Anhebung der Arbeitslosenversicherung
BdSt erteilt Spekulationen eine klare Absage 
Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation. Mehr dazu
100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar
Schwarz-Gelb muss Ausgaben drosseln 
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsplan 2010 verabschiedet. Aus Sicht des BdSt ist der heute verabschiedete Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Darin ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 86 Mrd. Euro im Kernhaushalt sowie von rund 14 Mrd. Euro für den Finanzmarktstabilisierungs- und den Investitions- und Tilgungsfonds vorgesehen. Mehr dazu
100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar
Bundesregierung muss Ausgaben drosseln 
Der BdSt lehnt eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im nächsten Jahr ab. Der Bund der Steuerzahler hält den Plan der Bundesregierung, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro zuzulassen, für völlig inakzeptabel. Schwarz-Gelb darf nicht tatenlos zusehen, wie der Bundeshaushalt 2010 komplett aus dem Ruder läuft. Mehr dazu
Statement des BdSt zur Finanzsituation der GKV
Zusätzliche Bundesmittel für den Gesundheitsfonds nicht notwendig! 
Eine Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ist nicht notwendig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen. Mehr dazu
BdSt zum Jahresbericht des Bundesrechnungshofes
Konsolidieren und Steuern senken im Gleichklang möglich – Steuergeldverschwendung muss konsequent bekämpft werden 
Der neue Rechnungshofbericht ist nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgeht. Mehr dazu
Vorläufigkeitsvermerk Soli erteilt
Bescheide bleiben offen 
Bundesministerium der Finanzen: Vorläufigkeitsvermerk für den Soli Mit der Verwaltungsanweisung vom 7. Dezember 2009 kommt das Bundesministerium der Finanzen der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach. Die Festsetzung der Solidaritätszuschlags erfolgt fortan nur noch vorläufig. Dies hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler zukünftig keinen Einspruch mehr einlegen müssen, wenn der Vorläufigkeitsvermerk auf dem Steuerbescheid enthalten ist. Mehr dazu
Steuerchaos bei Rentnern!
Fünf wichtige Fragen und Antworten 
Offenbar haben viele Rentner ihre Steuererklärungen falsch ausgefüllt. Das Wirrwarr um die Steuerzahlungen von Rentnern belegt eindrucksvoll, dass das Steuerrecht, aber auch die Steuerformulare in Deutschland viel zu kompliziert sind. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung von Einkommensteuererklärungen in Nordrhein-Westfalen haben offenbar viele Rentner ihre Steuererklärungen falsch ausgefüllt und damit zu viele Steuern gezahlt. Mehr dazu
Nullrunde für EU-Beamte!
Bund der Steuerzahler gegen 3,7 Prozent Gehaltssprung 
EU-Beamte sollen nächstes Jahr 3,7 Prozent mehr Gehalt bekommen Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten im kommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zu verhindern. Mehr dazu
Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag
Appell des BdSt erreicht sein Ziel 
Bundesministerium der Finanzen Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen. Der BdSt hatte das Bundesministerium der Finanzen am 25. November 2009 aufgefordert, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erlassen. Mehr dazu
Versprochen – gebrochen?
BdSt fordert zügige Umsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen fordert der Bund der Steuerzahler klare Machtworte von den Parteivorsitzenden der Koalition. Vor der Wahl haben Union und FDP spürbare Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Mehr dazu
Taten statt Warten
Bund der Steuerzahler drängt Bundestag zur Soli-Abschaffung
Das Niedersächsische Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit der „Dauersteuer“ Solidaritätszuschlag überzeugt. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler nun die Bundestagsabgeordneten auf, den Ausstieg aus dem Soli parlamentarisch umzusetzen. Mehr dazu
BdSt erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht
Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der BdSt heute einen wichtigen Etappensieg. Mehr dazu
Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt
Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig 
Der Bund der Steuerzahler und der Neue Lohnsteuerhilfeverein (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt. Die Verfassungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2604/09 geführt. Mehr dazu
Ist der Soli noch verfassungsgemäß?
Mündliche Verhandlung vor dem FG Niedersachsen 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am 25. November 2009, um 10.00 Uhr vor dem Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 143/08) statt. Mehr dazu
Unzureichende Preisaufsicht erleichtert Steuergeldverschwendung
Eine Milliarde Euro Einsparungen wären beim Konjunkturpaket II möglich 
Der Bund der Steuerzahler hat die Situation der Preisüberwachung bei öffentlichen Aufträgen in den Bundesländern untersucht und teilweise erhebliche Defizite festgestellt. Mehr dazu
Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt
Verfassungsbeschwerde eingelegt 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers aus Bayern. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Mehr dazu
Mit einem ersten Gesetzentwurf zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beginnt die neue Koalition, einen Teil ihrer Wahlversprechen einzulösen. Gerade für Unternehmen enthält der Gesetzentwurf Vorschläge, die die derzeitigen krisenverschärfenden Regelungen entkräften. Mehr dazu
BdSt warnt vor Aufgabe der Steuerentlastungspläne
Dritthöchste Steuereinnahmen in 2009 erwartet! 
Vor dem Hintergrund der prognostizierten hohen Steuereinnahmen warnt der Bund der Steuerzahler davor, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne zur Steuerentlastung aufzugeben. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der nach wie vor überhöhten Steuerbelastung für Bürger und Wirtschaft werden sich die Steuereinnahmen auch in den Jahren 2009 und 2010 auf hohem Niveau bewegen. Mehr dazu
Einführung einer Pkw-Maut
BdSt fordert ein Ende der Diskussion 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über die technische Ausgestaltung der Pkw-Maut besteht. Mehr dazu
Steuereinnahmen weiterhin auf hohem Niveau
BdSt warnt vor Aufgabe der Steuersenkungspläne 
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 veröffentlichen. Angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der hohen Steuerbelastung der Bürger und der Unternehmen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hoch ausfallen. Mehr dazu
www.steuerzahler.de
BdSt-Seite in neuem Design 
Seit heute werden Besucher der Internetseite auf www.steuerzahler.de mit einem neuen Design begrüßt. Moderner, leistungsfähiger und noch stärker am Service orientiert präsentiert sich ab heute der neue Online-Auftritt des Bundes der Steuerzahler. Der BdSt bietet mit dem neuen Portal vor allem seinen Mitgliedern nicht nur deutlich übersichtlichere, sondern auch umfangreichere Informationen und Dienstleistungen. Mehr dazu
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
Steuerentlastungen werden konkret 
Die heutigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind ein Erfolg für die Steuerzahler. Union und FDP haben im Wahlkampf Steuersenkungen angekündigt und werden dieses Versprechen in der nächsten Legislaturperiode einlösen. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Gedankenspiele von Union und FDP, für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt zu beschließen. Der Nachtragsplan sieht vor, dass der Bund in diesem Jahr mehr Kredite als nötig aufnimmt, um mit dem zusätzlichen Geld dann drohende Haushaltslöcher im kommenden Jahr zu stopfen. Das wäre ein durchsichtiges Manöver. Mehr dazu
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
"Die öffentliche Verschwendung 2009" wird veröffentlicht 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht heute, am 15. Oktober 2009, um 11.00 Uhr, in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung 2009".
Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch auch hier online. Mehr dazu
Koalitionsverhandlungen müssen Reformen beinhalten!
BdSt fordert Wahlversprechen der Parteien in Sachen Steuertarif ein 
Der Bund der Steuerzahler fordert die CDU/CSU und die FDP auf, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihre grundlegenden Wahlversprechen nicht über Bord zu werfen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, ob die Parteien die Grundprobleme des Einkommensteuertarifs beseitigen werden. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist dies aber dringend nötig, um steuerliche Entlastungen zu garantieren. "Seit Jahren weisen wir auf das Problem der heimlichen Steuererhöhungen bzw. der kalten Progression hin! Mit jeder Lohn-, Gehalts- oder Gewinnerhöhung frisst der Staat immer mehr Steuern davon auf. Deshalb müssen die Koalitionäre die kalte Progression abschaffen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Union und FDP haben ihren Wahlkampf wesentlich mit Steuersenkungsversprechen betrieben. Deutschland hat jetzt Steuersenkungen gewählt. Diesen klaren Wählerauftrag müssen Union und FDP jetzt erfüllen.
Die Union hat mit einer Einkommensteuerreform geworben, die die Bürger um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten soll. Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Geht es nach der CSU, soll es schon 2011/2012 soweit sein. Die FDP strebt eine Einkommensteuerreform an, die die Bürger um mehr als das Doppelte entlastet. Der Eingangssteuersatz soll auf 10 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent sinken. Damit ist der Rahmen für die Koalitionsverhandlungen abgesteckt. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass der Koalitionsvertrag diesen Steuerversprechen gerecht wird. Insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen müssen entlastet werden. Mehr dazu
BdSt erstreitet Erfolg
Berufsausbildungskosten nach Abschluss einer Berufsausbildung sind Werbungskosten 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute die lang erwarteten Urteilsgründe zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten (Az.: VI R 14/07) vorgelegt und damit den Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ist einem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen, so sind die durch das Studium veranlassten Kosten Werbungskosten. „Damit setzt das Gericht ein deutliches Zeichen“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der das Verfahren von Anbeginn an unterstützt hat. „Viele Steuerzahler werden nun die Kosten für ein Studium steuerlich besser absetzen können. Zugleich ist das Urteil ein deutlicher Wink für die Finanzverwaltung“, so Däke. „Denn der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung bereits aus einfach-gesetzlichen Vorschriften abgeleitet, das heißt, die Finanzverwaltung hat geltendes Recht jahrelang falsch angewendet. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war daher in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Mehr dazu
Einbruch der Gewerbesteuer
Jammern auf hohem Niveau 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) mahnt in der Debatte um einbrechende Gewerbesteuereinnahmen Augenmaß zu halten. Die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden in diesem Jahr voraussichtlich 35 Milliarden Euro betragen. Damit wird im Jahr 2009 voraussichtlich das vierthöchste Einnahmeergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Folglich liegen die Einnahmen noch immer auf sehr hohem Niveau. In den vergangenen Jahren konnten die Gemeinden ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer stetig erhöhen. Zu Beginn der Großen Koalition, im Jahr 2005, lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch bei rund 32 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass die Gemeinden gegenwärtig auf hohem Niveau jammern. Mehr dazu
Erst Milliarden-Verluste, jetzt Milliarden-Hilfen
Teure Opel-Fehlentscheidung der Bundesregierung 
Mit der Entscheidung von General Motors (GM), die Opel-Tochter zu 55 Prozent an den Auto-Zulieferer Magna und die russische Sberbank verkaufen zu wollen, ist lediglich eine Richtung klar geworden. Opel ist mit dieser Entscheidung bei Weitem nicht gerettet. Die Politik muss die Risiken für Opel aber vor allem auch für die Steuerzahler klar und nüchtern benennen. Deshalb ist eine Offenlegung der Verkaufsbedingungen notwendig. Die Steuerzahler müssen wissen, was auf sie zukommen kann. Mehr dazu
BdSt fordert Ausweitung des Verlustrücktrags
Eigenkapital ist besser als FremdkapitalNach Einschätzung führender Wirtschaftsinstitute droht vielen Unternehmen in den nächsten Monaten ein Liquiditätsengpass. Um dem entgegenzuwirken, fordert der Bund der Steuerzahler die Ausweitung des Verlustrücktrags von einem auf zwei Jahre. Darüber hinaus sollte auch die Begrenzung der Höhe nicht bereits bei 511.500 Euro, sondern bei mindestens einer Million Euro liegen. Die Ausweitung der Verlustrücktragsmöglichkeiten schafft unkompliziert Liquidität in den von der Krise gebeutelten Unternehmen. Damit diese Erweiterung allerdings ihre Wirkung entfalten kann, müsste das Inkrafttreten rückwirkend beschlossen werden. Mehr dazu
BdSt begrüßt klare Worte des BFH
Jetzt Gesamtregelung zur Firmenwagenbesteuerung überprüfen 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die am Mittwoch dieser Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung von Werkswagen. Nachdem die Politik bereits zu Beginn der Woche einen Vorstoß in diese Richtung gewagt hatte, bestätigt nun auch das Gericht, dass Mitarbeiter von Automobilherstellern nur die Vorteile versteuern müssen, die ihnen auch tatsächlich entstehen. Maßstab für die Berechnung des geldwerten Vorteils ist nach dem Urteil des BFH nicht der Bruttolistenpreis, sondern der Preis, zu dem das Fahrzeug auch fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (BFH vom 17.6.2009 - VI R 18/07). Mehr dazu
Soli ist kein Notopfer für den "Osten"
BdSt-Kandidatenumfrage: Mehrheit für Abschaffung 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die angestoßene Diskussion um den Solidaritätszuschlag. "Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft", so Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. "Die Politik sollte hier nicht die Emotionen der Bevölkerung ausnutzen, um sich Einnahmen zu verschaffen, denn beim Soli geht es nicht um eine Förderung der neuen Bundesländer", so Däke. Mehr dazu
Zahlreiche Bundestagskandidaten für Abschaffung des Solis und Reform der Abgeordnetenpensionen
Umfrage des BdSt zeigt Reformwillen unter den Kandidaten 
Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hat der Bund der Steuerzahler ca. 1.500 Kandidaten zu zwei konkreten Themen befragt. Einerseits sollten die Kandidaten zum Fortbestand des Solidaritätszuschlags eindeutig Farbe bekennen. Andererseits wurde der Reformwille über die zukünftige Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten abgefragt.
