversicherung war es das Aufregerthema des letzten Jahrzehnts: Die verschärften Regelungen zur Beitragspflicht von Auszahlungen aus Direktversicherungen. Pflichtversicherte mussten sich damit abfinden, dass Einmalauszahlungen aus solchen Versicherungen seit dem Jahr 2004 der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen und dass davon auch Verträge erfasst sind, die vor dem Jahr 2004 in Erwartung der – bis dahin auch gesetzlich so geregelten – Beitragsfreiheit der späteren Auszahlung abgeschlossen worden sind. Schwacher Trost: Legen in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherte den Auszahlungsbetrag neu an, sind die Auszahlungen aus der erneuten Geldanlage in aller Regel beitragsfrei.
Anders stellt sich die Lage bei denen dar, die beispielsweise als Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert, sondern freiwillig versichert sind. Für sie greift nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sogar eine doppelte Beitragspflicht, wenn sie den Auszahlungsbetrag aus der Direktversicherung erneut anlegen.
Der Entscheidung (Az. L 5 KR 84/15 vom 3.12.2015) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein freiwillig gesetzlich Krankenversicherter konnte im März 2013 eine Kapitalleistung aus einer Direktversicherung in Höhe von rund 116.000 Euro beanspruchen. Den Betrag hat er sich jedoch nicht auszahlen lassen, sondern sofort und in nahezu vollständiger Höhe in einen neuen Vertrag bei derselben Versicherungsgesellschaft investiert, der eine lebenslange Rente von etwa 500 Euro vorsah. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist sowohl die Kapitalleistung aus der Direktversicherung beitragspflichtig (hierauf soll der Kläger zehn Jahre lang monatlich rund 170 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen) als auch die monatliche Rente (auf die monatlich rund 75 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gefordert werden). Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei dem Direktversicherungsvertrag und dem Sofortrentenvertrag um zwei getrennte Verträge handele. Die Argumentation des Versicherten, dass nun auf die Kapitalleistung der Direktversicherung im Ergebnis zweimal Beiträge gezahlt würden, hat das Landessozialgericht nicht gelten lassen. Es liege keine „doppelte Verbeitragung“ vor, sondern es handele sich bei den Beiträgen auf die Rente lediglich um die Verbeitragung der „Früchte“ aus der Neuanlage des Auszahlungsbetrags. Wäre der Auszahlungsbetrag aus der Direktversicherung in eine zu vermietende Immobilie investiert worden, hätten die Mieteinkünfte in der freiwilligen Versicherung schließlich auch verbeitragt werden müssen.
Diese Argumentation des Landessozialgerichts blendet freilich aus, dass sich der Anspruch des Versicherten auf die Monatsrente von 500 Euro nicht nur aus der Verzinsung des angelegten Geldbetrags ergibt, sondern vor allem auch aus dessen Kapitalverzehr. Insofern erscheint die Auffassung des Versicherten durchaus nachvollziehbar, dass es sich sehr wohl um eine doppelte Verbeitragung handelt.
Der Versicherte, der sich verständlicherweise zutiefst ungerecht behandelt fühlt, hat gegen das Urteil des Landessozialgerichts Revision eingelegt. Nun muss das Bundessozialgericht (Az. B 12 KR 1/16 R) entscheiden. Parallel dazu wird sich der Bund der Steuerzahler sowohl beim Gesetzgeber als auch beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen für eine klarstellende Regelung einsetzen, die in derartigen Fallkonstellationen eine doppelte Beitragspflicht ausschließt.
Unabhängig davon rät der Bund der Steuerzahler freiwillig Versicherten, die mit einem Versicherungsvertrag für das Alter vorsorgen möchten, einen Vertrag zu wählen, der bei der späteren Leistung die Wahl zwischen Kapitalleistung und Rente lässt. Hätte der Vertrag des Klägers diese Wahlmöglichkeit vorgesehen, hätte er für die Rente keinen neuen Vertrag abschließen müssen und so die Auseinandersetzung mit der Krankenkasse vermeiden können.

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