Bund der Steuerzahler - Staatsschuldenkrise in Europa

Staatsausgaben

Deutschland hat aber ebenso viel in Europa eingebracht. Es waren auch deutsche Politiker, die in der Vergangenheit mit Elan für die Europäische Idee gekämpft haben, und sie haben mit ihren europäischen Kollegen viel erreicht. Die offenen Grenzen gehören für uns zur Selbstverständlichkeit. Ebenso haben wir uns daran gewöhnt, in 17 europäischen Staaten mit einer gemeinsamen Währung bezahlen zu können. Doch gerade die Aufgabe der D-Mark für den EURO war mit wichtigen Versprechungen verbunden. Mehr dazu

Der ESM bedroht Deutschland

Die Staatsschuldenkrise eskaliert. Ein weiteres „Rettungspaket für Griechenland“ wurde beschlossen, während zugleich der Bundesfinanzminister weitere Hilfen ankündigte. Doch jetzt steht sogar die finanzpolitische Souveränität Deutschlands auf dem Spiel. Grund ist der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Die Regierungen der Euro-Staaten haben den ESM-Vertrag schon unterschrieben. Aber noch ist der ESM nicht ratifiziert.

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Zur Lage der Nationen

Wie steht es um die Finanzen der PIIGS-Staaten?
Die griechische Tragödie ist inzwischen allen bekannt. Aber wie ist die Lage in den anderen Krisenstaaten?

Wir geben einen Überblick und untersuchen die ökonomische Lage in Portugal, Spanien, Italien und Irland. Welche dieser Staaten meinen es ernst mit ihren Reformanstrengungen? Wo gibt es eine Aussicht auf Erfolg?

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Jenseits der ''Alternativlosigkeit''

Protestaktionen des BdSt zeigen Wirkung
„Diese Maßnahmen sind alternativlos!“ Mit dieser Beschreibung verabschieden die europäischen Regierungen seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise Hilfspakete und Rettungsfonds. Doch diese Maßnahmen sind alles andere als alternativlos. Deshalb hat der BdSt im Herbst 2011 eine Protestaktion gegen die Krisenpolitik insbesondere der Bundesregierung gestartet.

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Jede Stimme zählt

Gemeinsamer Protest gegen den ESM
Lange Zeit schien es, als ob die Bundesregierung mit ihrer „Alternativlos“-Strategie erfolgreich wäre. Doch dieser Konsens ist jetzt weg. Denn kein geringerer als der Bundesinnenminister warb kürzlich – und bis dato undenkbar – öffentlich für den Euro-Austritt Griechenlands.
Es gilt jetzt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie zum Schutz der Bürger gewählt worden sind.

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Chronik europäischer Krisenpolitik

Die Haftungsmasse steigt und steigt …
Weder das „Herumdoktern“ an einzelnen Krisenmechanismen noch das „Verabreichen“ weiterer Rettungspakete konnte sich bislang als wirksame Therapie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrisen erweisen. Stattdessen offenbart dies eine Symptompolitik, die für den deutschen Steuerzahler ein immer höheres Haftungspotenzial birgt. Wir zeigen die größten Behandlungsfehler.

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In der Schweiz geht es bergab ...

… mit den Staatsschulden und dank der Schuldenbremse
In fast allen Industrieländern wächst die Staatsverschuldung weiter. Umgeben von Schuldenbergen zeigt ein Land, dass es auch anders geht: Die Schweiz. Wie mutig die Eidgenossen derzeit die Staatsausgaben stutzen, ist atemberaubend. Wir zeigen, was die Schweiz grundlegend anders und besser macht.

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