Bund der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

Die CDU Deutschland wählt eine neue Parteispitze. Weil sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen, ist innerhalb und über die Partei eine rege Diskussion ausgebrochen. Damit verbunden, findet endlich auch eine Diskussion über die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe in Deutschland statt – und endlich bekennen sich Spitzenpolitiker zu notwendigen Reformen. Schließlich soll beim CDU-Bundesparteitag auch über den Solidaritätszuschlag abgestimmt werden. Die Mittelstandsvereinigung hat beantragt, den Soli noch in dieser Legislaturperiode komplett für alle Steuerzahler abzuschaffen. Aus meiner Sicht muss die Partei dem zustimmen, um glaubwürdig zu sein. Damit steht die Politik nicht nur zu ihren alten Versprechen, sondern kann auch beweisen, dass es mit der steuerlichen Entlastung ernst gemeint ist. Mehr für Mitglieder

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das fordern die Politiker stets in Sonntagsreden. Nun liegt es aber an ihnen selbst, ob die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer steigen. Hintergrund ist die Reform der Grundsteuer, die für 36 Millionen Grundstücke neu berechnet werden muss. Ob es teurer und bürokratischer wird, hängt entscheidend vom gewählten Reformmodell ab. Mehr für Mitglieder

Viele Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 bis Ende 2018 beim Bundesamt für Justiz einreichen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeldverfahren. Das Bundesamt für Justiz rechnet bereits für 2019 mit 185.000 Fällen. Wer nicht dazugehören möchte, sollte sich sputen. Mehr für Mitglieder

Bei Bauträgerfällen sorgt die Nacherhebung der Umsatzsteuer noch immer für einige Schwierigkeiten. Bislang knüpfte die Finanzverwaltung die Erstattungen von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer in sog. 13b-Fällen an enge Voraussetzungen. Diese Einschränkungen sind nach einem aktuellen Urteil aber rechtswidrig. Die Entscheidung betrifft quasi die gesamte Bauträgerbranche. Mehr für Mitglieder

Steuerliche Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag, die unter dem Begriff "Cum-Ex" bekannt geworden sind, beschäftigten in den vergangenen Wochen wieder die Öffentlichkeit. Hintergrund waren neue Zahlen eines journalistischen Recherchenetzwerkes, das den Schaden durch solche Geschäfte europaweit auf 55 Milliarden Euro schätzte. Mehr für Mitglieder

Abgabenordnung

Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen ab 2012

Seit Langem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Zinsen für Steuernachzahlungen in Höhe von 6 Prozent je Jahr (0,5 Prozent je Monat). Erst im April dieses Jahres hatte der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen geäußert. Jetzt hat der Bundesfinanzhof nachgelegt und auch für Aussetzungszinsen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der festgesetzten Höhe von 6 Prozent je Jahr geäußert. Gleichzeitig wurde dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungsbescheiden ab dem Jahr 2012 stattgegeben.

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. September 2018, Aktenzeichen VIII B 15/18.

Bild: silencefoto/alfexe Mehr für Mitglieder

Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, doch ihr Vermögen wächst nur auf Regionalliganiveau. Viele legen ihr Geld vorsichtiger an, als sie müssten. Tages- und Festgelder sind heute Minusgeschäfte. Beim BdSt Vermögens-Check können Sie mit Hilfe unabhängiger Experten analysieren, wie Sie Ihre Rendite steigern können, ohne beim Risiko gleich in die Vollen zu gehen. Mehr für Mitglieder

Die Energiepolitik der großen Koalition ist geprägt durch Kehrtwenden. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung drohen neue Milliardenkosten für den Steuerzahler. Mehr für Mitglieder

Auf die EU-Kommission ist Verlass. Für jedes vermeintliche Problem Europas gibt es ein EU-Programm. Oder gern auch mehrere. Wichtig ist nur, dass das Geld der Steuerzahler unter die Leute gebracht wird. An Kreativität mangelt es der Kommission dabei nicht. Mehr für Mitglieder

Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2019 spürbar entlastet. Die Mindestbeiträge werden mehr als halbiert – ein Erfolg für den BdSt. Mehr für Mitglieder

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2019 beschlossen – ein Rekordhaushalt mit 356,4 Mrd. Euro. Dennoch weist der Haushaltsbeschluss ein Defizit von fast 6 Mrd. Euro auf. Doch anstatt zu sparen, werden immer neue Ausgaben geplant und fragwürdige Projekte auf den Weg gebracht. Als bitteres Fazit bleibt: Die große Koalition geht sorglos mit unserem Steuergeld um. Mehr für Mitglieder

Ende 2018 wird die Steinkohleförderung in Deutschland eingestellt. Die Förderung war nie rentabel, von der Politik aber gewollt. Entsprechend tief mussten und müssen die Steuerzahler in die Tasche greifen – die Dauer-Subvention verschlingt 200 Mrd. Euro Steuergeld. Mehr für Mitglieder

