Bund der Steuerzahler - Eingaben

Eingaben
29.04.2016

Schnellere Veröffentlichung von BFH Urteilen

In den letzten Jahren wurden Urteile des Bundesfinanzhofs wiederholt sehr verzögert im Bundessteuerblatt veröffentlicht. In der Zeit bis zur Veröffentlichung wenden die Finanzämter die Entscheidung über den jeweiligen Einzelfall hinaus nicht an. Letztlich wirkt die verzögerte Veröffentlichung für die betroffenen Steuerzahler wie ein Nichtanwendungserlass bzw. lässt die betroffenen Steuerzahler im Ungewissen, in welcher Weise das Urteil auf ihren Fall Auswirkungen hat. Der BdSt setzt sich deshalb beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags für eine schnellere Veröffentlichung der Urteile ein. Aus unserer Sicht sollten die Urteile spätestens ein Jahr nach dem Urteilsspruch verbindlich sein. Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit, dass es bemüht ist, die Veröffentlichungen möglichst zeitnah vorzunehmen. Im Übrigen stehe es dem Steuerzahler frei, sich im Besteuerungs- und Einspruchsverfahren auch auf nicht vom Bundesfinanzhof veröffentlichte Entscheidungen zu berufen.

Eingabe des BdSt
20.04.2016

Betriebsveranstaltung: BdSt setzt sich für Steuervereinfachung ein

Ministerium lehnt gleiche Behandlung im Lohn- und Umsatzsteuerrecht ab
Am 14. Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein neues Verwaltungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Hintergrund ist eine gesetzliche Neuregelung zum 1. Januar 2015: Danach bleiben Zuwendungen des Arbeitsgebers an seine Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsveranstaltung bis zu einem Freibetrag von 110 Euro steuer- und sozialabgabenfrei. Wird der Betrag überschritten, unterliegt nur noch der überschießende Teil der Besteuerung. Diese Änderung gilt jedoch nicht für die Umsatzsteuer, so das Ministerium. Das heißt, wird der Freibetrag von 110 Euro pro Mitarbeiter überschritten, entfällt für den kompletten Betrag der Vorsteuerabzug.
Der Bund der Steuerzahler schlug vor, das Umsatzsteuerrecht an das Lohnsteuerrecht anzupassen, denn die unterschiedlichen Rechenwege bereiten unnötig Bürokratie. Nach unserem Vorschlag wäre sowohl im Lohn- als auch im Umsatzsteuerrecht nur der den 110-Euro-Betrag übersteigende Teil steuerlich relevant. Das Ministerium hält in seiner Antwort jedoch an der unterschiedlichen Behandlung fest: Im Umsatzsteuerrecht können es nur eine unternehmerische oder private Verwendung geben.

Eingabe BdSt



Antwort des Bundesfinanzministeriums
18.02.2015

Besteuerung der „Mütterrente“ ist undurchsichtig - BdSt fordert Aufklärung

Die „Mütterrente“ wird besteuert – und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den Mitteilungen der Rentenversicherung. Über die mangelnde Aufklärung der Senioren hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesministerium der Finanzen beschwert.
Hintergrund: Die Mütterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer. Genauso wie die ursprüngliche Rente bleibt auch ein Teil der „Mütterrente“ steuerfrei. Wie hoch der steuerfreie Anteil ist, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Die Rentenversicherung rechnet also, als sei die „Mütterrente“ bereits im Jahr des Rentenbeginns gezahlt worden. Der steuerfreie Anteil bezieht sich demnach nicht auf die im Jahr 2014 ausgezahlte „Mütterrente“, sondern wird auf das Jahr des Rentenbeginns zurückgerechnet. Dies wird den Senioren jedoch nicht erklärt. Deshalb sind viele Rentner überrascht, wenn ein größerer Teil der „Mütterrente“ in die Besteuerung einbezogen wird.

Eingabe des BdSt



Antwort des BMF
10.10.2014

Umsatzsteuer bei Vergütung im Ehrenamt – Fristverlängerung gefordert

Bürger, die sich in gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich engagieren, erhalten oft eine pauschale Entschädigung für den Zeitaufwand. Beträgt die Vergütung nicht mehr als 50 Euro je Tätigkeitsstunde und wird insgesamt der Betrag von 17.500 Euro im Jahr nicht überschritten, bleibt die Entschädigung umsatzsteuerfrei. Um die Vergütungshöhe pro Stunde zu errechnen, müssten die Vereine bzw. die ehrenamtlich tätigen Bürger einen Einzelstundennachweis führen. Zur Erleichterung akzeptiert die Finanzverwaltung aber auch, wenn in einem Gremienbeschluss festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige eine bestimmte durchschnittliche Anzahl von Stunden pro Woche/Monat/Jahr für den Verein tätig ist. Die Frist für das Fassen dieser Beschlüsse endete am 31. März 2014. Allerdings haben viele Vereine bisher noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Bund der Steuerzahler regt daher beim Bundesministerium der Finanzen eine Fristverlängerung an. Hilfsweise sollten die Finanzämter angewiesen werden, auch nach dem 31. März 2014 gefasste „Zeitbeschlüsse“ zu akzeptieren, sodass die Vergütung für das Ehrenamt auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben kann.

Eingabe BdSt
14.08.2014

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Metalllieferungen und Lieferung von Tablet-Computern

Mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU wurden auch Regeln im Umsatzsteuergesetz geändert: Unter bestimmten Voraussetzungen schuldet nun der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er mit Metallen, Tablet-Computern oder Spielekonsolen handelt. Die Änderung soll bereits zwei Monate nach Verkündung des Gesetzes gelten. Viele Unternehmer müssen ihre Rechnungslegung jedoch erst auf die neuen Regeln abstimmen und ihr Personal schulen, daher fordert der Bund der Steuerzahler eine Übergangsregelung.

Eingabe BdSt
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