Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Verabschiedung des Jahressteuergesetz 2008

Steuern

09.11.2007

Verabschiedung des Jahressteuergesetz 2008

Bund der Steuerzahler begrüßt vorgenommene Änderungen weitgehend

Anlässlich der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2008 im Bundestag begrüßt der Bund der Steuerzahler die vorgenommenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen geplanten Fassung beim Missbrauchsparagraphen 42 der Abgabenordnung. Nachdem die Missbrauchsregelung bei Steuergestaltungen zuerst massiv verschärft werden sollte, wurde jetzt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ins Gesetz aufgenommen. Jetzt wird weiterhin lediglich auf wirkliche Missbrauchsfälle abgezielt und nicht alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt, sobald sie ungewöhnliche Steuergestaltungen anwenden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, zeigte sich erfreut: "Die scharfe und berechtigte Kritik an der ursprünglich geplanten Neuregelung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Offenbar sind doch nicht alle Politiker beratungsresistent."

Der Bund der Steuerzahler begrüßt zudem, dass von dem neuen Lohnsteuerabzugsverfahren für Arbeitnehmerehegatten, dem Anteilsverfahren, Abstand genommen wurde. Denn die mit dem Verfahren verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme konnten nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht beseitigt werden.

Kritikwürdig ist jedoch, dass dem Antrag zur vollständigen Anerkennung der Entfernungspauschale nicht gefolgt wurde. Es wurde die Chance vertan, nach dem Hin und Her bei der Pendlerpauschale endlich Rechtssicherheit für die Steuerzahler zu schaffen. "Wir fordern die Koalition nochmals auf, die alte Regelung zur Pendlerpauschale wieder herzustellen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass aufgrund von Wahlkampftaktik und Koalitionsbefindlichkeiten die Pendler im Regen stehen gelassen werden", sagt Däke.

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