Der Bund der Steuerzahler und sein finanzwissenschaftliches Institut engagieren sich seit Jahrzehnten gegen die kalte Progression im Einkommensteuertarif. Mehr für Mitglieder

Italiens neue Regierung setzt in der Euro- und Haushaltspolitik auf Konfrontation. Das schadet der Währungsunion. Deshalb fordern wir von der EU-Kommission eine klare Linie gegenüber Rom. Der Euro-Stabilitätspakt muss eingehalten werden! Mehr für Mitglieder

Deutschland verpasst seine Chancen, das gilt vor allem in der Steuerpolitik. Sinnbild für den steuerpolitischen Stillstand der Republik und dafür, dass die Politik gelegentlich „vergisst“, die politischen Versprechen einzulösen, ist der Solidaritätszuschlag. Wir erinnern die Politik an ihr Versprechen, den Soli spätestens mit dem Auslaufen des Solidaritätspaktes 2019 abzuschaffen. Nächste Station unserer Kampagne zum Soli-Abbau ist der CDU-Parteitag am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg. Mehr für Mitglieder

Steuern, Rente, Unterhalt – wir machen den Check und zeigen, was sich für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer ändert. Steuerzahler sollten sich mit den Neuerungen beschäftigen, um gut durch das neue Steuerjahr zu kommen! Mehr für Mitglieder

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der wegen der Dieselfahrverbote weniger Kfz-Steuer zahlen wollte. Solche Fahrverbote rechtfertigen keine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer, so die Gerichtsmeinung. Verbraucher können sich aber an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Mehr für Mitglieder

Erheblicher Nachholbedarf besteht in Deutschland in Sachen Cybersicherheit: Laut einer Studie des Branchenverbandes Bitkom sind nahezu 70 % der Industrieunternehmen von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl betroffen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden, der in den vergangenen zwei Jahren entstanden ist, wird auf über 43 Mrd. Euro geschätzt. Mehr für Mitglieder

Sie sind echte Macher und verbreiten dabei gute Laune: Frank Schönfeldt (63) aus Hamburg verkauft kreatives Equipment seiner Firma „Clownsails Segelmacherei" sogar bis nach Chile – und sammelt Meister-Titel im Segeln. Und Heinz-Georg Sehring (66), ehemals Gärtner und immer noch Kommunalpolitiker aus Langen, lebt das reiche Vereinsleben in der südhessischen Stadt. Zwei Mitglieder im Porträt. Mehr für Mitglieder

„Der Staat schwimmt im Geld – aber warum haben die Bürger so wenig davon?" – fragte die ARD-Sendung „Hart aber fair“ im Oktober 2018. Darüber diskutierten u. a. BdSt-Präsident Reiner Holznagel und die Steuerberaterin Reina Becker, die Mitglied im Bund der Steuerzahler ist. Jetzt sprach das Magazin DER STEUERZAHLER mit der Diplom-Kauffrau über Fairness im Steuerrecht, denn Reina Becker engagiert sich für ihre Mandanten auch vor Gericht, wenn es um Grundsatzfragen geht. Mehr für Mitglieder

„Wohl keine andere Lobby-Organisation ist beim Bürger so beliebt wie der Bund der Steuerzahler. Wo immer der Verein das Verschwenden sauer verdienter Gelder von Steuerzahlern wittert, wird dies öffentlich angeprangert (…) Politiker und Behörden gerieten durch eine Erwähnung im `Schwarzbuch´ schon manches Mal in Rechtfertigungsnot.“ Das schrieb die Stuttgarter Zeitung in einem Info-Kasten zum Bund der Steuerzahler – rund um einen Artikel zum 46. Schwarzbuch. Die neue Ausgabe erzielte einen erneuten Medienrekord. Mehr für Mitglieder

Seit 46 Jahren veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur sparsamen Verwendung von Steuergeld. Mehr für Mitglieder

BND-Neubau: Knapp 1,1 Mrd. Euro wird der hochgesicherte Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin am Ende kosten. Die ursprüngliche Planung von 720 Mio. Euro im Jahr 2006 erwies sich schnell als unrealistisch, Bauverzögerungen aus diversen Gründen taten ihr Übriges. Nun liegen aktuelle Zahlen zu den Bau- und Ausstattungskosten auf dem Tisch – wenn auch nicht sehr detailliert, denn der BND möchte sich aus Angst vor Spionage nicht zu sehr in die Bücher schauen lassen. Auffällig sind jedoch folgende Punkte: Rund 300 Mio. Euro wurden allein für Baunebenkosten bezahlt, u.a. für Rechtsstreitigkeiten. Auch an Kunstwerken wurde nicht gespart. Hierfür schlugen 2,3 Mio. Euro zu Buche – etwa für zwei 22 Meter hohe künstliche Palmen auf dem BND-Grundstück. Schließlich auch interessant zu wissen: Während der Bauzeit fielen 8,6 Mio. Euro für die Bewachung der sensiblen Baustelle an! Mehr für Mitglieder