Bund der Steuerzahler - 2001

21.12.2001

Steuerzahler fordern Abschaffung der Bauabzugssteuer

Bund der Steuerzahler legt Ergebnisse einer Umfrage unter Mitgliedern vor.

Wiesbaden. Die Bauabzugssteuer verfehlt ihr Ziel, bürdet dem Steuerzahler zusätzliche finanzielle Lasten auf, verschärft die ohnehin überbordende Bürokratie und überfordert die Finanzverwaltung. Dies ist das zusammengefasste Ergebnis einer Umfrage unter Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler, die in den letzten Tagen über die Mitgliederzeitschrift Der Steuerzahler und eine schriftliche Befragung durchgeführt wurde. Für Steuerzahlerpräsident Däke ergibt sich daraus die eindeutige Forderung: Die Bauabzugssteuer muss weg.

Die Auswertung von 2.500 Fragebögen ergab im einzelnen, dass sich über 80 Prozent für die Abschaffung der Bauabzugssteuer aussprechen. Über drei Viertel der betroffenen Steuerzahler halten die Bauabzugssteuer für verfehlt, weil das Ziel einer wirksamen Begrenzung der illegalen Betätigung am Bau dadurch nicht erreicht werden kann. 60 Prozent der Befragten erwarten zusätzliche Kosten.

77 Prozent der befragten Auftraggeber haben insoweit bereits Konsequenzen gezogen, als sie Aufträge nur noch an Handwerker vergeben, die eine so genannte Freistellungsbescheinigung vorweisen können. Von dieser Möglichkeit der Steuerfreistellung haben bereits 92 Prozent der befragten Auftragnehmer Gebrauch gemacht. "Bei der Ausstellung der Freistellungsbescheinigungen ist es bisher nicht zu größeren Schwierigkeiten gekommen", so BdSt-Präsident Däke weiter. "Hier sind die Finanzämter einer Forderung des Bundes der Steuerzahler nachgekommen und haben den Firmen nicht zusätzlich Steine in den Weg gelegt." Allerdings zeige die Umfrage auch, dass die Finanzbehörden noch nicht hinreichend auf das Bauabzugssteuergesetz vorbereitet sind.

Die sehr starke Beteiligung an der Umfrage ist für Däke ein Indiz für die Brisanz der neuen Steuer. Zwar unterstützt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich Bemühungen, die illegale Beschäftigung am Bau zu bekämpfen, denn für jede Mark, die dem Fiskus durch Schwarzarbeit und Steuerbetrug verloren geht, müssen schließlich die ehrlichen Steuerzahler gerade stehen, heißt es zu den in Wiesbaden veröffentlichten Umfrageergebnissen. Deshalb müssen Alternativen zur Bekämpfung illegaler Betätigungen gefunden werden, die sich durch hohe Effektivität auszeichnen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand vermeiden sollten. Solche Maßnahmen müssten im Bereich des Ordnungsrechts gefunden werden. Außerdem dürfe das Steuerrecht nicht weiter überfrachtet und für außersteuerliche Zwecke missbraucht werden.

Weitere Informationen zur Bauabzugssteuer finden Sie unter www.steuerzahler.de.

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18.12.2001

Familienbesteuerung - Bund der Steuerzahler kritisiert Gesetzgeber

Berlin. Heftige Kritik hat der Bund der Steuerzahler an der zum 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Neuregelung der Familienbesteuerung geübt. Das Gesetz bringt zwar per Saldo Entlastungen für Familien, jedoch gibt es Gruppen von Steuerzahlern, die gegenüber dem bisherigen Recht erheblich schlechter gestellt werden. "Fatal ist insbesondere", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, "dass davon vor allem allein Erziehende betroffen sind, die mit jeder Mark rechnen müssen." So führt die Reduzierung des Haushaltsfreibetrags bei einem allein Erziehenden, der ein zu versteuerndes Einkommen von 20.000 Euro erzielt und ein 15 Jahre altes Kind hat, in 2002 zu einer Mehrbelastung von rund 53 Euro (rd. 104 DM). Die Kindergelderhöhung ist dabei gegengerechnet. Bei Wegfall der Steuerklasse II liegt die Mehrbelastung in diesem Beispiel sogar bei rund 716 Euro (rd. 1.400 DM).
Auch für Eltern mit über 18 Jahre alten Kindern, die noch zur Schule gehen, studieren oder für einen Beruf ausgebildet werden und noch zu Hause wohnen, ergeben sich Mehrbelastungen, weil der bisherige Ausbildungsfreibetrag wegfällt. Bei einem Ehepaar, das ein zu versteuerndes Einkommen von 25.000 Euro aufweist, und ein über 18 Jahre altes Kind hat, das noch zur Schule geht und zu Hause wohnt, kommt es im nächsten Jahr zu einer Mehrbelastung von rund 110 Euro (rd. 215 DM). Auch hier ist die Kindergelderhöhung gegengerechnet.

Schwere Bedenken hat der Bund der Steuerzahler dagegen, dass man allein Erziehende in zwei Gruppen einteilt; und zwar in "Altfälle", die noch bis Ende 2004 einen (reduzierten) Haushaltsfreibetrag bzw. die Einstufung in die Steuerklasse II bekommen, und in "Neufälle", die in die wesentlich ungünstigere Steuerklasse I für Ledige eingestuft werden. Hinzu kommt, dass die Anwendungsregelung zu unhaltbaren Ergebnissen führt. So wird einer allein erziehenden Witwe, die z.B. in 2001 im Wege des "Gnadensplittings" noch als verheiratet eingestuft wird, die Steuerklasse II ab 2002 versagt. Das Entgegenkommen des Gesetzgebers beim "Gnadensplitting" wird durch die Nichteinstufung in die Steuerklasse II konterkariert. Bedenklich ist auch, dass allein Erziehende, die am 1. Januar 2001 dauernd getrennt waren, den Haushaltsfreibetrag bekommen, während eine Trennung in 2001 oder die wohnrechtliche Ummeldung eines Kindes zum anderen Elternteil, die Steuerklasse II ab 2002 ausschließen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, das Familienförderungsgesetz zu überprüfen und zu korrigieren, damit Schlechterstellungen gegenüber dem bisherigen Recht vermieden werden. "Sollte das nicht geschehen, werden wir in einem geeigneten Fall die Steuergerichte anrufen", kündigte Däke abschließend an.


