Bund der Steuerzahler - Anhängige Musterklagen des BdSt

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Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen und sonstiger Vorsorgeaufwendungen

FG Düsseldorf 15 K 4295/12 E
Streitfrage: Bekommt der Steuerzahler vom Finanzamt eine Steuererstattung, so muss das Finanzamt in bestimmten Fällen neben der Steuererstattung auch Zinsen zahlen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind die vom Finanzamt gezahlten Zinsen Einnahmen aus Kapitalvermögen und unterliegen daher – wie Zinsen aus Sparbüchern – prinzipiell auch der Abgeltungsteuer. Der Bundesfinanzhof hatte dem widersprochen und entschieden, dass die vom Finanzamt gezahlten Zinsen nicht steuerpflichtig sind (VIII R 33/07). Der Gesetzgeber wollte dieses BFH-Urteil durch eine rückwirkende gesetzliche Verschärfung aushebeln. Ob dies zulässig ist, muss nun gerichtlich geklärt werden.

In demselben Verfahren soll geklärt werden, ob Pflichtbeiträge zum Beispiel zur Arbeitslosenversicherung steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Solche sonstigen Vorsorgeaufwendungen können häufig nur in geringem Umfang bzw. gar nicht mehr abgezogen werden. Mehr dazu

Erststudium

Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 24/14 (Vorlagebeschluss des BFH – VI R 8/12; Vorinstanz: FG Münster – 5 K 3975/09 F)
Streitfrage: Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Studium, das direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zu den unbegrenzt abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Der Bundesfinanzhof hat diese Ansicht des BdSt bestätigt und die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt: Der Bundesfinanzhof hält die geltende Rechtslage für verfassungswidrig. Aus Sicht der Richter liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz vor, weil die Kosten für ein Erststudium steuerlich nur als Sonderausgaben behandelt werden. Nun muss das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden. Mehr dazu

Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG

Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 12/11 (BFH – I R 39/10; Vorinstanz: FG Köln – 13 K 64/09)
Streitfrage: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin neben der Auszahlung des nach § 37 KStG festgestellten Körperschaftsteuerguthabens auch einen Anspruch auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags hat. Mehr dazu

Solidaritätszuschlag – Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags

BVerfG – 2 BvL 6/14 (Vorlage durch FG Niedersachsen – 7 K 143/08)
Streitfrage: Streitig ist, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Eine solche Ergänzungsabgabe sieht die Verfassung vor, um im Einzelfall Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag daher nicht auf Dauer erhoben werden darf. Mehr dazu
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