13.04.2011
Berlin. Bei der Sozialwahl werden wieder Millionen von Beitrags- und Steuergeldern für überflüssige Werbemaßnahmen ausgegeben. Dabei zeigt sich die Deutsche Rentenversicherung Bund besonders großzügig. Für die Durchführung der diesjährigen Sozialwahl wird mit Kosten von rund 50 Millionen Euro gerechnet. Diese Summe wäre weitaus geringer, wenn überflüssige Werbemaßnahmen auf Steuer- und Beitragszahlerkosten unterlassen würden. So verschickte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) jüngst an rund 30 Mio. Personen Briefe zur Sozialwahl. Inhalt: eine personalisierte Broschüre mit Informationen zur Sozialwahl sowie die Ankündigung eines weiteren Briefes mit Wahlunterlagen.
Nach Ansicht des BdSt hätte man jedoch beide Sendungen zusammenfassen können. So aber läuft die Werbung der Rentenversicherung dem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zuwider. Die DRV hat bis zum Redaktionsschluss keine Kosten für diese überflüssige Werbeaktion nennen wollen. Sie dürften aber im einstelligen Millionenbereich liegen. Wie bereits vor sechs Jahren, ist auch dieses Jahr wieder ein TV-Werbespot geplant. Zudem wird eine eigene Facebook-Seite gepflegt. Alle Werbemaßnahmen sollen die Wahlberechtigten
zur Stimmabgabe bewegen. Doch diese sind wenig interessiert. 2005 hat nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt.
Teilweise ist das durchaus verständlich. So heißt es in der Werbung für die Sozialwahl, dass man an der Wahl teilnehmen solle, um die Zukunft der Rente nicht nur der Politik zu überlassen, oder um mitzubestimmen, wo man seine Beiträge bezahlt. Doch tatsächlich hat die Selbstverwaltung weder auf die Beitrags- noch auf die Rentenhöhe einen Einfluss. Beides wird nämlich politisch festgelegt. Anders sieht es allerdings bei den Krankenkassen aus. Sie dürfen in bestimmten Umfang Zusatzleistungen erbringen und Zusatzbeiträge erheben. Die dafür erforderlichen entsprechenden Beschlüsse werden von der Selbstverwaltung gefasst.
Man kann die Sozialwahl also durchaus kritisch sehen, sie hat durchaus auch aus Beitrags- und Steuerzahlersicht ihre Berechtigung. Doch viel Geld für unsinnige Reklame auszugeben, dass ist in keinem Fall im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler.
Teure Sozialwahl
Träger verschwenden Millionen für Werbung.
Nach Ansicht des BdSt hätte man jedoch beide Sendungen zusammenfassen können. So aber läuft die Werbung der Rentenversicherung dem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zuwider. Die DRV hat bis zum Redaktionsschluss keine Kosten für diese überflüssige Werbeaktion nennen wollen. Sie dürften aber im einstelligen Millionenbereich liegen. Wie bereits vor sechs Jahren, ist auch dieses Jahr wieder ein TV-Werbespot geplant. Zudem wird eine eigene Facebook-Seite gepflegt. Alle Werbemaßnahmen sollen die Wahlberechtigten
zur Stimmabgabe bewegen. Doch diese sind wenig interessiert. 2005 hat nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt.
Teilweise ist das durchaus verständlich. So heißt es in der Werbung für die Sozialwahl, dass man an der Wahl teilnehmen solle, um die Zukunft der Rente nicht nur der Politik zu überlassen, oder um mitzubestimmen, wo man seine Beiträge bezahlt. Doch tatsächlich hat die Selbstverwaltung weder auf die Beitrags- noch auf die Rentenhöhe einen Einfluss. Beides wird nämlich politisch festgelegt. Anders sieht es allerdings bei den Krankenkassen aus. Sie dürfen in bestimmten Umfang Zusatzleistungen erbringen und Zusatzbeiträge erheben. Die dafür erforderlichen entsprechenden Beschlüsse werden von der Selbstverwaltung gefasst.
Man kann die Sozialwahl also durchaus kritisch sehen, sie hat durchaus auch aus Beitrags- und Steuerzahlersicht ihre Berechtigung. Doch viel Geld für unsinnige Reklame auszugeben, dass ist in keinem Fall im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler.
