Bund der Steuerzahler - Aktuelle Ausgabe

Die Personalie um den ehemaligen Chef des Bundeverfassungsschutzes hat das politische Berlin über Wochen in Atem gehalten. Selbst die Koalition stand auf der Kippe. War es die Aufregung wert? Nein, aber die Systemfehler werden deutlich. Es ist schlimm, dass es so weit kam, aber dass dann auch noch die Selbstbeschäftigungsmaschine auf Hochtouren lief, geht gar nicht! Am Ende hat man das Gefühl, wir sind im Gesellschaftsspiel „Mensch ärgere dich nicht“, aber Verlierer soll es nicht geben. Mehr für Mitglieder

Der internationale Steuerwettbewerb wird immer schärfer. Mit der US-Steuerreform wurde die Belastung der dortigen Unternehmen drastisch gesenkt. Viele europäische Länder ziehen nach. Doch was macht die Bundesregierung? Sie verweigert eine Steuersenkungsreform – diese Regierungsstarre ist fatal. Wir sagen: Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands darf nicht verspielt werden! Wir zeigen auf, welche Reformen die Politik für die Mitte jetzt anpacken muss – sie braucht endlich spürbare Entlastungen. Wir fordern als Erstes: Jetzt muss der Soli weg! Mehr für Mitglieder

Die Bundesregierung will den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. Dazu soll eine zeitlich befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Hintergrund ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Allerdings ist die Abschreibung an einige Bedingungen gebunden. Wir erklären, wer profitieren kann. Mehr für Mitglieder

Wir fragen, Sie antworten. Auf unsere Umfrage aus dem STEUERZAHLER 09/18 zum Thema Bürokratieabbau haben wir zahlreiche Briefe, E-Mails und Faxe erhalten. Allen Teilnehmern danken wir für ihr Engagement! Hier ein Überblick über die besonders häufig genannten Problempunkte. Mehr für Mitglieder

Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung obliegt die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörde.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bleibt es dem zuständigen Finanzamt aber unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzen und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2018, Aktenzeichen X R 26/15.

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Die Deutschen wollen mit 60,2 Jahren in Rente gehen. Sofern sie es sich finanziell leisten können. Das ergab 2017 eine repräsentative GfK-Umfrage. Allerdings sparen die meisten Haushalte falsch: In der Regel wird das Kapital zu konservativ und damit zu ertragsschwach angelegt. Wer auf diese Weise fürs Alter vorsorgt, dessen finanzielle Absicherung ist durch die Kombination aus Niedrigzinsen und Inflation bedroht. Letztere sorgt dafür, dass 1 gesparter Euro in 10 oder 20 Jahren nur noch 84 Cent oder 69 Cent wert ist, unter der Voraussetzung, dass die Inflationsrate 2% beträgt. Experten raten daher, gerade im Hinblick auf die Altersvorsorge rechtzeitig zu reagieren. Mehr für Mitglieder

Noch dieses Jahr werden in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung Gesetzes-Reformen angestoßen, die auf Initiativen des Bundes der Steuerzahler zurückgehen. Beschäftigte, Betriebe und Selbstständige werden um mehrere Milliarden Euro entlastet. Mehr für Mitglieder

Der Traum vom Grundeinkommen lebt in der gesellschaftlichen Diskussion derzeit wieder auf. Immer neue Konzepte kommen auf den Markt. Doch nüchtern betrachtet wäre ein Grundeinkommen ein gesellschaftlicher Alptraum. Mehr für Mitglieder

Vollmundig hat die Regierung versprochen, den EU-Haushalt mit deutschem Geld aufzupumpen. Brüssel plant entsprechend mit einem größeren Budget ab 2021, obwohl durch den Brexit ein großer Netto-Zahler wegfällt. Für die hiesigen Steuerzahler hat das spürbare Folgen. Mehr für Mitglieder

Dreißig Prozent Beitragssatz zur Gesetzlichen Unfallversicherung? Solche Possen sind bei Kurzzeitbeschäftigungen durchaus möglich. Ursache ist der fragwürdige Mindestbeitrag, den einige Unfallversicherungen erheben. Mehr für Mitglieder

Die Kosten der Rettung von Banken in Deutschland vor 10 Jahren spielt in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Wie hoch die Rechnung für die Steuerzahler ausfällt, ist noch lange ungeklärt. Die Zwischenbilanz weist derzeit ein Minus von 60 Mrd. Euro aus. Mehr für Mitglieder