Bisher haben über 45 Prozent der befragten Bundestagskandidaten ihre Meinung dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt. Demnach will sich eine knappe Mehrheit der Kandidaten, die mit ja oder nein geantwortet haben, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode einsetzen. Aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken haben 457 Kandidaten eindeutig Farbe bekannt. Danach sprechen sich 232 Kandidaten nicht für die Abschaffung aus. Hingegen wollen sich 225 Kandidaten aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode 2009-2013 abgeschafft wird. Da sich 17 sonstige Kandidaten auch eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen haben, kommt schließlich eine Mehrheit zusammen. Mehr dazu
Staatsverschuldung steigt auf über 1.600 Milliarden Euro
Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erreicht traurige Rekordmarke 
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird am Montag, den 10. August 2009 gegen 16.00 Uhr die Marke von 1.600.000.000.000 Euro überspringen. Die deutsche Staatsverschuldung stößt damit in eine neue Dimension vor. Mehr dazu
Prüfung des Rechnungshofes macht Änderungsbedarf deutlich!
Bund der Steuerzahler fordert Überarbeitung der Regelung zur privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen 
Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesrechnungshof (BRH) keine Beanstandungen bei der privaten Nutzung des Dienst-PKW durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt festgestellt hat, fordert der Bund der Steuerzahler weiterhin eine Änderung der Regelung. "Die derzeitigen Regelungen haben das Verhalten von Frau Schmidt erlaubt. Das stand für uns nie in Frage. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass der BRH zu dieser Einschätzung kommt. Der BRH bewertet auch nicht die Regelungen zur privaten Nutzung", so der Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. Mehr dazu
Die Politik muss Farbe bekennen!
Bund der Steuerzahler startet Kampagnenseite zur Bundestagswahl
Der Bund der Steuerzahler startet heute eine Kampagnenseite zur Bundestagswahl 2009. So unterstützt der BdSt die Wählerinnen und Wähler dabei, ihre Wahlentscheidung gut vorzubereiten und fundiert zu treffen. Hierzu veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sogenannte Wahlprüfsteine. Diese informieren den Wähler und sprechen Probleme und Lösungsvorschläge unterschiedlicher Politikbereiche an. Die Wahlprüfsteine greifen wichtige Politikfelder auf, analysieren die derzeitige Situation und stellen diese den Forderungen des Bundes der Steuerzahler gegenüber. Darüber hinaus machen die Wahlprüfsteine des BdSt deutlich, welche Erwartungen die Steuerzahler an die Abgeordneten des Bundestages haben.Ein Hauptpunkt ist die zukünftige Steuerbelastung. Aber auch die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme spielen eine wichtige Rolle.
Zur Bundestagswahl hat der BdSt zudem eine große Umfrage unter den Kandidaten gestartet.
Zwei Punkte wollte der BdSt genau wissen und forderte die Bundestagskandidaten in einem persönlichen Anschreiben auf, Farbe zu bekennen und Stellung zu folgenden Fragen zu beziehen:
Wird sich der Kandidat dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird?
Wird sich der Kandidat dafür einsetzen, das Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung der Abgeordneten abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen?
Damit stellt der Bund der Steuerzahler dem Wähler schon jetzt eine umfangreiche Informationsquelle über die Positionen der Bundestagskandidaten zur Verfügung - denn die Wähler können auf der Kampagnenseite genau nachlesen, wie die Kandidaten geantwortet haben. Nur so wird für den Wähler transparent und kontrollierbar bleiben, ob die später gewählten Abgeordneten sich an ihre Aussagen halten.
Das Kampagnenportal des Bundes der Steuerzahler zur Bundestagswahl 2009 finden Sie hier
Privates Vergnügen auf Kosten der Steuerzahler?
BdSt hinterfragt private Nutzung von Dienstfahrzeugen durch die Bundesregierung und fordert eindeutige Regelungen für die private Abrechnung 
Der öffentlich bekannt gewordene Diebstahl des Dienstwagens der Bundesgesundheitsministerin wirft weitere Fragen auf. Der Bund der Steuerzahler erfragt derzeit schriftlich sowohl die genauen Umstände des Aufenthalts der Gesundheitsministerin in Spanien samt Fahrer und Dienstwagen als auch das allgemeine Gebaren der Regierungsmitglieder bei der privaten Nutzung dienstlich zur Verfügung stehender Fahrzeuge. Mehr dazu
BdSt fordert Aufklärung bei Dienstwageneinsatz in Alicante
Gesundheitsministerium soll Kosten offenlegenDer Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung über den Dienstwageneinsatz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im spanischen Alicante. Dabei muss geklärt werden, warum es nicht möglich war, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen. Mehr dazu
Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer
BdSt fordert Abschaffung 
Der Bund der Steuerzahler erteilt der aktuellen Diskussion über eine Wiederbelebung der Vermögensteuer eine Absage. "Die Vermögensteuer ist mit einer Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht zu begründen. Denn die Aufgabe, den einzelnen nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben heranzuziehen, geschieht bereits über die Einkommensteuer", erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Steuerzahler-Gedenktag 2009 ist am 14. Juli!
