Bund der Steuerzahler - Sondermagazin zur europäischen Staatsschuldenkrise

Zur Stabilisierung des Euros werden gerade den deutschen Steuerzahlern immer weitere Haftungsrisiken aufgebürdet. Damit will man die Märkte beruhigen. Diese Aussage macht deutlich, dass die Politik nicht wirklich mutig und entschlossen ist, sondern nach Ausreden sucht. Doppelte Vorsicht ist geboten, denn mittlerweile geht es nicht mehr „nur“ ums Geld. Auch die Grundzüge und die Strukturen von Europa sollen geändert werden. Dazu forcieren einige europäische Politiker im elitären Kreis die Entwicklung zu mehr Europa, mehr Gemeinschaft, mehr Zentralismus mit starken europäischen Institutionen. Mehr dazu

Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als Steuerzahler auferlegt werden, nicht hinnehmen wollen, unterschreiben Sie diese Vollmacht. Damit schließen Sie sich der von uns unterstützten Verfassungsbeschwerde an.

So funktioniert es:

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Französische Straße 9-12
10117 Berlin

Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten. Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren!

Während Zypern als nunmehr fünfter Staat EU-Kredithilfen beantragt hat, weitet sich die spanische Schuldenkrise aus. Das ist desillusionierend. Aber überraschen kann es letztlich nicht. Die „Troika“ aus Vertretern der EU, des IWF und der EZB wird zum Dauergast in Südeuropa. Nachdem sie seit Monaten die griechischen Reformbemühungen gegen große lokale Widerstände überwacht hat, wurden „Troika“-Vertreter Anfang Juli auch ins benachbarte Zypern gerufen. Hintergrund war, dass die zypriotische Regierung den EU-Hilfsfonds EFSF anzapfen will, um das einheimische Bankensystem zu stützen. Mehr dazu

Während die Parlamente der Euro-Länder derzeit die neuen „Rettungsverträge“ ratifizieren, haben die Staats- und Regierungschefs schon neue Vereinbarungen getroffen, die die Steuerzahlerrisiken weiter wachsen lassen.
Es war eine hitzige Debatte im Deutschen Bundestag. Nach stundenlangen Debatten winkten die Abgeordneten Ende Juni letztlich den Fiskal- und den ESM-Vertrag durch. Dass sich das Parlament so schwer tat, ist auch der vom BdSt maßgeblich unterstützten „Allianz gegen den ESM“ aus kritischen Abgeordneten von CDU und FDP zu verdanken. Mehr dazu

Aufgabe des Bundes der Steuerzahler ist es, die Interessen der Steuerzahler zu verteidigen und zu vertreten. Diese Aufgabe nahm er wahr, indem er seit Monaten mit zahlreichen Aktionen, Pressekonferenzen, Interviews, Hintergrundgesprächen, Informationen und Briefen an die Abgeordneten dafür kämpfte, Bundestagsabgeordnete davon zu überzeugen, gegen den ESM zu stimmen. Zu wenige Abgeordnete konnte der BdSt dafür gewinnen. Die Konsequenzen aus dem ESM für die Steuerzahler sind jedoch zu verheerend, um jetzt zu resignieren. So entschloss sich der Verband, eine Verfassungsbeschwerde zu initiieren, um verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, ob dem Haftungsautomatismus des ESM Einhalt geboten werden kann. Mehr dazu

Direkt im Anschluss an die nächtlichen Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat zum ESM und zum Fiskalpakt gingen gleich mehrere Eilverfahren und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Schon einmal hat sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Demokratie erwiesen, indem es bemängelte, dass die Abgeordneten des Bundestags keine Möglichkeit hatten, sich ausreichend und zeitnah zum ESM zu informieren. Wieder wendet sich der hoffnungsvolle Blick nach Karlsruhe. Diesmal könnte das Gericht die Begrenzung des Budgetrechts des Bundestags und die Aushöhlung demokratischer Rechte modifizieren oder gar stoppen. Mehr dazu

Tausende sind es schon und jeden Tag werden es mehr. Täglich sammelt die Koalition aus „Mehr Demokratie!“, „Bündnis Bürgerwille“ und dem Bund der Steuerzahler weitere Hunderte von Vollmachten zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde ein. Jede Vollmacht ist das Veto eines Bürgers gegen die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts. Jede Vollmacht ist ein Protest gegen die gigantischen Haftungssummen, gegen die Aufgabe der Budgethoheit, gegen die Entmachtung des Parlaments und gegen die Übertragung weitreichender Kompetenzen und Entscheidungen auf die europäische Ebene. Auch Sie können Ihre Stimme gegen den ESM und den Fiskalpakt erheben, wenn auch Sie unserer Verfassungsbeschwerde beitreten. Mehr dazu