Weitere Informationen zum Ende der Steuerklasse II finden Sie im Internet unter www.steuerzahler.de.

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14.12.2001

Reform der Parteienfinanzierung - Bund der Steuerzahler sieht Nachbesserungsbedarf

Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebrachten Vor-schläge zur Reform der Parteienfinanzierung müssen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in einigen zentralen Punkten nachgebessert werden. "Zwar gibt es gegenüber der bisherigen Rechtslage eine Reihe von Verbesserungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Transparenz der Parteifinanzen und die Sanktionen bei fehlerhaften Rechenschaftsberichten. Doch dafür sollen die Steuerzahler künftig stärker zur Kasse gebeten werden, und zwar sowohl direkt als auch indirekt", stellte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke fest.

Kein Verständnis hat der Steuerzahlerbund dafür, die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von heute 245 Millionen Mark auf 130 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Das entspricht einer Erhöhung von gut neun Millionen Mark. Däke forderte die Parteien dazu auf, gestiegene Kosten durch Kürzungen an anderer Stelle aufzufangen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dürfe nicht vor den Parteizentralen Halt machen. Als ersten Ansatzpunkt für Einsparungen nannte Däke die Begrenzung der Ausgaben für den bevorstehenden Wahlkampf.

Besonders scharf kritisierte der Bund der Steuerzahler die Absicht der Regierungsfraktionen, die steuerliche Begünstigung von Parteispenden auszuweiten. Der Höchstbetrag, bis zu dem Spenden und Beiträge bei der Besteuerung berücksichtigt werden können, soll von derzeit 6.000 Mark auf umgerechnet 6.454 Mark pro Person aufgestockt werden. "Hier haben die Abgeordneten wohl nur an sich selbst gedacht", meinte Däke. Denn über die normalen Mitgliedsbeiträge hinaus müssten sie noch hohe Sonderbeiträge an ihre Partei abführen. "Statt die indirekte Parteienfinanzierung auszuweiten, muss der steuerliche Höchstbetrag auf 2.000 Mark begrenzt werden", forderte Däke unter Hinweis auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müssen die steuerbegünstigten Zuwendungen an politische Parteien innerhalb einer Größenordnung verbleiben, die von einem durchschnittlichen Einkommensempfänger finanzierbar ist.


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14.11.2001

BdSt-Sammelpetition zur Wiedereinführung des halben Durchschnittssteuersatzes

Berlin. Die Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Dr. Karl Heinz Däke und der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Horst Platz, haben am 14. November in Berlin dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Otto Solms eine Petition mit rd. 1.200 Unterschriften übergeben. Mit der vom Bund der Steuerzahler initiierten und von der CDH unterstützten Sammelpetition soll erreicht werden, dass die verschärfte Besteuerung von Gewinnen aus einer Betriebsveräu-ßerung, Entlassungsabfindungen und Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter wieder rück-gängig gemacht wird.

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 war der halbe durchschnittliche Steuersatz rückwirkend zum 1.1.1999 beseitigt und durch die rechnerische Verteilung der außerordentli-chen Einkünfte und der Einkünfte aus Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit auf 5 Jahre ersetzt worden. Dadurch haben sich für viele Betroffene ganz erhebliche ungerechtfertigte Be-lastungen ergeben. Die Fünftel-Methode stellt keine ausreichende Ermäßigung der kumulierten Erträge sicher. Bedenklich ist vor allem, dass hier Mittel übermäßig belastet werden, die in der Regel über viele Jahre hinweg für die Bestreitung der Altersversorgung angesammelt worden sind.

Auch die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber vorgenommenen Korrekturen des § 34 EStG sind nach Auffassung von BdSt und CDH völlig unzureichend und haben neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

So ist die ab dem 1.1.2001 wieder mögliche Besteuerung mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz mit erheblichen Einschränkungen gegenüber der früheren Regelung verbunden. Das betrifft etwa den Kreis der Begünstigten. So sind Arbeitnehmer und Handelsvertreter nicht mehr begünstigt. Besonders fatal ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler auch, dass die Neuregelung erst ab dem 1.1.2001 zur Anwendung kommt und somit für die Jahre 1999-2000 eine Lücke besteht: Steuerzahler, die mit einer Betriebsaufgabe/-veräußerung in diesen Zeitraum fallen, wird nur die in der Regel ungünstigere Fünftel-Methode eingeräumt.

Aufgrund der ungerechtfertigten Belastung von außerordentlichen Einkünften wird der Petiti-onsausschuss des Deutschen Bundestages in der Sammelpetition aufgefordert, sich dafür ein-zusetzen, dass die Möglichkeit der Anwendung des halben durchschnittlichen Steuersatzes rückwirkend wieder eingeführt und die Lücke 1999-2000 geschlossen wird. Die Rückkehr zum halben Steuersatz sollte auch nicht auf Betriebsveräußerungen/-aufgaben beschränkt bleiben. Vielmehr sollte der halbe Steuersatz auch wieder auf andere außerordentliche Einkünfte, insbe-sondere auf Abfindungen an Arbeitnehmer und Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter, An-wendung finden.