Bund der Steuerzahler fordert Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung 
Der Steuerzahler-Gedenktag 2009 fällt auf den 14. Juli und ist damit sechs Tage später als im Jahr 2008. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Mehr dazu
Alle potenziellen Opel-Investoren ernst nehmen
BdSt fordert weniger Risiken für den Steuerzahler 
Im Gerangel um den Einstieg privater Investoren bei Opel ist ein weitgehend offenes Bieterverfahren zu bevorzugen. Das neue Angebot des Autobauers BAIC aus China, sich an Opel zu beteiligen, ist daher ein gutes Zeichen. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob das chinesische Angebot besser als die Offerte des bislang favorisierten Investors Magna ist. Magna muss sich den Konkurrenzangeboten stellen, nur so kann die beste Lösung für Opel gefunden werden. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, alle Angebote von Opel-Interessenten intensiv zu prüfen und daraufhin hinzuwirken, dass das für Opels Zukunft und den Steuerzahler beste Konzept umgesetzt werden sollte. Mehr dazu
Internetumfrage ''Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung''
Der Bund der Steuerzahler wollte es wissen: In einer Online-Umfrage konnten die Internetnutzer über das Vorhaben des Gesetzgebers abstimmen, den Steuerzahlern eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Service für die Steuerpflichtigen, aber auf der anderen Seite stehen datenschutzrechtliche Bedenken. Schließlich müsste dazu der elektronische Datenaustausch zwischen vielen beteiligten Stellen erheblich ausgebaut werden. Ein erstes Ergebnis ist eindeutig: Nur 278 von 1.095 Teilnehmern bewerteten bisher das Vorhaben positiv. Damit lehnten 74,6% die vorausgefüllten Einkommensteuererklärungen ab.
Die Umfrage ist beendet.
"Bad Bank"-Gesetz mit Licht und Schatten
Landesbank-Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass der Bundestag nun endlich ein Gesetz zu "bad banks" verabschiedet hat. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen werden die Haftungsrisiken für die Steuerzahler weitestgehend gebannt. Die tatsächlichen Verluste aus den "toxischen" Wertpapieren müssen nun die Aktionäre der betroffenen Kreditinstitute über die Jahre tragen. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Mehr dazu
Nachtragshaushalt 2009
Bundestag beschließt mehr statt weniger Subventionen 
Der Bundestag hat gestern den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung steigt die geplante Neuverschuldung für 2009 weiter an - um 1,49 Milliarden Euro auf nunmehr 49,08 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro.
Von Sparbemühungen fehlt damit jede Spur. Die Koalition will sich mit immer neuen Schulden bis zum Wahltermin im Herbst retten. Mehr dazu
Musterklage hat Erfolg
Studienkosten nach Berufsausbildung nicht nur begrenzt als Sonderausgaben abziehbar 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute seine Entscheidung zu dem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterverfahren zu den Erststudienkosten mitgeteilt (Az.: VI R 14/07). Die obersten Steuerrichter hoben die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts auf. Damit hatte die Revision des Musterklägers Erfolg. Mehr dazu
Nachtragshaushalt 2009
Bundestag will mehr statt weniger SubventionenDer Bundestag hat heute den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung steigt die geplante Neuverschuldung für 2009 weiter an - auf nunmehr 49,08 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro.
Von Sparbemühungen fehlt damit jede Spur. Der Bund will sich mit immer neuen Schulden bis zum Wahltermin im Herbst retten. Mehr dazu
Neue Kfz-Steuer in Kraft
Übergangsregelungen ausgelaufen 
Nachdem lange um die neue Kfz-Steuer gerungen wurde, tritt die Reform nun am 1. Juli in Kraft. Mit der Neuregelung bemisst sich die Steuer zukünftig nicht mehr nur nach der Größe des Hubraums, sondern auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. Vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung gab es noch Gedränge bei den Zulassungsstellen. Denn gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der neuen Steuerregeln liefen auch viele Steuerbefreiungen für Kraftfahrzeuge aus den Konjunkturpaketen aus. Mehr dazu
Steuerpläne der Union
Zieltarif geht in die richtige Richtung 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Teile des Wahlprogramms der CDU/CSU, die darauf abzielen, die bestehenden Probleme im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Die Eckdaten des CDU/CSU-Zieltarifs mit der Abflachung des Mittelstandsbauchs und dem Herausschieben der Grenze, ab wann der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, würde zur dringend notwendigen Entlastung der vernachlässigten Mitte führen. Mehr dazu
Diskussion um Mehrwertsteuererhöhung
BdSt lehnt Vorschläge ab 
Der Bund der Steuerzahler erteilt der immer noch gärenden Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowohl für den "Normalsatz" als auch für den ermäßigten Steuersatz eine klare Absage. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre in der jetzigen Situation kontraproduktiv, da sie krisenverschärfend wirkt. Zumal wir seit der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung wissen, dass eine Steuererhöhung auch zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt führt", kommentiert Dr. Karl Heinz Däke die jüngsten Beiträge der Union zur Diskussion. Mehr dazu
BdSt zum Kabinettsbeschluss zum Haushaltsplanentwurf 2010
Große Koalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Prinzipien 
Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 zeigt in dramatischem Ausmaß die Unwilligkeit der Großen Koalition, eine tragfähige Haushaltspolitik zu betreiben. Zum Regierungsantritt der Großen Koalition 2005 war das Thema Haushaltskonsolidierung noch von herausragender politischer Bedeutung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: "Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. (
) Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein. Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können. Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand." Mehr dazu
BFH zu Erststudienkosten nach Berufsausbildung
Diskriminierung universitärer Ausbildung 
Am Montag dieser Woche sind Schüler und Studenten in den bundesweiten Bildungsstreik getreten. Neben verbesserten Lern- und Studienbedingungen geht es vor allem um die bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und Hochschulen. Bildung ist teuer, und zwar nicht nur für den Staat, sondern auch für die Studenten und Studentinnen. Trotzdem lässt der Gesetzgeber seit dem Jahr 2004 den Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten nicht mehr zu. Mit einem Musterverfahren, das heute vor dem Bundesfinanzhof verhandelt wird, wendet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegen die geltende Rechtslage, wonach Aufwendungen für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig sind (Az.: VI R 14/07). Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler hat überteuerte Beschaffungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgedeckt und kritisiert. Trotz steigernder Defizite gönnt sich die BA demnächst bis zu 170.000 neue High-End-Computer für ihre lediglich rund 160.000 Mitarbeiter. Dabei stellte die BA derart hohe Leistungsanforderungen an die neuen PC, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Mehr dazu
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten auf dem Prüfstand
Bundesfinanzhof verhandelt BdSt-Musterprozess 
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Juni 2009, ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium verhandeln. Das Verfahren richtet sich gegen die Einstufung der Aufwendungen für ein Erststudium als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben statt als grundsätzlich unbegrenzt abzugsfähige Werbungskosten. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen die derzeit geltende Rechtslage, wonach die Aufwendungen für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig sind. Mehr dazu
Bundesrat besiegelt Länder-Neuverschuldungsverbot
Großer Erfolg für den Bund der Steuerzahler 
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei, im Grundgesetz eine deutlich verbesserte Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte zu installieren. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler erfüllt.
