Bund der Steuerzahler - 500 Abgeordnete sind genug!


26.09.2017

500 Abgeordnete sind genug!

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

„Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Aus parteitaktischen Gründen haben es die Fraktionen vier Jahre lang versäumt, ein berechenbares Bundeswahlrecht auf die Beine zu stellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dieser Missstand hat sich am Wahlsonntag bitter gerächt: Der neue XXL-Bundestag wird nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern kommt auch den Steuerzahlern viel teurer zu stehen.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag nur im Jahr 2018:
Das Problem mit dem Wahlrecht bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt. „Das verkorkste Wahlrecht hat eine vermeidbare Kostenlawine für die Steuerzahler losgetreten, die in keinem Verhältnis zu einem parlamentarischen Mehrwert steht. Die neu gewählten Abgeordneten müssen Verantwortung übernehmen und das Wahlrecht sofort reformieren. Ein aufgeblähter Bundestag ist den Wählern nicht vermittelbar. Dieser XXL-Bundestag darf sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen!“

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Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
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