Bund der Steuerzahler - Allianz gegen den ESM

23.05.2012

Allianz gegen den ESM

Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“

Im Gegenzug sprechen sich die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten dafür aus, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) anstelle des ESM zu etablieren. Er erlaubt es der öffentlichen Hand, in den Krisenländern ihre Kernaufgaben zu finanzieren, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.

Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler ‚Nein‘ zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, hin: „Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt ‚Risiko und Haftung in einer Hand‘ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnis Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. „Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.“

So fordern zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER einen Richtungswechsel in der europäischen Krisenpolitik und einen Stopp des ESM.

Weitere Informationen unter www.esm-protest.de

Lesen Sie hier mehr zu den 10 Punkten zur Bewältigung der Euro-Krise (Download als pdf).

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96-0

Bild: fotolia, Beugdesign

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