Denn es sei nicht zu rechtfertigen, so der Präsident der CDH Horst Platz, Ausgleichszahlungen anders als die Gewinne aus der Veräußerung oder der Aufgabe von Betrieben zu behandeln. Realisiere der Handelsvertreter bei Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Aus-gleichszahlung, so befinde er sich in der gleichen Situation wie ein sonstiger Unternehmer, der bei der Veräußerung seines Lebenswerkes eine steuerliche Entlastung erfahre. Auch der Han-delsvertreter habe sein lebenslanges Schaffen und dessen Ertrag in den Aufbau seiner Handels-vertretung eingebracht. Beiden Unternehmern fehle in der Regel die soziale Absicherung, so dass beide die an sie geleisteten Zahlungen - Veräußerungserlös oder Ausgleichsanspruch - als Teil ihrer Altersvorsorge sehen. Aufgrund der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit müssten beide Sachverhalte gleich behandelt werden.

Mit über 1.200 Unterschriften von Betroffenen hat die Sammelpetition "Halber Durchschnitts-steuersatz" ein gewaltiges Echo gefunden und dürfte eine der größten Petitionen zu steuerli-chen Einzelfragen überhaupt sein. Die große Zahl der Petitionsteilnehmer zeigt nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, dass die verschärfte Besteuerung von außeror-dentlichen Einkünften für viele Steuerzahler eine besondere Belastung bedeutet, die nicht hin-nehmbar ist. Der Petitionsausschuss sollte nach Ansicht beider Präsidenten den Mut haben, den Gesetzgeber in die Schranken zu weisen bzw. zu echten Korrekturen aufzufordern. Damit würden auch viele Gerichtsverfahren obsolet.

05.11.2001

Tipps zur Lohnsteuerkarte 2002

Jetzt wird es ernst: Wenn in Kürze die Lohnsteuerkarten für 2002 zugestellt sind, werden viele Arbeitnehmer erstmals mit dem Euro konfrontiert. Denn für die Eintragung eines Freibetrages oder für die Wahl der richtigen Steuerklassen bei Arbeitnehmer-Ehegatten gelten Euro- statt DM-Beträge. Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Arbeitnehmer, sich davon nicht beirren zu lassen und die Eintragungen der Lohnsteuerkarte 2002 genau zu prüfen. Insbesondere sollten sie nicht versäumen, einen möglichen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung zu stellen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass im Jahr 2002 viel zuviel Lohnsteuer gezahlt wird, die erst mühsam im Jahr 2003 über die Steuererklärung zurückgeholt werden kann.

Allgemeines
Die Prüfung der Lohnsteuerkarte ist wichtig, weil nach den Angaben der Lohnsteuerkarte der monatliche Steuerabzug vorgenommen wird. Dies betrifft neben der Lohnsteuer auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Steuerzahler mit Kindern müssen darauf achten, dass alle steuerlich zu berücksichtigenden Kinder vermerkt sind. Dies ist wichtig, weil die Abzugsbeträge zum 1.1.2002 geändert wurden. Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer, dann sollten sie zudem darauf achten, dass die "richtigen" Steuerklassen eingetragen sind. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Eintragung eines besonderen Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte möglich ist.

Kinder
Obwohl bei der Berechnung der monatlichen Lohnsteuer seit einigen Jahren keine Kinderfreibeträge mehr berücksichtigt werden - stattdessen wird generell Kindergeld gewährt - ist die Eintragung von Kinderfreibeträgen bzw. der Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2002 weiterhin wichtig. Denn bei der Berechnung der so genannten Zuschlagsteuern, das sind der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer, wird der erhöhte Kinderfreibetrag (3.648 €) zusammen mit einem neu eingeführten "erhöhten" Abzugsbetrag für Kinder (2.160 €) berücksichtigt. Sie sind in den Lohnsteuertabellen eingebaut.

Die Gemeinden berücksichtigen von sich aus auf der Lohnsteuerkarte 2002 nur Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also Kinder, die nach dem 1. Januar 1984 geboren sind. Kinder, die älter als 18 Jahre sind, werden nur in bestimmten Fällen (z.B. Schule, Studium) und nur auf Antrag des Steuerzahlers auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Der Antrag ist beim Finanzamt zu stellen. Bei diesen Kindern werden allerdings eigene Einkünfte und Bezüge angerechnet. So wird kein Kinderfreibetrag mehr bescheinigt, wenn ein Kind jährliche Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.188 € (bisher: 14.040 DM) hat. Für Kinder zwischen 18 und 27 Jahren wird ein Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt, wenn die Kinder
- für einen Beruf ausgebildet werden,
- eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können,
- sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befinden oder
- ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten.
Für Kinder zwischen 18 und 21 Jahren erhalten die Eltern einen Kinderfreibetrag vermerkt, wenn die Kinder arbeitslos im Sinne des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches sind.

Wird die Berufsausbildung/Übergangszeit durch Grundwehrdienst, Zivildienst oder Arbeit als Entwicklungshelfer unterbrochen, dann gibt es für diese Zeit keinen Kinderfreibetrag mehr. Statt dessen erhöht sich die Altersgrenze von 21 bzw. 27 Jahren um diesen Zeitraum. Die Verlängerung der Altersgrenze ist allerdings auf die Dauer des Grundwehrdienstes bzw. des gesetzlichen Zivildienstes begrenzt. Für Kinder, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sind, sich selber zu unterhalten, kann die Eintragung eines Kinderfreibetrages ohne eine Altersgrenze beantragt werden. Künftig soll allerdings Voraussetzung sein, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Zum 1. Januar 2002 werden die steuerlichen Abzugsbeträge im Zusammenhang mit Kindern neu geregelt. Der bisherige Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3.024 DM (Elternpaar) wird um eine Erziehungs- und um eine Ausbildungskomponente ergänzt und auf 2.160 € (4.225 DM) angehoben. Dieser neue Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung wird für alle steuerlich zu berücksichtigenden Kinder gewährt und ist nicht mehr wie der bisherige Betreuungsfreibetrag auf Kinder unter 16 Jahren begrenzt. Genauso wie bisher werden der neue erhöhte Freibetrag und der Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet. Dies geschieht allerdings erst bei der Veranlagung durch das Finanzamt. Im laufenden Jahr wird generell nur Kindergeld gewährt.

