Bund der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

Sparen tut weh und ist mühevoll. Mühevoll deshalb, weil jede Ausgabe überprüft und gerechtfertigt werden muss. Dazu ist eine Prioritätensetzung genauso wichtig wie die Kraft zum Nein sagen. Die neue große Koalition hat scheinbar zwar viel Kraft – aber diese nutzt sie eher dazu, viele neue Geschenke zu verteilen. Gut 50 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden im Koalitionsvertrag vereinbart, und bei vielen Projekten wurde keine Obergrenze festgelegt. Mehr für Mitglieder

Der Bundeshaushalt erzielt seit Jahren Überschüsse. Doch die Trendumkehr ist bereits eingeleitet – denn die große Koalition lässt die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Daher fordert der BdSt eine Ausgabenbremse und echte Sparanstrengungen. Mehr für Mitglieder

Der Staat nimmt jedes Jahr ordentlich Geld ein, beispielsweise weil er für Steuernachforderungen 6 Prozent Zinsen verlangt oder Studenten ihr Auslandssemester nicht von der Steuer absetzen dürfen, weil das Privatvergnügen sei. Über diese und weitere Fälle werden in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht bzw. der Bundesfinanzhof entscheiden. Wir zeigen zehn wichtige Steuerurteile, mit denen Sie 2018 rechnen können. Mehr für Mitglieder

Einkommensteuer

Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtung

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums entschieden.
Im Urteilsfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft wurden ihm antragsgemäß 90 Prozent seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung der Einkommensbesteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen waren. Dieser Auffassung folgte der Bundesfinanzhof nicht.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2017, Aktenzeichen X R 3/17.

Bild: sebra/Fotolia Mehr für Mitglieder

Der Energiemarkt ordnet sich neu – mal wieder. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich das Umfeld für die großen Stromkonzerne massiv gewandelt. Einstige Riesen wie E.ON und RWE mussten massive Verluste wegstecken. Doch auch kommunale Haushalte, gerade in NRW, sind nicht ohne Blessuren davongekommen. Die aktuelle Situation macht einmal mehr deutlich, wie risikoreich Unternehmensbeteiligungen für den Staat sein können. Mehr für Mitglieder

Es war ein Paukenschlag zum Jahreswechsel: Die USA haben die Körperschaftsteuer der Bundesebene von 35 auf 21 Prozent gesenkt und damit den Kampf um Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen neu entfacht. Doch wie reagieren Union und SPD auf diese Zeitenwende? Mit einem Füllhorn milliardenschwerer Mehrausgaben und mit Stillstand in der Steuerpolitik. Doch mit diesem „Weiter-so ohne Entlastungen“ droht Deutschland den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren. Mehr für Mitglieder

2017 erhielten die parteinahen Stiftungen die Rekordsumme von 581 Mio. Euro aus der Staatskasse. Diese überdimensionierte Staatsfinanzierung muss gestoppt werden, der Bundestag muss endlich ein separates Stiftungs-Gesetz beschließen und für Transparenz sorgen. Mehr für Mitglieder

Bevor es ans Regieren geht, muss sich die Koalition erst einmal aufpumpen. Trotz teuerstem Bundestag aller Zeiten und einem Koalitionsvertrag mit Rekordausgaben setzt die große Koalition die ersten politischen Akzente in eigener Sache – durch teure Personalentscheidungen. Mehr für Mitglieder

Digitalisierung, Vernetzung, Cloud Computing, Big Data oder Industrie 4.0 sind Schlagworte, unter denen die Digitalisierung der Wirtschaft läuft. Lange war der Mittelstand zögerlich und investierte, wenn überhaupt, kleine Beträge in die Digitalisierung der Betriebe. Doch nun geht es schwungvoll zu. Viele Betriebe haben die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen erkannt und denken über Investitionen nach. Mehr für Mitglieder

Ein Biber kann im Garten großen Schaden anrichten. Die Kosten für die Beseitigung des Biberschadens sind jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzbar, entschied das Finanzgericht Köln. Nun wird der Biberkonflikt beim Bundesfinanzhof weiter ausgefochten. Das kann auch anderen Steuerzahlern nutzen. Mehr für Mitglieder