Die Schuldenbremse sieht für die Länder einen Schuldenstopp ab dem Jahr 2020 in konjunkturellen Normalzeiten vor. Der Bund darf ab dem Jahr 2016 zusätzliche Kredite nur noch im Umfang von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das würden derzeit rund acht Milliarden Euro sein. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, den Ausgabenwünschen des Verteidigungsministeriums Grenzen zu setzen.
Gerade beim Projekt "Eurofighter" besteht ein substanzieller Einsparbedarf. Das sehen nicht nur die Oppositionsfraktionen im Bundestag so, sondern selbst Teile der Großen Koalition. Laut dem SPD-Verteidigungspolitiker Bartels reicht es, wenn 145 statt der geplanten 180 "Eurofighter" gekauft werden. Andere Länder wie Großbritannien und Italien planen, weniger "Eurofighter" zu kaufen. Österreich hat bereits weniger "Eurofighter" gekauft als geplant. Deutschland sollte es diesen Ländern gleichtun. Mehr dazu
BdSt fordert von Ländern eindeutiges Bekenntnis zur Schuldenbremse und zum Schuldenstopp
Verfassungsgerichtliche Sanktionsrechte einbauen!Im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung fordert der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis der Länder zur Einführung der von der Föderalismuskommission II ausgehandelten Schuldenbremse. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Der Bund der Steuerzahler hat seit Jahren für ein Neuverschuldungsverbot gekämpft. Die Länder müssen jetzt im Bundesrat zeigen, dass sie zum vereinbarten Neuverschuldungsverbot auch stehen. Gleichzeitig wäre ein generelles Schuldenverbot auch für den Bund der richtige Weg gewesen. Die Politiker haben in den vergangenen Jahrzehnten zu oft die Ausnahme zur Regel gemacht und Deutschland immer weiter in die Verschuldung getrieben." Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die von Arcandor beantragten Staatsbürgschaften über 650 Millionen Euro nicht zu gewähren. Auch der von Arcandor gewünschte Kredit über 437 Millionen Euro darf nicht von den Steuerzahlern kommen. Die Arcandor-Probleme sind hausgemacht. Die Arcandor-Eigentümer sind finanzstark. Es gibt also keinen Grund, den Steuerzahler zum kurzfristigen Retter eines Privatunternehmens zu machen. Stattdessen müssen gegebenenfalls Fusionslösungen gefunden werden. Mehr dazu
Staatseinstieg bei Opel ist unvertretbares Risiko
Bund der Steuerzahler warnt vor weiteren Sündenfällen 
Aus Steuerzahlersicht ist der Rettungsplan für Opel abzulehnen. "Das Risiko, dass die gewährten Kredite nicht zurückgezahlt werden können, ist enorm groß. Sehr zu befürchten ist zudem, dass weitere Kredite erforderlich sein werden. Damit hat sich die Politik erpressbar gemacht", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Schuldenbremse ist ein Meilenstein der deutschen Haushaltspolitik
Bund der Steuerzahler warnt vor Lockerung des Länderschuldenverbots 
Der Bund der Steuerzahler hält die heute vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse für einen Meilenstein der deutschen Haushaltspolitik. "Die Politik hat endlich erkannt, dass der Marsch in den Schuldenstaat ein Irrweg ist. Ich begrüße den heutigen Beschluss, den haushaltspolitischen Irrweg der vergangenen 40 Jahre zu verlassen", erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Krankenkassenbeiträge
Große Koalition einigt sich auf Kompromiss 
Nachdem die Große Koalition monatelang um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen gestritten hatte, scheint nun eine Einigung in Sicht zu sein. "Die bessere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung", so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Allerdings ist es bedenklich, dass die Abzugsfähigkeit von weiteren notwendigen Vorsorgeaufwendungen - wie die zur Arbeitslosenversicherung - gestrichen werden soll. Das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit wird damit abermals grob verletzt. Es ist zu befürchten, dass dadurch ein Verfassungsproblem durch ein neues ersetzt wird. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler fordert Haushaltssperre für den Bund
Nachtragshaushalt muss auch Sparmaßnahmen enthalten 
Heute beschließt das Bundeskabinett den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009. "Es droht ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesfinanzen", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mit einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro wird der bisherige Negativrekord aus dem Jahre 1996 klar übertroffen, als 40,02 Milliarden Euro nötig waren. Hinzu kommen jetzt noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die neuen SPD-Gedankenspiele, die geplante Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Wenn die Länder auch in konjunkturellen Normallagen weiter Schulden machen dürfen, werden sie es auch tun. Dann kommen die Länder nie von ihrem Schuldenberg herunter, warnt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu
Steuerschätzung
2009 dritthöchste Steuereinnahmen in der GeschichteNach Veröffentlichung der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung für die Steuereinnahmen des laufenden Jahres wird der Staat im Jahr 2009 aller Voraussicht nach die dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik erzielen. Auch im Vergleich zu 2005, dem Beginn dieser Legislaturperiode, werden die prognostizierten Steuereinnahmen 2009 noch immer deutlich höher ausfallen - und zwar um ca. 75 Milliarden Euro. Mehr dazu
BdSt stellt "Bad Book" vor
Verschwendung von Konjunkturmitteln verhindern 
Heute präsentiert der Bund der Steuerzahler sein "Bad Book" zur Finanz- und Wirtschaftskrise vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Unter dem Titel "Die Krise - Politik zu Lasten der Steuerzahler" wird die Verstrickung aller staatlichen Ebenen in die Finanzkrise analysiert. Die Schrift zeigt auf, welche Konsequenzen die Politik ziehen muss, um die Gefahr einer nächsten Krise zu bannen. Mehr dazu
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zu "bad banks" entscheidend nachgebessert hat. Der Bund der Steuerzahler hatte in der Diskussion um "bad banks" wiederholt und eindringlich vor zusätzlichen Haftungsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Der Regierungsentwurf sieht nun einen solchen Haftungsausschluss vor. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass es nicht zur Schaffung einer zentralen staatlichen "bad bank" kommen soll. Institutsspezifische "bad banks" sind der richtige Weg, um die Verantwortlichkeiten der einzelnen Banken und damit die Belastungen der Steuerzahler im Lot zu halten. Das Verursacherprinzip muss klar zum Tragen kommen. Mehr dazu
SPD-Pläne zur Einkommensteuertarif-Reform völlig konzeptlos
Bund der Steuerzahler fordert grundlegende ReformenDer Bund der Steuerzahler bezeichnet die steuerpolitischen Pläne der SPD zur Einkommensteuer als völlig konzeptlos. Dabei handele es sich um Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen der unteren Einkommen wären marginal, obere Einkommen dagegen würden massiv belastet. Zudem würde die (Noch)-Mitte wieder einmal nicht bei den steuerlichen Entlastungen ausreichend berücksichtigt. Die 300-Euro-Prämie für die Nichtabgabe der Steuererklärung ist reine Augenwischerei, denn nur wenige Steuerzahler könnten davon profitieren. Mehr dazu
Soli abschaffen statt Konjunkturpakete ausweiten
Bund der Steuerzahler fordert Union zum Handeln aufDer Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Forderung führender Unionspolitiker nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Wir fordern seit langem die Streichung des Solis, deshalb ist dieser Vorschlag von der Union überfällig. Die Union muss ihren Worten nun aber auch Taten folgen lassen. Die Soli-Abschaffung wäre von Anfang an das beste Konjunkturprogramm gewesen", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Steuererhöhungen sind das falsche Signal!
BdSt fordert eine umfangreiche Reform der Einkommensteuer 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die großen Parteien auf, für die nächste Legislaturperiode eine umfangreiche Reform der Einkommensteuer vorzubereiten. "Das jetzige Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Es belastet vor allem die sogenannte (Noch)-Mitte der Steuerzahler. Deshalb ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Reform durchzuführen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Die Mitte verliert (Sonderinformation Nr. 57 des Karl-Bräuer-Institutes) (pdf)
Wer ist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet? (pdf) Mehr dazu
Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen
Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppenDer Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. "5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten in der Größenordnung von 200 Millionen Euro jährlich. Eine Kreditaufnahme von 5 Milliarden Euro entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 158 Euro in jeder Sekunde des Jahres 2009", erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Abwrackprämie abwracken
Bund der Steuerzahler gegen neue Schulden zur AutoabsatzförderungDer Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, nicht mehr als die beschlossenen 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie auszugeben. "Mit höheren Schuldenbergen neue Autoschrottberge zu finanzieren, ist ein schlechtes Geschäft für unsere Gesellschaft. Das muss der Bundesregierung klar sein", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Entfernungspauschale
Unser Kampf hat sich gelohnt ! 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene gesetzliche Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale. "Nun wird die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits gängige Verwaltungspraxis wieder auf eine rechtliche Grundlage gestellt", so Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des BdSt. Nach dem Gesetz können für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder 30 Cent je Entfernungskilometer abgesetzt werden. Darüber hinaus können nun auch Aufwendungen für einen Unfall zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie höhere Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wieder steuerlich abgesetzt werden. Mehr dazu
Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten
BdSt fordert Umsetzung im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung 
Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, die Diskussion des Bundesrates zur Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten aufzugreifen und selbst aktiv zu werden. "Die sich jetzt im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung bietende Chance sollte zur zügigen Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten genutzt werden. Es wäre unverantwortlich, erst wieder eine anstehende Verfassungsgerichtsentscheidung abzuwarten, damit die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum an einer Maßnahme festgehalten werden soll, die die angestrebten Zielsetzungen nicht erreicht hat", sagt hierzu Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Bundestagsdebatte zur Schuldenbremse
BdSt fordert schnellere Umsetzung 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz und fordert den Bundestag auf, die Chance zur Nachbesserung der Schuldenbremse zu nutzen. "Die in der Föderalismuskommission entwickelte Schuldenbremse geht in die richtige Richtung. Die Verschuldungsorgien der vergangenen Jahrzehnte müssen endlich gestoppt werden. Doch kann die Schuldenbremse, insbesondere für den Bund, nur die halbe Wahrheit sein. Wer sich in normalen wirtschaftlichen Zeiten stets weiter verschulden darf, kommt nie von seinen Schulden herunter. Hier besteht Nachbesserungsbedarf", sagt Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahlers. Mehr dazu
Die steuerpolitischen Forderungen des Bundes der Steuerzahler
Pressekonferenz von Dr. Karl Heinz DäkeGrundlage der heutigen Pressekonferenz ist eine aktuelle Studie des Karl-Bräuer-Instituts, die die steuerliche Belastung seit 1990 unter Einbeziehung der geplanten Reformen bis zum Jahr 2010 beleuchtet.
Die Studie belegt: Verlierer aller Tarifkorrekturen seit 1990 sind die Bezieher mittlerer und gehobener Einkommen. Sie sind unterm Strich nicht nur nicht entlastet, sondern sogar zusätzlich belastet worden! Mehr dazu
Steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen
Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" muss seinem Titel gerecht werden 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber auf, die parlamentarischen Beratungen zum "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" zu nutzen, um Nachbesserungen vorzunehmen. So ist das geplante Streichen der Absetzbarkeit von weiteren Vorsorgeaufwendungen, wie die zur Arbeitslosenversicherung, verfassungsrechtlich bedenklich. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt: " Es ist zu befürchten, dass ein Verfassungsproblem durch ein nächstes abgelöst wird". Nach Auffassung des BdSt kann die im Regierungsentwurf vorgesehene Bemessung der steuerlich anrechenbaren Krankenkassenbeiträge wesentlich vereinfacht werden. Mehr dazu
Entfernungspauschale
Einspruch nicht mehr erforderlich: Vorläufigkeitsvermerk erfasst auch Unfallkosten und höhere Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel 
Bislang ungeklärt war, ob die Vorläufigkeitsvermerke zur Entfernungspauschale auch die Kosten eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit oder höhere Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit erfassen. Diese Ungewissheit hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) durch eine Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen klären können. Die Vorläufigkeitsvermerke zur Entfernungspauschale berücksichtigen auch diese Positionen, bestätigte das Finanzministerium dem Verband. Ein gesonderter Einspruch ist daher nicht mehr erforderlich. Der Gesetzgeber plant nun, für die Entfernungspauschale wieder eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Spätestens mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können betroffene Steuerzahler ihr Geld zurückerhalten. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler hat den Plänen der SPD, bereits die Bezieher mittlerer Einkommen zukünftig stärker zu besteuern, eine Absage erteilt.
In einem Schreiben an den SPD-Vorsitzenden fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Partei auf, in ihrem Steuerkonzept klare Entlastungen für die Bürger vorzunehmen. "Der Parteivorsitzende der SPD möchte jetzt vor allem 'die Besserverdienenden' höher besteuern." Es stellt sich dabei aber die Frage, um wen es sich dabei genau handelt. An dieser Stelle muss die SPD schnell für Klarheit sorgen, fordert Dr. Däke. Mehr dazu
BdSt fordert Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Beschlüsse des EU-Finanzministerrats sollten in Deutschland zügig umgesetzt werden! 
Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Ausweitung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Nach der Einigung des EU-Finanzministerrats auf eine neue Mehrwertsteuer-Richtlinie ist endlich der Weg frei, auch auf lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen, zum Beispiel Gastronomie- und Handwerkerleistungen, in den Mitgliedsstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahlers Karl Heinz Däke sagt dazu: "Wir begrüßen diese Beschlüsse als Beitrag zur Verringerung der hohen Belastung mit Mehrwertsteuer. Jetzt müssen sie auch schnellstmöglich in das deutsche Steuerrecht übernommen werden!" Mehr dazu
Keine Finanzhilfen für die Realwirtschaft
Zum heutigen Treffen der Wirtschaftsminster 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Konsens beim heutigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit seinen Länderkollegen, in der jetzigen Krise einzelnen Unternehmen keine Sonderunterstützung zukommen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler lehnt staatliche Finanzhilfen für die sogenannte Realwirtschaft grundsätzlich ab. Mehr dazu
Sofortmeldung zur Sozialversicherung
BdSt kritisiert bürokratische Belastungen der ArbeitgeberArbeitgeber in neun Wirtschaftszweigen müssen bei Neueinstellungen die neuen Arbeitnehmer noch am selben Tag bei der Sozialversicherung anmelden. Die Sofortmeldung kann nur auf elektronischem Wege erfolgen. Der BdSt kritisiert unverhältnismäßige Bürokratielasten, die dabei entstehen können und forderte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Stellungnahme auf. Mehr dazu
Mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit
BdSt fordert grundlegende Reform der UnfallversicherungMit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Musterprozess des Bundes der Steuerzahler u.a. (Az.: C-350/07) wird die Monopolstellung der Berufsgenossenschaften als nicht europarechtswidrig erachtet. Der EuGH hat jedoch nicht darüber geurteilt, ob das deutsche BG-Monopol sachgerecht ist oder ob die Schaffung von Wettbewerb in der betrieblichen Unfallversicherung mittelfristig zu niedrigeren Beiträgen führen würde. "Deshalb", resümiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heiz Däke, "werden wir uns nun darauf konzentrieren, die Einführung von Wettbewerb und Wahlfreiheit innerhalb der Berufsgenossenschaften auf politischem Weg zu erreichen. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt die Unterstützung innerhalb der Politik und durch viele Interessenverbände." Mehr dazu
Erfolg für den BdSt auf ganzer Linie
Pendlerpauschale wird komplett wieder hergestellt 
Nach Aufforderung des BdSt hat die Politik nun endlich reagiert und plant die gesetzliche Festschreibung der alten Pendlerpauschale. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, denn er entspricht nicht nur einer langjährigen Forderung, sondern schafft auch endlich Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Dezember 2008 - Az.: 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08 und 2/08 - die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund des Urteils können die 30 Cent je Entfernungskilometer wieder ab dem ersten Kilometer angesetzt werden, so wie es schon vor dem 1. Januar 2007 üblich war. Mehr dazu
Reform der Kfz-Steuer
BdSt fordert Klarheit für die Steuerzahler 
Nach langer Diskussion um die Einführung einer CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer schien eine Einigung in Sicht zu sein. Das seit langem geplante Prestigeprojekt der Großen Koalition einer "klimafreundlichen" Kfz-Steuer steht nun jedoch wieder auf der Kippe. Nachdem sich Bund und Länder nicht über die Verteilung des Steueraufkommens einigen konnten, soll am Mittwoch der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Eigentlich sollte die Reform der Kfz-Steuer bereits im Rahmen des 2. Konjunkturpakets auf CO2-Ausstoß und Motorengröße umgestellt werden. Für Neufahrzeuge sollte die neue Steuerberechnung bereits ab dem 1. Juli 2009 gelten. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber auf, die heute im Parlament stattfindenden Beratungen zum Konjunkturpaket II zu nutzen, um Nachbesserungen vorzunehmen. Nach Auffassung des BdSt sollte der Steuertarif grundlegend reformiert werden, indem der sogenannte "Knick" entfernt und der Tarif an die Einkommensentwicklung angepasst wird. "Die bisher geplanten Änderungen sind reine Kosmetik", so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. Mehr dazu
Die Pläne der Politik, die in die Krise geratene Hypo Real Estate Bank (HRE) zu verstaatlichen, lehnt der Bund der Steuerzahler unter den derzeitigen Umständen ab.
Bisher erhielt die HRE über 100 Milliarden Euro anFinanzhilfen. Nun wird diskutiert, ob diese Summe ausreicht, die Bank zu stützen. Sollte dies nicht der Fall sein, plant die Bundesregierung, die Bank zu verstaatlichen. "Mit einer Verstaatlichung, würde das Management der Bank aus der Verantwortung entlassen und die Last den Steuerzahlern aufgedrückt werden. Ein solcher Schritt darf lediglich das allerletzte Mittel sein", so der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Mehr dazu
Fragwürdige Afrika-Reise des Bundestagsumweltausschusses
Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung von Ausschussvorsitzender 
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, hat heute in einem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses, Frau Petra Bierwirth, detaillierte Auskünfte darüber verlangt, welche Kosten und welchen Nutzen die neunköpfige Ausschussreise vom 16. bis zum 27. Februar 2009 nach Kenia und Tansania haben wird. Mehr dazu
Anhörung zum Konjunkturpaket II
BdSt fordert Nachbesserungen 
Ausschusssitzung im Bundestag Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt heute als Sachverständiger an den Anhörungen zum Konjunkturpaket II im Finanzausschuss und im Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages teil. Die Sachverständigen erhalten in einer Anhörung die Gelegenheit, kritische Punkte des Gesetzentwurfes zu beleuchten, Verbesserungsvorschläge zu machen und auf Risiken hinzuweisen. Mehr dazu
Schuldenbremse ist Teilerfolg für die Steuerzahler
Bund der Steuerzahler sieht Licht und Schatten im Kommissionsergebnis 
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass sich die Föderalismuskommission II trotz widriger Umstände zumindest auf eine Schuldenbremse für den Bund ab dem Jahr 2016 und auf ein strukturelles Neuverschuldungsverbot für die Länder ab 2020 geeinigt hat. Es ist gut, dass es den Anhängern der Staatsverschuldung nicht gelungen ist, ein Kommissionsergebnis mit Verweis auf die Finanzkrise zu verhindern. Mehr dazu
Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag
Einspruchsverfahren müssen ruhenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu schaffen. Mit der Verfügung vom 4. Februar 2009 hat das BMF eine Verwaltungsanweisung zum Solidaritätszuschlag erlassen. Danach kann die Finanzverwaltung selbst bestimmen, ob sie ein Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ruhen lässt oder die Einsprüche zurückweist. Damit kommt es je nach Region zu einer unterschiedlichen Behandlung von Einspruchsverfahren. Diese Praxis führt mit Sicherheit zu großer Verwirrung. Es kann nicht sein, dass jedes Finanzamt eine andere Auffassung vertritt, schließlich ist nahezu jeder Steuerbescheid betroffen. Mehr dazu
In Sachen Tilgung des Erblastentilgungsfonds widersprechen die Tatsachen den Behauptungen der Bundesregierung
Bund der Steuerzahler fordert ehrliche Haushaltspolitik und tatsächliche Tilgungen 
Im Zuge des Konjunkturpakets II legt der Bund einen neuen Sonderfonds zur Finanzierung einzelner Maßnahmen auf. Dieser Fonds soll 21 Mrd. Euro schwer sein. Das Besondere an ihm ist, dass diese neuen Schulden über einen Tilgungsplan verbindlich abgebaut werden sollen. Diese Verpflichtung begrüßt der Bund der Steuerzahler ausdrücklich: "Wer Schulden macht, muss auch sagen, wie und wann sie zurückbezahlt werden sollen. Ein verbindlicher Tilgungsplan ist deshalb wichtig und gehört zu einer seriösen Haushaltspolitik", unterstreicht Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu
Nachtragshaushalt 2009
Mit Einsparungen die Höhe der Neuverschuldung senken 
Mit mehr als 50 Milliarden Euro wird sich der Bund in diesem Jahr nach Plänen der Bundesregierung neu verschulden müssen. Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt verdoppelt sich von 18,5 auf 36,8 Milliarden Euro. Zusätzlich werden für den neuen Investitionsfonds 21 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt, deren Aufnahme sich über 2009 und 2010 erstreckt. Mehr dazu
Einigung bei der Kfz-Steuer
Mehrbelastungen müssen ausgeschlossen werden! 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt, dass das Hickhack um die Kfz-Steuer nun endlich ein Ende hat. "Damit besteht zumindest für Käufer von neuen Wagen wieder Klarheit", so Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des BdSt. Der ganz große Wurf ist die Umstellung der geplanten Kfz-Steuerreform jedoch nicht. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen die Etablierung einer sogenannten "Bad Bank" auf Kosten der Steuerzahler ausgesprochen. Nach Auffassung des Verbandes ist es dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er den Banken wertlose Papiere abkauft, damit diese eine "saubere" Bilanz vorlegen können. Mehr dazu
Nichtanwendungserlasse
Das BMF ist nicht der GesetzgeberDer Bund der Steuerzahler begrüßt die wieder angestoßene Diskussion zu den Nichtanwendungserlassen. "Die Praxis des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), positive Gerichtsentscheidungen einfach per Verwaltungsanweisung in den Giftschrank zu schließen, verstößt in eklatanter Weise gegen das Prinzip der Gewaltenteilung," so Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler fordert daher das BMF auf, von dieser Praxis Abstand zu nehmen. Mehr dazu
Nicht jedes Kind erhält 100 Euro!
Bund der Steuerzahler fordert Bundesregierung auf, Klarheit beim Kinderbonus zu schaffenDie Große Koalition hat im Zuge des Konjunkturpakets II beschlossen, dass jedes Kind in diesem Jahr einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro erhält. Diese populistische Maßnahme suggeriert, dass wirklich alle Kinder in Deutschland diesen Bonus erhalten. Mehr dazu
Umstellung der Schuldenuhr
Verschuldung steigt 2009 um 140 Milliarden Euro 
Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr dramatische 140 Milliarden Euro betragen wird. Der Bund wird dabei seinen Negativrekord aus dem Jahr 1996 mit gut 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten und wahrscheinlich auf einen neuen Spitzenwert von 55 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme kommen. Mehr dazu
Die von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Steuersenkungen haben im Vorfeld hohe Erwartungen geweckt, die mit den vorliegenden Beschlüssen mehr als enttäuscht werden. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent abgesenkt wird. Für die Steuerzahler, insbesondere für die breite Mittelschicht, bedeuten diese Maßnahmen keine spürbaren Entlastungen. Das Versprechen, die kalte Progression bzw. die heimlichen Steuererhöhungen zu bekämpfen, wird durch die Große Koalition kaum erfüllt. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler mahnt wirksame Schuldenbremse an
Eindringliches Schreiben von Dr. Däke an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission IIDer Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II noch einmal eindringlich für die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse plädiert. Dr. Däke warb gegenüber Ministerpräsident Günter Oettinger und Dr. Peter Struck erneut für das vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler erarbeitete Konzept eines grundsätzlichen Verbots der Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte. Mehr dazu
Keine Fusion zu Lasten der Steuerzahler
BdSt lehnt erhöhte Staatshilfen für Commerzbank ab 
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Aufstockung der Staatshilfe für die Commerzbank um 10 Milliarden Euro ab. "Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, der Commerzbank das nötige Geld für den Aufkauf der Dresdner Bank zu verschaffen", erklärte der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit Steuersenkungen und Investitionen auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren. Der BdSt wird darauf achten, dass die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich sinnvoll und zielführend eingesetzt werden. Mehr dazu