Des Weiteren ergeben sich bei den steuerlichen Abzugsbeträgen im Zusammenhang mit Kindern folgende Änderungen:
- Für Kinder unter 14 Jahren können erwerbstätige Eltern nachgewiesene Kinderbetreuungskosten absetzen, soweit sie den (bisherigen) Betreuungsfreibetrag (1.548 € bzw. 3.024 DM) übersteigen. Dieser Abzugsbetrag ist allerdings auf 1.500 € (2.934 DM) begrenzt.
- Für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, wird ein Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € (1.807 DM) gewährt. Der Freibetrag vermindert sich um eigene Einkünfte und Bezüge der Kinder, soweit diese 1.848 € (3.614 DM) übersteigen. Die bisherigen Ausbildungsfreibeträge werden abgeschafft.

Steuerklassenwahl
Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, können zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV wählen. Damit wird auf die Höhe der monatlichen Steuerabzüge entscheidend Einfluss genommen. Die Wahl der Steuerklassenkombination kann nach folgender Faustregel vorgenommen werden: Verdienen die Ehegatten etwa gleich viel, ist die Wahl der Steuerklassenkombination IV/IV günstiger. Sind die Verdienste sehr unterschiedlich, sollte der höherverdienende Ehegatte die Steuerklasse III, der geringerverdienende die Steuerklasse V wählen. Zur genauen Bestimmung der Steuerklassen geben die Finanzämter besondere Tabellen heraus. Ab 2002 sind dabei die Gehälter in Euro angegeben.
Alleinerziehende müssen darauf achten, dass die Steuerklasse II, in der der so genannte Haushaltsfreibetrag (ab 2002: 2.340 €) eingebaut ist, nur noch dann eingeräumt wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Freibetrages bereits bis zum 31.12.2001 bzw. im Veranlagungszeitraum 2001 vorgelegen haben.
Eine Änderung der Steuerklassenkombination muss bei der Gemeinde beantragt werden.

Lohnsteuer-Erigung
Neben der günstigsten Steuerklassenwahl kann die monatliche Lohnsteuer 2002 weiter dadurch verringert werden, dass im Rahmen eines Lohnsteuer-Ermäßigungsantrages wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben (ohne Vorsorgeaufwendungen) und/oder außergewöhnlicher Belastungen ein Freibetrag beantragt wird. Ein solcher Freibetrag wird auf der Lohnsteuerkarte 2002 allerdings nur dann eingetragen, wenn die Aufwendungen mehr als 600 € (bisher: 1.200 DM) betragen. Dabei werden Werbungskosten jedoch nur insoweit berücksichtigt, als sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.044 € (bisher: 2.000 DM) übersteigen.

In der Praxis wird diese Grenze am leichtesten mit der Entfernungspauschale überschritten. Sie wird für den Weg zur Arbeit gewährt, und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Die Entfernungspauschale beträgt 0,36 € (bisher: 0,70 DM) für die ersten 10 Kilometer und 0,40 € (bisher: 0,80 DM) für die darüber hinausgehende Strecke. Ab einer Grenze von 5.112 € (10.000 DM) Fahrtkosten im Jahr wird allerdings ein Nachweis der Fahrtkosten verlangt. So ist ein über die Nachweisgrenze von 5.112 € hinausgehender steuerlicher Ansatz dann möglich, wenn der Arbeitnehmer als Fernpendler sein Auto tatsächlich nutzt oder bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel höhere Kosten nachgewiesen werden.

Die allgemeine Entfernungspauschale gilt für Fußgänger, Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel und Radfahrer genauso wie für Motorrad- und Mopedfahrer sowie für Autofahrer. Besonders günstig wirkt sich die Entfernungspauschale für Fernpendler und für Arbeitnehmer aus, die mit Bahn und Bus zur Arbeit fahren. Damit sich ein aus der Entfernungspauschale ergebender verbesserter steuerlicher Ansatz von Fahrtkosten schon monatlich und nicht erst bei der Steuerveranlagung für 2002 auswirkt, empfiehlt sich gegebenenfalls die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2002. Der Freibetrag ist beim Finanzamt im Rahmen eines Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2002 zu beantragen. Dem Antrag ist die Lohnsteuerkarte für 2002 beizufügen, die sich der Arbeitnehmer ggf. vom Lohnbüro wieder aushändigen lässt.

Arbeitnehmer können ab 2002 allein aufgrund der neuen Entfernungspauschale einen solchen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen, wenn eine der nachfolgenden Kombinationen zwischen Arbeitstagen und Entfernungskilometern gegeben ist:

Ohne Rücksicht auf die 600-€-Grenze werden auf der Lohnsteuerkarte Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene eingetragen. Auch hier gelten jetzt Euro-Werte:


Ein Freibetrag kann außerdem für die alte steuerliche Förderung von Eigenheimen ("10e-Förderung") beantragt werden. Die neue Eigenheimförderung wird von den Finanzämtern als direkte Zulage ausgezahlt.

Verfahren
Für die Berücksichtigung von Kindern und der besonderen Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte gibt es ein vereinfachtes Verfahren: Haben sich die Verhältnisse gegenüber dem Vorjahr nicht
wesentlich geändert, dann hat das Finanzamt die Daten des Vorjahres zu übernehmen und zu bescheinigen. Der Arbeitnehmer braucht in diesem Fall nur noch die Vorderseite des Vordrucks "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2002" auszufüllen.

Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte können bis zum 30. November des Jahres beantragt werden, für das die Lohnsteuerkarte gilt. Das bedeutet, dass auch für die geltende Lohnsteuerkarte des Jahres 2001 noch bis zum 30.11.2001 Änderungen und Ergänzungen beantragt werden können.

24.08.2001

Riester-Rente auch für Abgeordnete - Bund der Steuerzahler fordert Anpassung der Abgeordnetenversorgung an die Rentenreform

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Rentenreform wirkungsgleich auf die Ruhegehälter der Abgeordneten zu übertragen. Gleich nach der parlamentarischen Sommerpause müsse aus Gründen der "sozialen Symmetrie" die Debatte um eine Senkung der Abgeordnetenpensionen beginnen. Für die Mitglieder der Bundesregierung gebe es bereits einen Kabinettsbeschluss, der die Übertragung der beabsichtigen Eingriffe in die Beamtenpensionen auf die Versorgungsansprüche der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre vorsieht.

Um die im Juni 2001 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Absenkungen bei den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend auf die Ruhegehälter der Abgeordneten zu übertragen, schlägt der Bund der Steuerzahler einen verlangsamten Anstieg der Ruhegehaltsansprüche pro Mandatsjahr vor. Derzeit betragen die Ruhegehälter für Abgeordnete nach einer 8-jährigen Zugehörigkeit zum Bundestag 24 Prozent der Diäten in Höhe von derzeit 13.200 Mark. Mit jedem weiteren Mandatsjahr steigen sie um 3 Prozent auf maximal 69 Prozent der Diäten. Die Ruhegehälter werden grundsätzlich mit Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt. Für langjährige Parlamentarier sinkt die Altersgrenze bis auf das 55. Lebensjahr.

Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Verringerung des Steigerungssatzes ab dem 8. Mandatsjahr von 3 auf 2,5 Prozent vor. Mit diesem verringerten Steigerungssatz ergäbe sich beispielsweise nach 12 Jahren (drei Legislaturperioden) ein Abgeordneten-Ruhegehalt von 4.488 Mark statt bisher 4.752 Mark. Gerechtfertigt sei darüber hinaus, die Höchstversorgung von derzeit 69 Prozent zusätzlich zurückzuführen.

Des Weiteren verlangt der Bund der Steuerzahler, das Witwengeld nach dem Abgeordnetengesetz analog zur Kürzung der Witwenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 60 auf 55 Prozent der Abgeordnetenpension zu senken. Zugleich müsse die Regelung des Mindestwitwengeldes, die dem Hinterbliebenen eines aktiven Mitglieds des Bundestages unabhängig von der Mandatszeit 3.089 Mark im Monat zusichert, abgeschafft werden.

Der Bund der Steuerzahler regt zudem an, die Abgeordneten - ähnlich wie die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft - künftig in den Genuss einer steuerbegünstigten kapitalgedeckten Altersversicherung entsprechend der sog. "Riester-Rente" kommen zu lassen. Dies sei jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem kompletten Systemwechsel in der Abgeordnetenversorgung "weg von der Staatspension hin zur Eigenvorsorge". Bei einer solchen Systemumstellung wären maßvolle Erhöhungen der steuerpflichtigen Diäten vertretbar, um den Abgeordneten die Finanzierung der Eigenvorsorge zu ermöglichen. Damit würde die Gesamtausstattung der Parlamentarier endlich transparent.

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17.08.2001

Bund der Steuerzahler zur Unternehmensbesteuerung: Keine weiteren Änderungen zu Lasten des Mittelstandes

Berlin. Im Hinblick auf die morgige Kabinettssitzung fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Nachbesserungen in der Unternehmensbesteuerung zu echten Korrekturen zu nutzen. Hierzu gehört vor allem ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005. Dies ist notwendig, weil die Steuer- und Abgabenbelastung sich trotz der Steuerreform immer noch auf zu hohem Niveau bewegt und weiter anzusteigen droht. Durch schnellere Reformschritte können zudem wichtige Impulse auf Investitionen und Beschäftigung ausgelöst werden. Ein Vorziehen der Steuerreform ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler bei konsequentem Sparkurs auch durchaus realisierbar. Zudem ist die Entwicklung des Steueraufkommens keinesfalls so schlecht, wie sie oft dargestellt wird.

"Die von der Regierung beabsichtigten "Korrekturen" der Unternehmensbesteuerung sind dagegen halbherzig und ungeeignet, die Situation vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen wirksam zu verbessern", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. "Die Bundesregierung knüpft weiter an einem Flickenteppich aus fragwürdigen Regelungen, Korrekturen und korrigierten Korrekturen." Dies macht es dem Unternehmer unmöglich, für die Zukunft seines Betriebs wichtige und tragfähige Entscheidungen zu treffen. Im Übrigen ist der Begriff "Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts" an sich schon irreführend und trägt mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei. Däke appelliert an die Bundesregierung, die mittelständischen Betriebe nicht noch weiter zu benachteiligen, als es durch die letzten Steueränderungsgesetze schon geschehen ist. Hierzu gehören Überlegungen, zu Zwangsaufdeckungen stiller Reserven bei Unternehmensumstrukturierungen zu kommen, insbesondere in Form von Steuerentstrickungen bei so genannten gewerblich geprägten Personengesellschaften (GmbH & Co KG).