Der BdSt fordert seit Jahren, den Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten sowie deren Ausstattung auf ein angemessenes Maß zu stutzen. Der Bundesrechnungshof sieht das inzwischen genauso. Mehr für Mitglieder

Neue Daten der Regierung belegen, dass die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken seit 2010 etwa 100.000 Veranstaltungen im Ausland durchgeführt haben. Gesteuert werden die Events durch ein Netz von mehr als 300 Auslandsbüros rund um den Globus. Mehr für Mitglieder

Spenden an gemeinnützige Organisationen oder Beiträge zu sogenannten Fördervereinen können bei der Steuer abgesetzt werden. Hingegen wird für Beiträge von aktiven Mitgliedern, beispielsweise von Chören oder Orchestern, der Steuerabzug oft verwehrt. Denn das sei Freizeitvergnügen, so die Finanzverwaltung. Gegen die unterschiedliche Behandlung zieht ein Musikverein aus Nordrhein-Westfalen nun zu Felde. Mehr für Mitglieder

Der Gesetzgeber muss die Bewertungsvorschriften für Grundstücke reformieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht im April in Hinblick auf die Grundsteuer entschieden. Aber auch viele Zweitwohnungssatzungen enthalten einen Hinweis auf die Regeln im Bewertungsgesetz. Daher ist umstritten, ob die auf dieser Basis erhobene Zweitwohnungssteuer noch rechtmäßig ist. Mehr für Mitglieder

Ein eigenes Unternehmen oder einen eigenen Betrieb zu gründen, ist der Traum vieler Menschen. 557.000 Gründer haben 2017 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt und ein Start-Up gegründet. Unterstützung erhalten Gründer auch in finanzieller Hinsicht durch verschiedene Förderprogramme des Bundes und der Länder sowie der KfW. Mehr für Mitglieder

Vor genau 10 Jahren brach mit der Lehman-Pleite endgültig die Finanzkrise aus. Doch die Krise machte auch nicht halt vor angeblich sicheren sachwert-basierten Fonds. Das neue Buch „Unter falscher Flagge“ von Niels Andersen gibt einen spannenden Einblick, wie Privatinvestoren und Steuerzahler mit hochriskanten Schiffsfonds geprellt wurden. Mehr für Mitglieder

Rund 40 Prozent der Bauprojekte des Bundes werden teurer als geplant. Woran das liegt und wie es besser werden kann, lesen Sie im Schwarzbuch 2018. Darüber hinaus gibt es auch in diesem Jahr wieder über 100 exemplarische Fälle öffentlicher Verschwendung – von empörend bis skurril. Mehr für Mitglieder

Sie wollen im Einklang mit der Natur leben: Sabine Longen (47) betreibt mit Ehemann Markus das WeinKulturgut im rheinland-pfälzischen Longuich – inklusive Gästezimmern inmitten von Streuobstwiesen. Und Otmar E. Klimkeit (52) aus Hannover lernte in der Industrie, denkt seit langem grün und ist Berater für Elektromobilität. Zwei Verbandsmitglieder im Porträt. Mehr für Mitglieder

Berlin, Torstraße 49. Besuch in der neuen Zentralredaktion von T-Online, Herzstück der Ströer Digital Publishing GmbH. Wir sind zu Gast in der Redaktion von Deutschlands reichweitenstärkster Nachrichten-Website. BdSt-Präsident Reiner Holznagel redet Klartext über die Versäumnisse der Politik. Mehr für Mitglieder

Beamten-Versorgung: Auch wenn die Top-Beamten der Regierung üppig versorgt sind – im Gemenge der Pensionsleistungen für die insgesamt mehr als 600.000 Pensionäre des Bundes spielen sie eine untergeordnete Rolle. 22,1 Mrd. Euro wird der Bund dieses Jahr für Versorgungsleistungen zahlen müssen. In dieser Summe enthalten sind nicht nur die 190.000 Beamten, Richter und Soldaten der Bundesverwaltung (8,9 Mrd. Euro), sondern auch die 414.000 Pensionäre bei Post und Bahn, für die der Bund überwiegend aufkommt (13,2 Mrd. Euro). Mehr für Mitglieder