Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetzgebungsverfahren

In diesem Bereich bekommen Sie nähere Informationen zu folgenden aktuellen Gesetzgebungsverfahren:

• Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

• Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (GZ IV A 2 – S 1910/10/10109-02 DOK 2011/0209184)

• Steuervereinfachungsgesetz 2011

• Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung

• Anträge der Fraktionen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – insbesondere zur Einschränkung/Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

• Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

• Jahressteuergesetz 2010

• Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen

• Wachstums- und Beschleunigungsgesetz

• Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale

• Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

• Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität (Konjunkturpaket II)

• Familienleistungsgesetz

• Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

• Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (Konjunkturpaket I)

• Jahressteuergesetz (JStG) 2009

29.09.2011 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der so genannten Ist-Versteuerung dauerhaft fortgeführt werden. Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro müssen bei der Ist-Versteuerung erst dann die fällige Umsatzsteuer entrichten, wenn der Kunde gezahlt hat. Für alle anderen Unternehmen gilt: Die Steuer muss nach Leistungsausführung gezahlt werden.

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30.03.2011

Der Referentenentwurf beinhaltet die Umsetzung der Richtlinie 2010/24 EU zur Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mehr dazu

22.12.2010

Kurz vor dem Ende des Jahres 2010 wurde der ersehnte Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 veröffentlicht. Damit soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mehr dazu

25.11.2010

Nachdem wiederholt Vorschläge unterbreitet wurden, Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen, wurde nun ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Ursprünglich sollten die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige (§371 AO) bereits im Rahmen des JStG 2010 überarbeitet werden. Nun ist dieses Thema in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren ausgelagert worden. Ausgelöst von den jüngsten Affären zum Ankauf von Steuerdaten-CD´s aus der Schweiz und Lichtenstein, wurde die strafbefreienden Selbstanzeige heftig diskutiert. Der Referentenentwurf sieht die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige vor. Mehr dazu