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27.07.2001

Bund der Steuerzahler begrüßt Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, warnt jedoch vor Kriminalisierung der ehrlichen Steuerzahler

Wiesbaden. Der Bund der Steuerzahler hat es heute in Wiesbaden ausdrücklich begrüßt, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen ins Auge fasst, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Hier versuchen kriminelle Elemente, über Scheinfirmen und Scheingeschäfte Umsatzsteuererstattungen zu erschwindeln. Diese Tatbestände sind keine Kavaliersdelikte. Hier liegt vielmehr massives kriminelles Handeln mit erheblicher krimineller Energie vor. Das Ziel, das die Bundesregierung verfolgt, muss im Grunde jeder Steuerzahler unterstützen, denn für jede Mark, die dem Fiskus durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verloren geht, müssen die ehrlichen Steuerzahler gerade stehen, heißt es in einer in Wiesbaden veröffentlichten Erklärung des Verbandes.

Darin bezweifelt der Bund der Steuerzahler jedoch, dass die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen geeignet sind, den Umsatzsteuer-Kriminellen beizukommen. Denn die zentrale Maßnahme im Konzept der Bundesregierung ist die überfallartige Steuerprüfung, d.h. die Steuerprüfung ohne Anmeldung. Die Bundesregierung kann nämlich nicht gewährleisten, dass dieser massive Eingriff auf kriminelle Fälle beschränkt bleibt. Sie beschränkt diesen radikalen Eingriff auch nicht auf die Umsatzsteuer, also auf den Steuerbereich, in dem es die akuten Probleme gibt. Vielmehr bekommt die Finanzverwaltung mit diesem neuen Instrument die Möglichkeit, jeden Betrieb mit einer solchen Prüfung zu überziehen. Dies stellt einen massiven Eingriff in die persönliche Sphäre der Steuerzahler dar und kommt einer Kriminalisierung rechtschaffener Steuerzahler gleich.

Für zielgerichteter hält es der Bund der Steuerzahler, die Umsatzsteuerstellen in den Finanzämtern stärker für das Problem zu sensibilisieren und durch die Bereitstellung besserer technischer Möglichkeiten, zum Beispiel im Bereich der umsatzsteuerlichen Software, dafür zu sorgen, dass kriminelle Handlungen früher und sicherer erkannt werden. Diese Maßnahme würde nicht nur helfen, die Umsatzsteuerbetrüger dingfest zu machen. Von einer solchen Maßnahme ginge auch eine große prophylaktische Wirkung aus, wenn die Umsatzsteuerbetrüger erkennen, dass die kriminelle Erschleichung von Vorsteuerabzugsbeträgen effektiv bekämpft werden kann. Dagegen können unverhältnismäßige und über das Ziel hinausschießende Einschränkungen bei der Gewährung von Umsatzsteuererstattungen insbesondere bei kleineren Betrieben zu ernsthaften Liquiditätsproblemen führen.


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11.07.2001

Steuerzahlerbund lehnt Sonderregelung für Schwarzgeldsünder ab

Berlin. Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Amnestie für Schwarzgeldsünder ab. Der Vorschlag des F.D.P.-Finanzpolitikers Solms, Schwarzgeldbeträge im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Bargeldes zu legalisieren und hinterzogene Beträge entweder pauschal mit 30 Prozent nachzubesteuern oder in eine niedrigverzinsliche Zwangsanleihe umzuwandeln, wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, kritisiert.

Däke sagte: "Schon heute ist in § 371 Abgabenordnung die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige vorgesehen. Steuersünder können also einer Bestrafung aus dem Weg gehen. Eine pauschale Besteuerung in der vorgeschlagenen Höhe wäre ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Steuerzahler, die einem höheren Steuersatz als 30 Prozent unterliegen."

Der Bund der Steuerzahler gab zudem zu bedenken, dass der Erfolg des Vorschlags alles andere als sicher sei. Denn wenn ein spürbarer Effekt erreicht werden soll, müssten sich alle diejenigen gegenüber der Finanzverwaltung outen, die in der Vergangenheit über nicht versteuerte Einkommen verfügt und sie vor dem Zugriff des Fiskus beiseite geschafft hätten.


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09.05.2001

Dr. Karl Heinz Däke zum Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes

Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem einfacheren Steuerrecht

Berlin. Als "Meilenstein" bezeichnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, den Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes. "Den Autoren des Entwurfs ist es gelungen", so Däke "das Einkommensteuergesetz knapp und verständlich abzufassen." Insbesondere sei zu begrüßen, dass der Entwurf nach der Leitlinie entwickelt wurde: Niedrige Steuersätze und wenige Ausnahmen.

Der Vorschlag unterscheide sich vom bestehenden Einkommensteuergesetz wie Tag und Nacht. So enthält der Entwurf nur noch 21 Paragrafen mit 59 Absätzen auf 12 Seiten. Das bestehende Gesetz umfasst demgegenüber 78 Paragrafen mit rund 650 Absätzen auf 254 Seiten.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gibt es allerdings einige Punkte im Entwurf, die noch einmal überdacht werden müssen. So sieht der Bund der Steuerzahler im Hinblick auf die Steuervereinfachung noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Frei- und Pauschbeträge, die der Vereinfachung dienen, müssen weitgehend erhalten bleiben. Des Weiteren müssen einige für die Steuerzahler fiskalisch nachteilige Vorschläge überdacht werden, ohne dass es dabei zu weiteren Komplizierungen kommen muss.

An die Adresse der Steuerpolitiker appelliert der Steuerzahlerpräsident, den Ball aufzugreifen und eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts in Angriff zu nehmen. "Die Ausrede, dass ein einfaches Steuergesetz nicht machbar sei, ist mit dem vorliegenden Reformvorschlag eindruckvoll widerlegt worden", so der Steuerzahlerpräsident abschließend.