Auch wenn der Handel mit Bitcoins nicht staatlich reguliert ist: Für Gewinne aus dem Verkauf der Kryptowährung interessiert sich das Finanzamt sehr wohl. Inzwischen liegt dazu eine erste Verwaltungsanweisung vor. Mehr für Mitglieder

Ehepaare dürfen den Behinderten-Pauschbetrag teilen, sodass auch der nicht beeinträchtigte Partner in seiner Steuererklärung die Steuerbegünstigung anteilig nutzen darf. Praktisch relevant ist dies, wenn sich das Ehepaar getrennt zur Einkommensteuer veranlagen lässt. Mehr für Mitglieder

Viele Senioren müssen bis zum 31. Mai 2018 ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Wer eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung erhält, kann dort kostenfrei eine Steuerbescheinigung beantragen. Diese hilft beim Ausfüllen der Steuerformulare. Mehr für Mitglieder

Immer mehr Steuerzahler müssen ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert an das Finanzamt schicken. Seit Jahresbeginn gilt dies auch für nebenberuflich engagierte Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige, wenn diese nicht im Verein angestellt sind. Der BdSt hat sich deshalb an das Bundesfinanzministerium gewandt und eine unbürokratische Lösung gefordert. Mehr für Mitglieder

Familien-Tradition als Lebens-Ziel: Hans-Josef Becker (72) von „J.B. Becker Weinbau-Weinhandel 1893“ aus dem hessischen Walluf exportiert Rieslinge und Spätburgunder auch in die USA und nach Russland. Und Dorin Müthel-Brenncke (49) von der MIX Dachdecker und Zimmerer GmbH in Schwerin übernahm die Firma ihres Vaters. Sie sind zwei unserer rund 250.000 Mitglieder. Mehr für Mitglieder

„Sparen macht Arbeit!“ Betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und präsentiert die neu designte Broschüre zu unserer „Aktion Frühjahrsputz 2018“ vor der Hauptstadtpresse. Die eigens recherchierten 30 Beispielfälle von mit Steuergeld unterstützten Ausgabenprogrammen und Förderprojekten – sie sind 30 Schritte unserer Vorarbeit. 30 Einsparpotenziale für die Politik. Mehr für Mitglieder

Manchmal geht es schnell, da überschlagen sich die Ereignisse fast, und manchmal ist es ein langer steiniger Weg bis zum Erfolg. Manchmal bringen die Kampagnen des Bundes der Steuerzahler die Dinge ins Rollen, und manchmal braucht es unzählige Gespräche, viel Überzeugungsarbeit und Geduld, um Veränderungen bewirken zu können. Der Bund der Steuerzahler kennt beides. So bleibt er an den Themen der Steuerzahler dran, wenn es sein muss über Jahre, denn er weiß: Das bessere Argument, Hartnäckigkeit und harte Arbeit zahlen sich für die Steuerzahler aus. Die Erfolge, von denen wir hier eine kleine Auswahl vorstellen, sind Lohn und Belohnung für den Bund der Steuerzahler. Weitere Erfolge präsentieren wir in den kommenden Ausgaben des Magazins.
Unser Dank gilt unseren Mitgliedern und Förderern. Ihre tatkräftige Unterstützung bei unseren Aktionen oder online über ihren Mitgliedsbeitrag oder Spende machen unsere Arbeit erst möglich und erfolgreich. Mehr für Mitglieder

Parteienfinanzierung: Die Bundestagsverwaltung, zuständig für die Parteienfinanzierung, hat kürzlich die endgültigen Auszahlungsbeträge an die Parteien in Deutschland auf Grundlage des Parteiengesetzes bekannt gegeben. Insgesamt 161.803.517 Euro Steuergeld flossen vergangenes Jahr als staatliche Zuschüsse an 20 anspruchsberechtigte Parteien. Den höchsten Betrag erhielt mit 49,2 Mio. Euro die SPD, den geringsten die Tierschutzallianz mit 8.700 Euro. Rund 97 Prozent bzw. knapp 157 Mio. Euro der Staatsgelder flossen an die 7 im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD. Seit 2010 hat die staatliche Parteienfinanzierung deutlich zugelegt. Damals erhielten die Parteien lediglich 133 Mio. Euro, inzwischen sind es fast 30 Mio. Euro mehr. Mehr für Mitglieder