Bund der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

am 24. September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Eine Wahl mit vielen Ungewöhnlichkeiten. Beispielsweise treten so viele Parteien an, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Zudem wissen wir nicht, wie groß unser Parlament werden wird. Sicherlich werden wieder mehr Mandate als die Regelgröße von 598 vergeben, aber wie viele genau, kann derzeit niemand sagen. Auch die Koalitionsfrage ist rechnerisch und inhaltlich völlig offen. Mehr für Mitglieder

Papiertiger oder Muskelprotz – hat die große Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst? Wir machen den Check, ob die „GroKo“ im Steuerrecht und in der Haushaltspolitik Wort gehalten hat oder Bürgern und Unternehmern mehr versprochen, als tatsächlich eingelöst wurde. Mehr für Mitglieder

Die EU-Kommission und auch einige Bundesländer wollen Steuergestaltungsmodellen besser vorbeugen. Helfen sollen dabei vor allem Rechtsanwälte und Steuerberater, die Gestaltungen beim Finanzamt melden müssen. Werden Berater damit bald zu Außendienstmitarbeitern des Finanzamtes und wie steht es mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandanten, fragen wir Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes. Mehr für Mitglieder

Zur Person: Harald Elster wurde Ende 1985 nach seiner Tätigkeit als kaufmännischer Leiter in einem mittelständischen Familienunternehmen selbstständiger Steuerberater. 1987 erfolgte seine Bestellung zum Wirtschaftsprüfer. Seit Juni 2013 ist Elster Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV). Mehr für Mitglieder

Mit dem Start ins Arbeitsleben kommt auf Auszubildende viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung sind Neuland. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Probleme durch das Steuerjahr. Worauf Azubis und Eltern achten sollten! Mehr für Mitglieder

Lohnsteuer

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sind Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung der deutschen Sprache dem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt.
Steuerpflichtiger Arbeitslohn kann bei solchen Bildungsmaßnahmen nur dann vorliegen, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen.

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. Juli 2017, Aktenzeichen IV C 5 – S 2332/09/10005

Bild: Frank Gärtner/Fotolia Mehr für Mitglieder

Regierungsbroschüren können nützlich sein. Doch Kosten und Themen ufern immer mehr aus. Das muss ein Ende haben. Mehr für Mitglieder

Deutschland ist eines der größten Geberländer internationaler Klima-Projekte. Ein deutlicher Aufwuchs der Mittel ist geplant. Dabei ist die Wirkung der Maßnahmen nicht ganz klar. Mehr für Mitglieder

Langsames Internet, verschlissene Straßen und marode Schulen – öffentliche Investitionen rücken in den Fokus des Wahlkampfs: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert sogar eine staatliche Investitionspflicht. Ohne mehr Investitionen drohe Deutschland abgehängt zu werden. Doch wie sieht eine solche Investitionspflicht aus, was und in welchem Umfang soll gefördert werden, und braucht es ein derartiges Instrument überhaupt? Wir klären auf! Mehr dazu

Die Steuerquote setzt die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bundesfinanzminister Schäuble will die Steuerquote in der nächsten Legislaturperiode bei 22 Prozent deckeln. Wenn es dazu kommt, sind Entlastungen von mehr als 46 Milliarden Euro im Jahr 2021 möglich. Doch Vorsicht: Die Steuerpläne der CDU bleiben dahinter deutlich zurück. Mehr für Mitglieder

Die hohen Strompreise bremsen die Energiewende selbst. Im Wahlkampf kursieren Ideen zur alternativen Finanzierung – sogar ein „Energiesoli“ macht die Runde. Die Energiewende darf jedoch keine Ausrede für eine Verlängerung des Soli sein. Mehr für Mitglieder

Am 5. Oktober veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch 2017/18. Schwerpunkt in diesem Jahr wird das Thema "Digitalisierung in der Verwaltung". Während Staaten wie Estland oder Österreich zeigen, dass gut konzipierte und zuverlässige Softwarelösungen zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung beitragen, beweisen viele Projekte in Deutschland das Gegenteil : Wenig Nutzen trotz hoher Kosten. Mehr für Mitglieder

Trotz voller Kassen und dem Abbau von Altschulden rutscht der Bund immer weiter in die roten Zahlen. Ende 2016 wuchsen die Netto-Schulden auf 1.614 Mrd. Euro an. Hauptgrund dafür sind gestiegene Pensionsrückstellungen. Mehr für Mitglieder

Die großen Auto-Konzerne lassen sich viele Entwicklungsprojekte vom Steuerzahler subventionieren. In den vergangenen zehn Jahren flossen für Innovationen mehr als 1 Mrd. Euro an die Big Player der Branche. Mehr für Mitglieder

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Was jedoch für die Generation der „Millennials“ als Selbstverständlichkeit gilt, ist für viele Unternehmen noch ein rotes Tuch: Der digitale Alltag. Diese 2 Schritte müssen Sie gehen, um den Grundstein für eine erfolgreiche digitale Transformation zu legen. Mehr für Mitglieder