18.04.2001

Bund der Steuerzahler warnt vor einer Ausweitung der Neuverschuldung

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung zu einer konsequenten Fortführung ihres Sparkurses aufgefordert. "Wenn Finanzminister Eichel jetzt die Neuverschuldung erhöht, brechen hinsichtlich einer disziplinierten Haushaltsführung alle Dämme", so Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. "Dann gibt es auf der Ausgabenseite - auch im Hinblick auf die Verteilung von Wahlgeschenken für die Bundestagswahl 2002 - kein Halten mehr und der "eiserne Hans" wird zur "goldenen Gans", so Däke weiter.

Eine antizyklische Finanzpolitik sei angesichts des gewaltigen Schuldenberges Politik von gestern. Auf eventuell geringere Steuereinnahmen dürfe laut Steuerzahlerbund nur mit einer Maßnahme reagiert werden, nämlich mit weiteren Einsparungen. Dä-ke: "Insbesondere die Konsumausgaben, wie Subventionen, Zuwendungen und Personalausgaben, bieten hier etliche Ansatzpunkte, die es endlich konsequent auszunutzen gilt. Immerhin betragen die Ausgaben für Konsumzwecke mittlerweile fast 90 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Eine Verbesserung der Einnahmeseite durch eine Ausweitung der Schuldenaufnahme verbietet sich angesichts der erdrückenden Last der Staatsverschuldung."

Um die Steuerzahler endlich aus der Schuldenfalle zu entlassen, dürfe an dem Kurs, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht gerüttelt werden. Zudem stünde ein gutes Stück hart erarbeiteter Glaubwürdigkeit des Finanzministers auf dem Spiel. "Ich kann es einfach nicht fassen, dass Herr Eichel die Horrorzahlen, mit denen er bis vor Kurzem zu Recht noch selbst für seine Sparpolitik warb, offensichtlich schon wieder vergessen hat," mahnt Däke. Jetzt dürfe er keine Angst vor seiner eigenen Courage haben.

Zur Erinnerung: Der Bund ist mit einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Mark mit 60 Prozent an der gesamten Staatsver-schuldung beteiligt. Für diese Schuld muss er im Jahr 2001 al-leine 77 Milliarden Mark Zinsen zahlen, das ist jede fünfte Mark, die er auf der anderen Seite als Steuern einnimmt. Bei jeder Erhöhung der Nettokreditaufnahme um eine weitere Milli-arde kommen 55 Millionen Mark an Zinszahlungen hinzu. Auch ohne eine Ausweitung der Neuverschuldung werden die Zinslasten laut dem gültigen Finanzplan des Bundes bis zum Jahre 2004 auf 96,5 Milliarden Mark im Jahr anwachsen.

"Angesichts dieser Zahlen verbietet sich auch nur die geringste Ausweitung der Neuverschuldung von selbst," so Däke abschließend. Aber es zeichne sich schon jetzt ab, dass die Bevölkerung langsam aber sicher für eine höhere Neuverschuldung weich geklopft werden solle. Falls die Steuerschätzer im Mai die jetzt kolportierten geringeren Steuereinnahmen bestätigen, sollte Eichel, statt den Weg des geringsten Widerstandes in den eigenen Reihen zu wählen, seine Ministerkollegen besser mit einer Haushaltssperre disziplinieren.


27.02.2001

Abschreibungstabellen endlich zurücknehmen

Der nicht enden wollende Streit um die zu Jahresanfang in Kraft getretenen neuen AfA-Tabellen sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch die Rücknahme der Tabellen beigelegt werden. "Zwar ist es zu begrüßen", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, "dass sich einige Korrekturen abzeichnen. Doch die nun von Finanzminister Eichel in Aussicht gestellten Verbesserungen für bestimmte Investitionen ändern nichts an der Untauglichkeit der AfA-Tabellen." Es sei ein elementarer Fehler der AfA-Tabellen, dass diese durch die einseitige Orientierung an der technischen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts zu realitätsfremden, sachwidrigen Ergebnissen und zu erheblichen Verschärfungen führen.

Nach Ansicht von Steuerzahlerpräsident Däke sollte im Einkommensteuergesetz verankert werden, dass volks- und betriebswirtschaftliche Aspekte bei der Festlegung von Abschreibungsfristen zu berücksichtigen seien, um negative Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung zu verhindern. Vor allem plädiert der Bund der Steuerzahler dafür, die jahrzehntelang unveränderte Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 DM endlich anzuheben. Diese Grenze wurde seit 1964 nicht mehr angepasst. Däke: "Nimmt man die Entwicklung der Geldentwertung zum Maßstab, dann müsste die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf deutlich über 2.000 DM angehoben werden. Dies würde sowohl im betrieblichen Bereich wie auch bei der Abschreibung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer erhebliche Entlastungs- und Vereinfachungseffekte mit sich bringen."

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.

27.02.2001

11.01.2001

Rente muss bezahlbar bleiben

Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler:
Reformpläne der Bundesregierung sind unzureichend

Berlin. Mit den Rentenreformplänen der Bundesregierung kann das Ziel, die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten, auf keinen Fall erreicht werden. Dies ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie aus dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Damit das Umlageverfahren über den gesamten Zeitraum der absehbaren demografischen Entwicklung finanzierbar bleibt, sollte angestrebt werden, den Beitragssatz bis 2030 nicht wesentlich über 20 Prozent und bis 2040 nicht wesentlich über 22 Prozent steigen zu lassen. Gleichzeitig muss die Steuerfinanzierung der Rentenversicherung deutlich reduziert werden. Rechnet man nämlich den von den Arbeitnehmern getragenen Anteil der Steuertransfers an die Rentenversicherung in Beitragsprozente um, sind zum aktuellen Rentenbeitragssatz von 19,1 Prozent noch einmal knapp 4 Prozentpunkte hinzuzuzählen, so dass die Arbeitnehmer heute faktisch schon mit rund 23 Prozent ihrer Arbeitsentgelte zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden.

