Bund der Steuerzahler - Unterseite



Die Staatsschuldenkrise eskaliert. Ein weiteres „Rettungspaket für Griechenland“ wurde beschlossen, während zugleich der Bundesfinanzminister weitere Hilfen ankündigte. Doch jetzt steht sogar die finanzpolitische Souveränität Deutschlands auf dem Spiel. Grund ist der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Die Regierungen der Euro-Staaten haben den ESM-Vertrag schon unterschrieben. Aber noch ist der ESM nicht ratifiziert.

Europäischer Stabilitätsmechanismus klingt zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich ist eine Mega-Bank geplant. Der ESM soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden. Alle Euro-Staaten sollen Mitglieder im ESM werden. Sie können dann ESM-Kredite beanspruchen, müssen aber auch kollektiv für die ESM-Verluste haften. Hier beginnt das Drama. Deutschland soll für 27,1 Prozent der Verluste haften. Damit tragen die deutschen Steuerzahler das größte Risiko. Die Haftungsanteile schwacher Euro-Staaten (z. B. Griechenland mit 2,8 Prozent) existieren nur auf dem Papier. Der ESM-Vertrag sieht daher vor, was passiert, wenn Staaten ihre ESM-Pflichten nicht erfüllen. Dann „ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf“. Bei dem 27-prozentigen Haftungsanteil für Deutschland wird es also im Ernstfall nicht bleiben.

Den ESM-Vertrag haben die Regierungen der Euro-Staaten - von der Öffentlichkeit wenig beachtet - bereits am 2. 2. 2012 unterschrieben. Jetzt sollen die Parlamente den Vertrag noch ratifizieren, damit der ESM Mitte 2012 bereitsteht.






Der ESM ist auf Dauer angelegt. Es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten.


Im ESM-Gouverneursrat entscheiden die Finanzminister der ESM-Staaten. Das Königsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen wird an die Regierungen abgetreten.


Das ESM-Haftungskapital beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Das ginge zwar nur mit der deutschen Stimme. Doch es ist unwahrscheinlich, dass der deutsche Finanzminister sein Veto einlegt, wenn wieder einmal der finanzpolitische Notstand beschworen wird.

Die ESM-Mitgliedstaaten sollen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro in den ESM bar einzahlen. Die deutschen Barzahlungen betragen also knapp 22 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister über neue Kredite besorgen will. Doch bei Bedarf kann das ESM-Management das restliche Haftungskapital (bis zu 620 Milliarden Euro) bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern. Dazu würde den „ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung“ gesetzt.

Die Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger sind viel zu vage. In der ESM-Präambel ist lediglich von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen“ die Rede.


Fazit:
Der ESM ist die Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik mit unbegrenzten Kreditmitteln. Statt temporären „Rettungsschirmen“ ist nun eine Kreditmaschine für die Ewigkeit geplant. Im Maschinenraum sollen vor allem die deutschen Steuerzahler stehen. Eine Arbeitsniederlegung ist vertraglich ausgeschlossen. Solch eine Knebelung dürfen die Bundestagsabgeordneten nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren.

Alternativen zum ESM:
Die Lösung der Staatsschuldenkrise wird in jedem Fall teuer. Doch der ESM führt zu dauerhaften Risiken. Besser ist es, jetzt eine Therapie vorzunehmen. Dazu müssen Länder wie Griechenland und gegebenenfalls Portugal die Euro-Zone verlassen, um über Wechselkursabwertungen neue Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Die Banken müssen in Umschuldungsverhandlungen zu einem größeren Forderungsverzicht gegenüber klammen Euro-Staaten gebracht werden. Und wie strauchelnde Banken dann mit Hilfe des IWF abgefangen werden können, zeigen die Beispiele Russland (1998) und Island (2008). Beide Länder haben ihre massiven Bankenkrisen überwunden. Die Wirtschaft wächst, die Staatsschulden sinken. Ohne ESM. Gleichzeitig muss langfristig ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten etabliert werden. Auch hier existieren längst Vorschläge des IWF und anderer.

Mehr Informationen zu den im ESM enthaltenen Klauseln sowie weitere Informationen finden Sie hier auf der Seite der Europäischen Steuerzahlervereinigung..
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