Bund der Steuerzahler - ESM verhindern statt vorziehen!

05.12.2011

ESM verhindern statt vorziehen!

Neuer Rettungsschirm bedeutet unbegrenzte Steuerzahlerrisiken

Die sogenannte Schicksalswoche für den Euro beginnt mit einem Nackenschlag für die Steuerzahler. Die heutige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen, ist höchst gefährlich.

Der ESM-Vertragsentwurf enthält folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der französisch-deutsche Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen mit deutschen Steuerzahlern als Großbürgen müssen verhindert werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0

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