Um diese Lasten zu begrenzen, müssen zusätzliche Entlastungspotenziale erschlossen werden. Hierzu zählen nach Auffassung des Karl-Bräuer-Instituts eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, der Abbau versicherungsfremder Leistungen, der Verzicht
auf die Neugewährung von Fremdrenten an Personen, die keine Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet haben sowie die Abkehr von einem erleichterten Sozialhilfezugang für Rentner. Vorgeschlagen werden ferner Beschränkungen bei Witwenrenten und Kindererziehungszeiten sowie eine weitere Rückführung der umlagefinanzierten Alterssicherung. Werden diese Einsparmöglichkeiten genutzt, ließe sich auch langfristig eine Stabilisierung des Rentebeitragssatzes erreichen.

Ausdrücklich begrüßt wird in der Studie der geplante Ausbau der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge. Allerdings sind die geplanten Fördervorschriften zu kompliziert. Hier müssen Vereinfachungen erfolgen, um die Akzeptanz der Zusatzvorsorge nicht zu beeinträchtigen.

Das Institut bemängelt nicht zuletzt, dass sich die gegenwärtige Diskussion über die Alterssicherung sehr einseitig auf die Gesetzliche Rentenversicherung beschränkt. Genauso notwendig seien nämlich Reformen bei anderen Alterssicherungssystemen und zwar vor allem im Bereich der Beamtenpensionen und bei der Politikerversorgung. Bei den Pensionen der Beamten schlägt das Institut die Ausrichtung der Höhe der Pensionen am Verlauf der Bezüge während der gesamten Dienstzeit und nicht am letzterreichten Einkommen vor. Ferner sollte die 13. Pension gestrichen und das gesetzliche Pensionsalter angehoben werden. Von der dringend notwendigen Reform der Politikerversorgung verspricht sich der Bund der Steuerzahler eine verbesserte Akzeptanz der Einschnitte bei den Renten; die Politiker müssen dabei mit der Beschneidung ihrer üppigen Versorgung mit gutem Beispiel voran gehen.

Die Studie steht hier als pdf-Dokument zum download zur Verfügung (Umfang: 230 K).

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.
10.01.2001

Bund der Steuerzahler: Ministerrücktritte zur Verschlankung der Regierung nutzen

Wiesbaden. Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert, nach den Rücktritten der Minister Fischer und Funke eine umfassende Kabinettsreform in Angriff zu nehmen. Durch Aufgabenbündelungen und Zusammenlegungen wäre es möglich, die Zahl der Ministerien von derzeit vierzehn auf acht zu verringern. Ein solcher Neuzuschnitt der Regierung hätte nicht nur die Einsparung von sechs Ministerposten samt der dazugehörigen Amtsausstattung zuzüglich der Parlamentarischen Staatssekretäre und ein effektiver arbeitendes Kabinett zur Folge. Die Zusammenlegung der Ressorts könnte zugleich zu einer nachhaltigen Verschlankung der Ministerialverwaltung genutzt werden.

Unverzichtbar sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die fünf klassischen Ressorts Auswärtiges, Inneres, Verteidigung, Finanzen und Justiz. Denkbar wären ein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, eines für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie eines für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Aufgabenbereiche Bauwesen, Bildung und Forschung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend ließen sich aufgrund der großen Schnittstellen mit anderen Aufgabenbereichen in die verbleibenden Ministerien integrieren.

PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.

08.01.2001

Bund der Steuerzahler aktualisiert Schuldenuhr

Entwicklung der Staatsverschuldung bleibt besorgniserregend - Neuverschuldung steigt um 2536 Mark pro Sekunde

Der Bund der Steuerzahler hat seine Schuldenuhr umgestellt. Die digitale Anzeige über dem Eingang des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden gibt den aktuellen Stand der Staatsverschuldung an. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte: "Trotz UMTS-Milliarden und Sparbemühungen gilt leider: Keine Entwarnung an der Schuldenfront."

Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushaltes hätte am 31. Dezember 2000 ohne die Verwendung der UMTS-Milliarden zur Schuldentilgung 2.394.360.244.512 Mark betragen. Knapp ein Drittel der Versteigerungserlöse von 99,4 Milliarden Mark wurden schon im November zur Tilgung von fälligen Schuldtiteln des Bundes verwendet. Die restlichen rund 65 Milliarden Mark sollen im Januar zur Tilgung der Inhaberschuldverschreibung des "Ausgleichfonds Währungsumstellung" (AfW) eingesetzt werden. Damit kann der Schuldenstand der Schuldenuhr um 99,4 Milliarden Mark nach unten korrigiert werden: Macht 2.294.960.244.512 Mark als Ausgangsbasis für das Jahr 2001.

Auch im Jahr 2001 will sich der Staat in erheblichem Umfang neu verschulden. Allein der Bund wird neue Schulden in Höhe von 43,7 Milliarden Mark aufnehmen. Damit verbucht er 54 Prozent der gesamtstaatlichen Neuverschuldung auf seinem Konto. Den Rest der Nettoneuverschuldung teilen sich die Bundesländer, die Gemeinden und die Sondervermögen.

Aus der voraussichtlichen Nettokreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes im Jahre 2001 resultiert für die Schuldenuhr ein Zuwachs von 2.536 Mark pro Sekunde, das sind nur acht Mark pro Sekunde weniger als im Jahr 2000. Ausgehend von diesem Zuwachs wird der Gesamtschuldenstand des Staates am 31. Dezember 2001 voraussichtlich rund 2,375 Billionen Mark betragen und damit fast wieder den Ausgangswert vor der Schuldentilgung des Bundes mittels der UMTS-Milliarden erreicht haben. Däke angesichts der neuen Zahlen: "Auch die bestgemeinte Schuldentilgung ist nicht viel wert, solange die Neuverschuldung auf hohem Niveau verharrt."


PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.

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