Bund der Steuerzahler - Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

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25.06.2018

Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

BdSt als Sachverständiger dabei / Stellungnahme an den Bundestag

Der Soli muss weg – komplett und für alle Bürger und Betriebe! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für ein schnelles Soli-Ende ein. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag jetzt erneut deutlich gemacht. Anlass ist ein öffentliches Fachgespräch zum Solidaritätszuschlag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 27. Juni. Der BdSt nimmt als Sachverständiger an dem Gespräch teil.

Der Bund der Steuerzahler fordert

Spätestens wenn der Solidarpakt II – die Finanzhilfe für den „Aufbau Ost“ – Ende 2019 auslaufen, darf auch die Ergänzungsabgabe nicht mehr erhoben werden! Die Fortführung wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Neben rechtlichen Argumenten steht auch die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn in der damaligen Gesetzesbegründung zur Soli-Einführung hatte die Politik versprochen, die Ergänzungsabgabe mittelfristig zu überprüfen. Das war vor 25 Jahren!

Hier können Sie unsere Stellungnahme downloaden. Unsere Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800/883 83 88.
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