Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren

22.12.2010

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Kurz vor dem Ende des Jahres 2010 wurde der ersehnte Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 veröffentlicht. Damit soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Vereinfachungsbemühungen um das Steuerrecht ausdrücklich. Entspricht dies doch einer langjährigen Forderung des Verbandes. Dieser Schritt ist längst überfällig. Allerdings sollten die Vereinfachungsbemühungen viel ambitionierter vorangetrieben und schnellstmöglich umgesetzt werden. So war es nicht nachvollziehbar, dass ein Teil der Regelungen nicht rückwirkend, sondern erst zum 1. Januar 2012 in Kraft treten sollte. Hier konnte inzwischen ein Erfolg für die Steuerzahler erzielt werden, denn nun sollen die meisten Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach Ansicht des BdSt entbehrte nämlich die Begründung jeglicher Grundlage. Zwar werden durch das Steuervereinfachungsgesetz Steuermindereinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro erwartet, demgegenüber ist aber aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung davon auszugehen, dass deutlich höhere Steuereinnahmen erzielt werden, als noch im Haushaltsansatz geplant.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro,§ 9a EStG
Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ausschließlich als Sonderausgaben, §§ 9c, 10 EStG
Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich, § 32 EStG
Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale, § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG
Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute, §§ 25, 26a EStG
Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale, § 46 Absatz 2 Nummer 3 EStG
Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens, § 2 Absatz 5b EStG
Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln,§ 3 Nummer 44 EStG
Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses,§ 10 EStG
Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen, § 21 EStG
Vereinfachung der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Forstwirtschaft,§§ 34, 34b EStG, §§ 51, 68 EStDV
Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft, § 89 AO
Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung, § 16 EStG
Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG
Eröffnung der Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen nach § 18 GrEStG
Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung, § 87a Absatz 6, § 150 Absatz 6 und 7 AO
Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer, § 6 Absatz 7 ZerlG
Einführung eines Feststellungsverfahrens für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer, § 153 Absatz 2 BewG, § 13a Absatz 1 ErbStG
Eröffnung der Möglichkeit zur gemeinsamen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre, § 25a EStG
Erleichterte Nachweisanforderungen für Spenden in Katastrophenfällen, § 51 EStG
Meldung von Auslandssachverhalten nur noch einmal jährlich, § 138 Absatz 3 AO
Anpassung der besonderen 3-monatigen Steuererklärungsfrist für Land- und Forstwirte an die Regelabgabefrist von 5 Monaten, § 149 Absatz 2 AO, § 233a Absatz 2 AO
Verdopplung der für Anzeigen von Vermögensverwahrern und -verwaltern geltenden Bagatellgrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro, § 1 Absatz 4 Nummer 2 ErbStDV
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften, § 44a EStG

Abschaffung folgender Befreiungstatbestände:

Entschädigungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene, § 3 Nr. 19 EStG
Zinsen aus Schuldbuchforderungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, § 3 Nr. 21 EStG
Ehrensold nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, § 3 Nr. 22 EStG
Unterhaltsbeitrag und Maßnahmebeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, § 3 Nr. 37 EStG
Bergmannsprämien nach dem Bergmannsprämiengesetz, § 3 Nr. 46 EStG
Zuwendungen ehemaliger alliierter Besatzungssoldaten an ihre Ehefrauen, § 3 Nr. 49 EStG

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

Dezember 2010: Veröffentlichung des Referentenentwurfs
Stellungnahmemöglichkeit der Verbände bis zum 13. Januar 2011
Kabinettsbeschluss am 2. Februar 2011
Zuleitung zum Bundesrat am 4. Februar 2011
1. Beratung im Bundesrat am 18. März 2011
Kabinettsbeschluss über die Gegenäußerungen des Bundestages am 23. März 2011
1. Lesung im Bundestag am 24. März 2011
Verabschiedung Bundestag am 9. Juni 2011
8. Juli 2011 Scheitern der Beschlussfassung im Bundesrat
5. September 2011 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
21. September 2011 Beratung im Vermittlungsausschuss
23. September 2011 Verabschiedung im Bundesrat
4. November 2011 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt