Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Tops und Flops 2011

2011 neigt sich dem Ende entgegen. Aus Sicht der Steuerzahler war es ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Der Jahresrückblick des Bundes der Steuerzahler dokumentiert die Tops und Flops des Jahres und gibt einen umfassenden Einblick in die haushaltspolitischen und steuerpolitischen Themen der vergangenen 12 Monate.

Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, analysiert die Geschehnisse und richtet sich mit klaren Worten an die Politik.

Hier finden Sie die komplette Liste unserer Flops und Tops 2011 zum Download als pdf.

Nachfolgend eine Auswahl der zehn wichtigsten Ereignisse und Bewertungen, die Sie hier auch interaktiv anschauen können (Flash wird benötigt).

Eigentlich sollten Unternehmer ihre Bilanzen ab dem Jahr 2011 elektronisch an das Finanzamt senden. Nachdem während eines Testlaufs erhebliche Probleme bei der elektronischen Datenübermittlung auftraten, wurde das Projekt verschoben. Die geplanten Änderungen werden nun voraussichtlich erst im Jahr 2013 umgesetzt.

BdSt-Urteil: Flop!

Dr. Karl Heinz Däke: „Die Finanzverwaltung hat mit elektronischen Projekten ihre liebe Müh und Not. Dabei sollte kein System auf Biegen und Brechen umgesetzt werden, das technisch unausgereift ist. Es ist ärgerlich, dass die Kosten für die elektronische Umsetzung des Projektes bei den Unternehmern abgeladen werden, insbesondere da die Finanzverwaltung keine Software anbietet, mit der sich die Daten aus der Buchhaltung elektronisch übermitteln lassen.“

Für eine Reise nach Rom nutzte Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Und zwar für Hin- und Rückflug. Zwar standen kleinere Amtstermine auf der Agenda, doch als zentraler Punkt der Reise absolvierte die Ministerin eine Privataudienz beim Papst. Kosten für die deutschen Steuerzahler: rund 170.000 Euro.

BdSt-Urteil: Flop!

Dr. Karl Heinz Däke: „Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler hätten Frau Schavan und ihre vier Begleiter die Flugbereitschaft nicht nutzen dürfen. Wesentlich günstigere Alternativen standen zur Verfügung. Diese wurden aus reiner Bequemlichkeit nicht genutzt. Ein solcher Vorfall ist grobe Steuergeldverschwendung nach dem Lehrbuch.“

Für Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03% des Fahrzeugbruttolistenneupreises pauschal erhoben. Für viele Steuerzahler ist diese Regelung äußerst ungünstig. Durch die genaue Abrechnung könnten sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Bürger machte die unterschiedliche Berechnungsweise einen geldwerten Vorteil von knapp 1.000 Euro im Jahr aus! Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler klagte er erfolgreich gegen die bestehende Regelung. Seither können Arbeitnehmer mit Dienstwagen ihre Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte taggenau abrechnen.

BdSt-Urteil: Top!

Dr. Karl Heinz Däke: „Für Arbeitnehmer mit wenigen Fahrten ist die genaue Abrechnungsweise deutlich günstiger als die pauschale Monatsbetrachtung. Das Urteil ist ein großartiger Erfolg für Dienstwagennutzer. Leider wendet die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung nicht bei Unternehmern an. Hier muss noch nachjustiert werden.“

„In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht“ – so hieß es noch vor einiger Zeit aus Koalitionskreisen. Doch trotz der Meseberger Sparbeschlüsse der Bundesregierung erhalten Autokonzerne in den kommenden Jahren höhere Subventionen für die Elektromobilität. Allein 2012 werden hierfür 300 Mio. Euro an staatlichen Subventionen fließen.

BdSt-Urteil: Flop!

Dr. Karl Heinz Däke: „Die neuen Milliarden-Subventionen sind kompletter Unfug. Sollten die Elektro-Autos wie die Brennstoffzellentechnologie floppen, wäre das ein krasser Fall von Steuergeldverschwendung. In jedem Fall sind diese Millionen-Subventionen rausgeworfenes Geld für Großkonzerne, die längst Prototypen auf dem Gebiet der Elektromobilität entwickelt haben.“

Einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmte am 29. September 2011 die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu. Ursprünglich war der im Frühjahr 2010 aufgelegte Euro-Rettungsfonds mit einem Kreditvolumen von rund 250 Milliarden Euro ausgestattet. Der Kreditrahmen steigt nun auf 440 Milliarden Euro. Damit schießt das Haftungsrisiko des deutschen Steuerzahlers auf sagenhafte 211 Milliarden Euro hoch.

