Bund der Steuerzahler - GroKo-Bilanz: Zu wenig bemüht


31.07.2017

GroKo-Bilanz: Zu wenig bemüht

Bund der Steuerzahler: Nur acht von 18 Steuerversprechen gehalten

Die Bundesregierung hat sich in der Steuerpolitik zu wenig bemüht, so lautete das Fazit des Bundes der Steuerzahler. Kurz vor den Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag haben wir die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition untersucht: Was war im Steuerrecht versprochen, was wurde gehalten. Unser Ergebnis fällt ernüchternd aus, von 18 Steuerversprechen hat die Bundesregierung nur acht gehalten.

Dazu zählen etwa die Stärkung der Betriebsrente, die Reform der Investmentbesteuerung oder die längere Gültigkeit des Faktors bei den Lohnsteuerklassen. Angepackt, aber nicht abgeschlossen wurden sieben Projekte. So wurde etwa die dringend erforderliche Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke für die Grundsteuer nicht fertiggestellt. Auch die vorausgefüllte Steuererklärung ist längst nicht so weit wie versprochen. Zwei Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition gar nicht verfolgt: Für den Mittelstand gab es keine Verbesserung bei den Steuerregeln für nicht ausgeschüttete Gewinne (Thesaurierung); die Selbstveranlagung von Unternehmen stand ebenfalls nur auf dem Papier. Ganz gescheitert ist die Steuerförderung für energetisches Bauen und Sanierungen. Hier lag zwar ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Koalition letztlich aber nicht einigen konnte.

Hintergrund: Unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben CDU, CSU und SPD Ende 2013 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bereits damals fiel der Koalitionsvertrag durch wenig ambitionierte Steuerversprechen auf. Es waren keine grundlegenden Reformen für alle Steuerzahler vorgesehen, wie etwa eine Überarbeitung der Einkommensteuersätze oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Mitglieder können den Überblick über die Steuerpläne der Großen Koalition und deren Umsetzung hier kostenfrei abrufen. Interessierte können die Liste unter info@steuerzahler.de anfordern.

Mehr Informationen auch unter der BdSt-Service-Hotline 
0800-883 83 88.

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