Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Zweites Griechenland-Paket auf Steuerzahlerkosten

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21.02.2012

Zweites Griechenland-Paket auf Steuerzahlerkosten

Bundestag darf Paket nicht durchwinken

Bild: Fotolia/elmunster Beim gestern beendeten Poker um das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer. Der Bundestag darf diesem Paket nicht zustimmen.
Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss viel höher ausfallen. Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgen können. Den nun in Aussicht gestellten Schuldenschnitt auf den Rest der Forderungen hat der Finanzsektor längst eingepreist. Ohne die Steuerzahler hätte er viel mehr Geld verloren.

Zum anderen muss Schluss damit sein, dass der Steuerzahler mit immer größeren Summen griechische Reformen fürstlich prämiert. Wer wie Griechenland einen riesigen, aber ineffizienten Staatssektor hat, wer relativ zum BIP mehr Geld in die Rüstung pumpt als die USA, wer über keine nennenswerten Exportbranchen verfügt, wem die Lohnstückkosten aus dem Ruder gelaufen sind und wer unhaltbare Sozialleistungsversprechen gemacht hat, muss endlich einschneidende Reformen vornehmen. Es kann niemanden überraschen, wenn die Griechen im Wissen um bereitstehende Hilfsmilliarden umfängliche Reformen verschleppen. Unter diesen Vorzeichen wäre das dritte Griechenland-Paket nur eine Frage der Zeit. Deshalb muss der Bundestag jetzt „Stopp“ sagen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0

Bild: Fotolia/elmunster

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