Monheim hat bald eine Milliarde Euro Schulden!
Wartezeit auf Steuererstattung bleibt hoch
Schluss mit der Ausweitung von Förderprogrammen!
Angespannte Haushaltslagen der Kommunen bei gleichzeitig dünner Personaldecke und ausufernden, bürokratieaufwändigen Förderprogrammen: Der Bund der Steuerzahler NRW plädiert für eine praktikable und sparsame Lösung.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW: "Die ständige Ausweitung der Förderprogramme ist eine Fehlentwicklung, die dringend korrigiert werden muss." Die Förderprogrammbürokratie sowohl aufseiten des Landes – vor allem bei den Bezirksregierungen – als auch bei den antragstellenden Kommunen habe irrwitzige Dimensionen angenommen. Zudem verleiteten viele Programme dazu, vor Ort fragwürdige Prioritäten zu setzen: "Manches Projekt wird nur deshalb umgesetzt, weil hohes Fördergeld winkt – zu Lasten von objektiv dringlicheren Maßnahmen, die aber vollständig aus dem Stadtsäckel zu bezahlen wären“, so Steinheuer. Der Bund der Steuerzahler regt an, Förderprogramme zusammenzustreichen und im Gegenzug die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Das würde die Autarkie der Kommunen stärken und Bürokratie abbauen sowie Kosten senken.
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