BdSt-Urteil: Flop!

Dr. Karl Heinz Däke: „Das Eingehen von Eventualverbindlichkeiten solcher Größenordnungen ist nicht nur unverantwortlich, sondern setzt auch keineswegs an den tatsächlichen Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrisen an.“

Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant. Die Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2015 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Damit fließt so viel Geld wie noch nie in die Kassen des deutschen Fiskus.

BdSt-Urteil: Top!

Dr. Karl Heinz Däke: „Bessere Rahmenbedingungen kann sich eine Bundesregierung gar nicht wünschen. Den Steuerzahlern muss nun vom satten Steuerplus etwas zurückgegeben werden. Steuerreformen dürfen jetzt nicht auf der Strecke bleiben.“

Der geltende Einkommensteuertarif ist progressiv, das heißt, wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Der progressive Steuertarif kann negative Effekte haben, wenn die Einkommensteuersätze nicht die Preisentwicklung berücksichtigen. Ohne eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation wirkt die Progression wie eine Steuererhöhung. Wenn die Einkommen an die Inflation angepasst werden und steigen, der Tarifverlauf aber unverändert bleibt, rutschen immer mehr Lohnempfänger in höhere Steuertarife und haben dadurch eine ungerechte Mehrbelastung. Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung diesen Mechanismus aufbrechen und den Tarif transparenter machen.

BdSt-Urteil: Top!

Dr. Karl Heinz Däke: „Das Problem der Kalten Progression ist bei den Politikern angekommen. Insbesondere die regelmäßige Überprüfung des Einkommensteuertarifs und die Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse ist ein wichtiger Schritt. Die angekündigten Änderungen sind aber zu gering, um die Kalte Progression tatsächlich zu vermeiden.“

Bei der Beteiligung privater Gläubiger machten die Euroländer auf dem jüngsten EU-Gipfel einen Rückzieher. Die von den deutschen Regierungsvertretern durchgesetzte Beteiligung von Banken und Versicherungen bei der Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise soll ein Einzelfall bleiben. Der Privatsektor soll künftig nur noch im international üblichen Ausmaß nach Praxis des IWF an den Kosten einer Staatspleite beteiligt werden.

BdSt-Urteil: Flop!

Dr. Karl Heinz Däke: „Dies widerspricht dem marktwirtschaftlichen Prinzip eines Einklangs von Risiko, Rendite und Haftung und ist gegenüber den zur Übernahme von Haftungsrisiken gezwungenen Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen.“

Auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember haben sich bis auf Großbritannien alle Staats- und Regierungschefs auf eine Einführung nationaler Schuldenbremsen verständigt. Damit wurden erste Schritte eingeleitet, um eine der Hauptforderungen des BdSt umzusetzen. Der BdSt hatte in seiner umfassenden Protestaktion „Schuldenstopp statt Haftungsunion“ bereits im Sommer die Einführung konstitutioneller Schuldenbremsen gefordert.

BdSt-Urteil: Top!

Dr. Karl Heinz Däke: „Diese wichtigen Impulse dürfen nun nicht verwässert werden. Es bedarf weiterer Verhandlungen, um die Schuldenbremsen so umzusetzen, dass sie nur noch mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden können.“

Endlich hat sich der Bundestag dazu durchgerungen, die Diäten und die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten zu reformieren. Seit Jahren hat sich der BdSt für eine Reform der Abgeordnetenbezahlung eingesetzt.

BdSt-Urteil: Top!

Dr. Karl Heinz Däke: „Die steuergeldfinanzierten Pensionen der Bundestagsabgeordneten müssen dringendst abgeschafft werden. Für jedes Jahr im Parlament erhält ein Abgeordneter später eine Pension von rund 200 Euro pro Monat. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten mit eigenen Beiträgen für ihren Ruhestand vorsorgen, wie dies in mehreren Bundesländern bereits seit Jahren praktiziert wird.“