Bund der Steuerzahler - Kinderfreibeträge sind zu niedrig

02.12.2016

Kinderfreibeträge sind zu niedrig

Vorlagebeschluss macht Eltern Hoffnung auf Steuererstattung / BdSt unterstützt Parallelverfahren

Das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az. 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind – und Eltern deshalb womöglich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist für alle Eltern von Bedeutung, die einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben. Denn die Höhe der Kinderfreibeträge spielt nicht nur beim Kinderfreibetrag selbst, sondern auch bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags eine Rolle.

„Der heutige Vorlagebeschluss des Finanzgerichts ist ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, Kinder im Steuerrecht ausreichend zu berücksichtigen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Hält das Bundesverfassungsgericht die Freibeträge ebenfalls für zu gering, könnten Millionen Eltern eine Erstattung erhalten. Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Parallelverfahren eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München (Az.: 8 K 2426/15).

Konkret geht es um die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 zu niedrig bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 Euro steuerfrei bleiben. Der Gesetzgeber gewährte Eltern jedoch nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro – und damit zu wenig! Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern, Solidaritätszuschlag und/oder Kirchensteuer. Darüber hinaus geht es auch grundsätzlich um die Berechnung der Kinderfreibeträge. So stellt der Steuergesetzgeber beispielsweise für volljährige Kinder in Ausbildung einen geringeren Betrag steuerfrei, als für volljährige Kinder, die keine Ausbildung machen.

Hintergrund
Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Alle zwei Jahre wird der so genannte Existenzminimumbericht vorgelegt, um die exakte Höhe des freizustellenden Existenzminimums zu beziffern. Im Jahr 2014 hat der Gesetzgeber die Vorgabe aus dem Existenzminimumbericht nicht vollständig umgesetzt. Der Kinderfreibetrag blieb um 72 Euro hinter den Vorgaben zurück. Das Bundesfinanzministerium hat bereits auf entsprechende Streitverfahren reagiert, denn die Steuerbescheide bleiben in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. Eltern brauchen aktuell also nichts zu unternehmen. Die Steuerbescheide erhalten einen Vorläufigkeitsvermerk und können dadurch später noch zu Gunsten der Eltern geändert werden.


Bild: drubig-photo/Fotolia
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