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KSt- und GewSt-Messbescheide: Niedersachsen führt elektronische Bekanntgabe ein

Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des dortigen Landesamts für Steuern wird Niedersachsen die elektronische Bekanntgabe von...

07.05.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Neue Telefonnummern in den Finanzämtern

Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in den nächsten Wochen sukzessive neue Telefonnummern. Der Umstellungsprozess hat am...

07.05.2024

Mangels Möglichkeit eigenständiger Grunderwerbsteuer-Freibeträge: Hessen unterstützt Erstkäufer von Wohnimmobilien mit "Hessengeld"

Mit dem so genannten Hessengeld will das Bundesland seine Bürger beim erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen. Sie sollen...

07.05.2024

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Muss Kindergeld wegen einer Behinderung nicht ausschließen

Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach...

07.05.2024

Trierer Amokfahrt: Erneut "lebenslang" für Angeklagten

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier, in deren Folge sechs Menschen starben und etliche weitere verletzt wurden, hat das Landgericht...

07.05.2024

Stundenhonorar: Wie Rechtsanwälte zu wirksamen Vereinbarungen kommen

Mit einem Anfang 2023 veröffentlichtem Urteil sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit, wie Rechtsanwälte wirksam ein Stundenhonorar...

07.05.2024

Strafklageverbrauch: Nicht allein aufgrund zeitgleicher Begehung zweier Taten mit demselben Kfz

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung steht einer...

07.05.2024

Kindeswohl: Geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Dies hat das...

07.05.2024

DBA-USA 1989/2008: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem...

06.05.2024

CESOP: Neue Version der "Known Error Liste" veröffentlicht

Das Bundeszentralamt hat die CESOP "Known Error Liste" in der Version 1.02 wurde veröffentlicht.

Bei CESOP handelt es sich um das Zentrale...

06.05.2024