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Verschuldung

Die deutsche Staatsverschuldung wächst und wächst. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren am 30. September 2013 mit rund 2.024 Milliarden Euro verschuldet. Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2184 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen.

Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen 63 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Maastricht-Kriterien lag zu Begin des Jahres 2013 bei 81,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Über die Gläubigersituation gibt es keine genauen statistischen Angaben. Die Bundesbank schätzt, dass Deutschland nur rund 25 Prozent seiner Schulden bei inländischen Kreditinstituten hat und etwa 60 Prozent der Schulden im Ausland liegen. Die übrigen Gläubiger sind Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen.

Die Folgen der Verschuldung

Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen heute im Schnitt jeden achten Euro, den sie durch Steuern einnehmen, für Zinsausgaben aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem wird der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich eingeschränkt. Außerdem entsteht eine immer größere Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. Zwar profitiert Deutschland aktuell von den niedrigen Zinsen, die von den Gläubigern für deutsche Staatsanleihen verlangt werden, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Zinspendel wieder in Richtung höherer Zinsen ausschlägt. Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Jede zusätzlich aufgenommene Milliarde Euro an neuen Schulden belastet nachfolgende Haushalte und damit die Steuerzahler mit jährlich 15 Millionen Euro an fällig werdenden Zinszahlungen. Alleine in 2013 musste der Bund und dessen Sondervermögen rund 35 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die der Staat heute macht, müssen wir oder uns nachfolgende Generationen irgendwann in Form von Steuern zurückzahlen. Ohne einen ausgeglichenen Haushalt ist ein Abbau der Zinsen nicht möglich. Eine Ausnahme bilden dabei nur Sondererlöse, wie die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen. Doch solange die Neuverschuldung auf einem hohen Niveau verharrt ist auch die bestgemeinte Schuldentilgung nicht viel wert. Somit ist gerade sie, und nicht nur der Schuldenstand, einer der wichtigsten Indikatoren zur Beurteilung der Entwicklung der Staatsfinanzen. Besonders zweifelhaft erscheint die fortwährende Steigerung der Staatsausgaben, wenn man berücksichtigt, dass der Bund Jahr für Jahr gut 90 Prozent seiner Ausgaben für Konsumzwecke verwendet. Im Gegensatz zu Investitionen muss so später für einen Großteil dessen gezahlt werden, was zu diesem Zeitpunkt schon längst vom Staat verkonsumiert wurde.

Grafik 1: Staatsverschuldung pro Kopf
Grafik 2: Zinsausgaben

Die Ursache der Staatsverschuldung

Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Da Politiker wiedergewählt werden wollen, versuchen viele sich mit Wahlgeschenken bei den Wählern beliebt zu machen. Schließlich haben die Bürger viele Wünsche, deren Erfüllung sie sich vom Staat erhoffen. Dabei vergessen sie jedoch leicht, dass die Erfüllung der Wünsche dazu führt, dass der Staat zu viel Geld ausgibt. Ein Übriges trägt das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bei, da Kosten und Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Niemand ist heute mehr imstande nachzuvollziehen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben in diesem System auf kommunaler oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene auch zugutekommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wird aufgehoben.

Die Entwicklung der Staatsausgaben

Es gibt zwei Ausgabenblöcke, die in fast allen öffentlichen Haushalten mittelfristig bedrohlich anwachsen: Die Schuldzinsen und die Ausgaben für Versorgungsleistungen. Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsausgaben für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung in die Höhe treiben. Es müssen nämlich Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu zahlen. Aktuell ist jeder achte abhängig Erwerbstätige beim Staat beschäftigt. Die Altersversorgung aller Versorgungsempfänger, dies sind vor allem pensionierte Beamte und deren Angehörige, kostete im Jahr 2011 rund 41 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass die Zahlungen für Pensionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sprunghaft steigen werden. So rechnet das vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebene Gutachten „Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Deutschland“ mit Ausgaben in Höhe von 1.360 Mrd. Euro* bis 2050. (*Barwertberechnung auf Basis des Jahres 2009)

Grafik 3: Staatsverschuldung

Die Ausgaben und die Verschuldung des Staates müssen verringert werden!

Mit der Einführung der Schuldenbremse wurde der Bund verpflichtet, seine Nettoneuverschuldung ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren. Den Bundesländer ist es ab 2020 verboten neue Schulden aufzunehmen. Da die Bürger und die Wirtschaft heute schon über Gebühr belastet werden, sind Steuererhöhungen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler keine Lösung zur Erreichung dieses Ziels. Vielmehr müssen die Staatsausgaben gesenkt werden. Der Staat sollte sich auf wichtige Aufgaben beschränken, z. B. auf die Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit, Bildung, ein ausgewogenes Maß an sozialem Ausgleich und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Viele öffentliche Aufgaben sollten nach einer Verwaltungsreform bürgerfreundlich, sparsam und wirtschaftlich erledigt werden. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Chancen für private Anbieter von Leistungen, die der Staat heute erbringt.
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