Immer mehr Firmen leasen oder kaufen ein Dienstfahrrad. Dabei gelten seit 2012 ähnliche steuerliche Vorschriften wie für den Dienstwagen. Vor allem das Leasen von Dienstfahrrädern kann sich sowohl für Arbeitgeber als auch Mitarbeiter lohnen. Der BdSt zeigt, wie es geht und was es zu beachten gibt. Mehr für Mitglieder

Das Finanzgericht Münster weist eine BdSt-Musterklage gegen die hohen Steuerzinsen ab, lässt aber ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Betroffene können weiterhin Einspruch gegen die hohen Zinsen beim Finanzamt einlegen. Mehr für Mitglieder

Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat kürzlich ein Sonderheft herausgegeben. Anlass sind Ludwig Erhards 120. Geburtstag und 40. Todestag sowie das Erscheinen seines Buchs „Wohlstand für Alle“ vor 60 Jahren. Lesen Sie spannende Beiträge namhafter Autoren und bestellen Sie sich das Sonderheft noch heute kostenfrei. Mehr für Mitglieder

Wenn die Gemeinden Straßen ausbauen, kann es für die Anwohner teuer werden. Denn oft müssen sich die Eigentümer mit sogenannten Erschließungsbeiträgen finanziell am Ausbau der Straße beteiligen. Bisher können die Kosten nicht bei der Steuer abgesetzt werden, wenn die Baumaßnahmen von der öffentlichen Hand durchgeführt werden. Dies will der BdSt mit diesem Musterverfahren ändern. Mehr für Mitglieder

Der Abgabesatz für die Künstlersozialkasse sinkt im Jahr 2018 von 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent. Dies geht aus der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 hervor, die am 3. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Damit reduziert sich der Abgabesatz das zweite Mal in Folge. Denn bereits zum Jahr 2017 sank der Abgabensatz von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent. Dies ist insbesondere auf eine zunehmende Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zu Beginn des Jahres 2015 zurückzuführen. Mehr für Mitglieder

Steuerrecht ist meist staubtrocken, in diesem Fall aber mal knackfrisch, denn es geht um Backwaren auf dem Oktoberfest. So muss der Bundesfinanzhof nun klären, ob für „Brezenläufer“, die in Bierzelten auf eigene Rechnung Snacks verkaufen, der ermäßigte oder der volle Mehrwertsteuersatz gilt. Mehr für Mitglieder

Kürzlich hat der Bundesfinanzhof die Steuerregeln für Geschäftsgeschenke verschärft: Viele Geschenke hätten danach gegebenenfalls nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Auf Nachfrage des BdSt gibt das Bundesfinanzministerium nun Entwarnung. Mehr für Mitglieder

Kreativität ist bei ihnen en vogue: Als Chef des Hotelrestaurants „Carmina am See“ in Mecklenburg-Vorpommern will Alois Brands seinen Gästen Freude vermitteln. Und Betriebswirtschaftler Jens Hergeth aus Wiesbaden, der nicht nur in Hessen, sondern auch in Rheinland-Pfalz Mitglied ist, kennt bei EDV-Problemen immer einen Tipp. Mehr für Mitglieder

Ob Subventionen für Porsche, die Bayreuther Festspiele oder ein neues Katzen- und Hundefutter: Es gibt unzählige Beispiele für absurde Staats-Förderungen. Ende August wurde der neue Subventionsbericht vom Bundeskabinett genehmigt. Aus aktuellem Anlass erneuert BdSt-Präsident Reiner Holznagel seine Kritik an dem „süßen Gift“ medienwirksam, unter anderem als Live-Talkgast im ARD-Mittagsmagazin, dem BR sowie bei RTL und n-tv: „Oft fehlen klare Kriterien, eindeutige Ziele – diese werden dann nicht überprüft und die Subventionen laufen weiter.“ Mehr für Mitglieder

Von 3.27 Uhr an für die eigene Geldbörse“, so titelte Dr. Manfred Schäfers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Abgabenlast auf Rekordhöhe“, schrieb Dr. Dorothea Siems in DIE WELT. Die Süddeutsche Zeitung fasst zusammen: „Übersteuert“. Dies ist nur ein Auszug der mehr als 90 Print- und 380 Online-Artikel über den Steuerzahlergedenktag am 19. Juli. Dazu kamen zahlreiche Gastkommentare und Live-Interviews von Präsident Reiner Holznagel in TV und Radio. Darunter N24, n-tv und RTL. Mehr für Mitglieder

Bundeshaushalt: Die Bundesregierung hat kürzlich ihren letzten Haushaltsentwurf vor Ende der Wahlperiode auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird vom Bundestag in dieser Form aber nicht beraten, denn nach der Bundestagswahl wird die neue Regierung einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorlegen. Dennoch: Aktuell plant der Bund für das kommende Jahr mit Ausgaben im Umfang von 337,5 Mrd. Euro. Gegenüber 2017 sollen die Ausgaben kräftig um 8,4 Mrd. Euro wachsen. Bis 2021 sieht die Planung sodann einen Ausgabenanstieg auf 356,8 Mrd. Euro vor, geprägt von hohen Sozialausgaben und einem steigenden Verteidigungs-Etat. Im Gegenzug sinkt die Investitionsquote deutlich. Sie wird von 11% in 2018 auf 9,2% im Jahr 2021 fallen. Mehr für Mitglieder