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Aktuelles

17.10.2017

Schluss mit hohen Steuerzinsen!

Steuerzahler können sich auf BdSt-Musterverfahren berufen / Aktenzeichen bekanntgegeben

Das BdSt-Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen III R 25/17 geführt. Der Vorteil des Musterverfahrens für ebenfalls betroffene Steuerzahler: Sie brauchen nicht selbst klagen. Mehr dazu

16.10.2017

Jetzt Volksabstimmungen auf Bundesebene!

BdSt-Präsident Holznagel und Wirtschaftswissenschaftler Eichenberger für mehr direkte Demokratie / Volksentscheids-Bündnis wächst weiter

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, heute vor der Bundespressekonferenz. Mehr dazu

16.10.2017

Der Soli muss weg!

BdSt fordert: Soli-Stopp muss Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Das ist die Politik den Bürgern schuldig!“ An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Mehr dazu

05.10.2017

Das ist die öffentliche Verschwendung 2017/18!

Bund der Steuerzahler stellt sein 45. Schwarzbuch vor / Digitalisierung im Fokus / Online-Plattform www.schwarzbuch.de bietet Updates der Fälle

Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen. Mehr dazu

03.10.2017

Wir wollen keinen Soli mehr!

Soli-Stopp muss auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung

Seit 27 Jahren ist Deutschland wieder vereint – und fast genauso lange zahlen Bürger und Betriebe in Ost- wie Westdeutschland den Solidaritätszuschlag. Lange genug, meinen 79 Prozent der Bürger, die sich in einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen haben. Zu Recht, wie wir meinen! Schließlich hat die Politik den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus. Mehr dazu

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