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Wenn Sparen kostet
Die Bundeswehr im Umbruch
Ganz einfach: Um Kosten zu sparen, nehme man Geld in die Hand. Durch Qualifizierungsmaßnahmen sollen abschiedswillige Soldaten für einen Arbeitgeberwechsel fit gemacht werden. Die neuen Arbeitgeber erhalten Personalkostenzuschüsse, die Soldaten Einmalzahlungen und sie dürfen mehr hinzuverdienen, als bisher erlaubt. Zudem ist geplant, Soldaten mit lukrativen Paketen aus dem Dienst herauszukaufen. So wird Soldaten bis zum 50. Lebensjahr eine steuerfreie Einmalzahlung von 5.000 Euro pro geleistetem Dienstjahr angeboten sowie teilweise eine Pension. Wer älter als 50 ist, kann sofort in den Ruhestand gehen und erhält die Pension, als wenn er bis zum Schluss gedient hätte. Ebenso erhalten zivile Beamte ab 55 ihre reguläre Pension, wenn sie freiwillig ausscheiden. Volle Pension, aber dafür rund zehn Jahre weniger arbeiten. Wer träumt nicht davon?
Das bleibende Personal wird ebenfalls bedacht und in finanzieller sowie in sozialer Hinsicht besser gestellt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Personalmaßnahmen bis 2015 mehr als 1,1 Mrd. Euro an Zusatzkosten verschlingen. Zugleich stellt jedoch der Finanzminister für den Personalumbau allein dieses Jahr eine Mrd. Euro in einem Extratopf zusätzlich zur Verfügung. Es läuft darauf hinaus, dass die Personalreform sehr teuer kommt.
Konzepte fehlen
Einher geht der Personalabbau mit einer weitreichenden Reduzierung der Standorte. 31 werden bis 2017 vollständig geschlossen, weitere 90 signifikant verkleinert. 264 Standorte werden am Ende übrig bleiben. Immerhin hat das Verteidigungsressort einen grundsätzlichen Baustopp für laufende Maßnahmen in zu schließenden Standorten verhängt. Dies ist auch nötig, um Steuergeldverschwendung zu vermeiden. Immerhin flossen in den Jahren 2009 und 2010 34 Mio. Euro Investitionsmittel in diese Standorte. Doch um die Anschlussnutzung der freiwerdenden Areale steht es schlecht. Laut zuständigem Bundesfinanzministerium existierten bisher noch keine Pläne hierzu. Da die Verwertung der Areale jedoch als einzige Einnahmequelle zur Gegenfinanzierung der ganzen Reform herangezogen werden kann, wäre hier mehr Tempo von Nöten. Auch insgesamt ist das Verteidigungsministerium nicht in der Lage zu schätzen, was die Umsetzung des Stationierungskonzepts kosten wird und vor allem, welche dauerhaften Einsparungen am Ende damit verbunden sein werden. Dies ist unverständlich, denn bei einer solch bedeutenden Reform hätten Wirtschaftlichkeitsberechnungen stattfinden müssen.
Nicht nur die Bundeswehr, auch das Ministerium selbst wird umgebaut. Richtig ist die Entscheidung, das ministerielle Personal von über 3.000 auf rund 2.000 Mitarbeiter zu verkleinern, auch wenn aus Sicht des BdSt ein weiteres Reduktionspotenzial auf 1.500 Stellen besteht. Richtig ist auch, die Mehrzahl der Stellen, nämlich 1.250, in Berlin anzusiedeln. Noch besser wäre es, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Komplettumzug vom Rhein an die Spree einzuleiten. Insoweit ist die Entscheidung des Verteidigungsministers falsch, trotz geringerer Stellenzahl den ersten Dienstsitz des Ressorts in Bonn zu belassen.
Utopische Sparwünsche
Bezüglich des Personalumbaus der Bundeswehr plädiert der BdSt für weniger lukrative Ruhestands- und Prämienregelungen. Zeit- und Berufssoldaten verfügen über fundierte Ausbildungen, die, ergänzt durch weitere Qualifikationsmaßnahmen, gute Voraussetzungen für den regulären Arbeitsmarkt bieten. Da auch Soldatenstellen grundsätzlich in Beamtenstellen umgewandelt werden können, sollte von diesem Instrument innerhalb der Bundesverwaltung Gebrauch gemacht werden, soweit auf diese Weise Einstellungen Externer reduziert werden können. Im Zweifelsfall wären die Hürden des Laufbahnrechts für diesen reformbedingten Übergang zu modifizieren.
Mit dem ursprünglichen Wunsch der Regierung, durch die Verringerung der Streitkräfte sparen zu wollen, hat die Realität inzwischen nichts mehr zu tun. Die Reform wird viel Geld verschlingen. Doch wieviel, ist derzeit noch völlig offen. SP
