Bund der Steuerzahler - Stellungnahmen

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26.04.2016

Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

BdSt positioniert sich zur Nachrüstung elektronischer Registrierkassen

Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 müssen elektronische Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Zudem ist eine neue Prüfmöglichkeit – die Kassen-Nachschau - vorgesehen. Damit sollen Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte Kassenaufzeichnungen vermieden werden. Von dem Vorhaben sind 2,1 Millionen Kassengeräte betroffen, die ausgetauscht bzw. nachgerüstet werden müssten.
Der BdSt unterstützen das Anliegen des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung, gegen vorsätzliche Steuerhinterziehung vorzugehen. Letztlich geschieht dies auch im Sinne der ehrlichen Unternehmer, denn so können Wettbewerbsnachteile gegenüber betrügerischen Konkurrenten vermieden werden. Allerdings erfasst der vorgelegte Referentenentwurf auch ehrliche Unternehmer, die keine Manipulationen an ihren Registrierkassen vorgenommen haben. Der BdSt setzt sich daher in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium für Nachbesserungen ein. Ganz wichtig sind dem BdSt ergänzende Maßnahmen: So sollten neu angeschaffte Registrierkassen direkt im Jahr der Anschaffung vollständig steuerlich abgeschrieben werden können. Das heißt, der Betrag für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter sollte von 410 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden. Und: Die bisherige Frist zur Nachrüstung alter Registrierkassen, die keine Einzelaufzeichnungen vornehmen können, sollte verlängert werden. Nach geltender Rechtslage dürften solche Kassen längstens bis Ende 2016 im Betrieb eingesetzt werden.

Stellungnahme des BdSt
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

14.03.2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

BdSt setzt sich für einfacheres Steuerverfahren ein

Die Bundesregierung hat im Dezember 2015 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit gab sie den Startschuss für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren, das im Jahr 2016 abgeschlossen werden soll. Ziel des Gesetzes ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und den Bürgern mehr Service zu bieten. So soll es künftig möglich sein, die Steuererklärung ohne Belege zu übersenden oder den Steuerbescheid elektronisch abzurufen. Für Arbeitnehmer und Rentner wird es weiterhin möglich bleiben, die Steuererklärung in Papierform abzugeben. Dafür hatte sich der BdSt im Vorfeld eingesetzt.
Wir unterstützen das Modernisierungsverfahrens. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte, die der Verband in seiner umfangreichen Stellungnahme aufführt.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Gesetzentwurf der Bundesregierung

22.01.2016

Stellungnahme des BdSt zu den Einkommensteuervordrucken 2016

Der Bund der Steuerzahler zeigt mit dieser Stellungnahme auf, wie die Vordrucke zur Einkommensteuererklärungen einfacher und verständlicher werden könnten. An zahlreichen konkreten Beispielen verdeutlichen wir, wo Nachbesserungen erforderlich sind. Zudem schlagen wir vor, für Senioren eine „Vereinfachte Steuererklärung für Rentenempfänger“ anzubieten. Bisher gibt es ein solches Formular nur für Arbeitnehmer. Mit unseren Anregungen wollen wir die Kommission im Bundesfinanzministerium unterstützen, die gegenwärtig an den Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 arbeitet.

Stellungnahme des BdSt zu den Vordrucken 2016

24.09.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Im August 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung zu erreichen. Die Finanzverwaltung steht damit vor ihrer größten Reform seit Jahren. Betroffen sind Millionen Steuerzahler, denn künftig soll ein Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeitet werden. Wo heute womöglich noch ein Finanzbeamter die Erklärungen prüft, könnte schon bald ein Computerprogramm den Steuerfall lösen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sollen mit dem Gesetzgebungsverfahren gelegt werden. Die Fach- und Wirtschaftsverbände hatten im September 2015 die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zu dem Referentenentwurf zu übermitteln. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen angeregt. Aus unserer Sicht darf es für die Steuerzahler nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen.

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

24.08.2015

Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AEAO – Abgrenzung einfache Berichtung zur strafbefreienden Selbstanzeige

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wurden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Daher hat die Abgrenzung zur einfachen Berichtung erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit einem neuem Anwendungserlass zu § 153 AO will das Bundesfinanzministerium der Praxis nun eine Hilfe an die Hand geben. Es handelt sich zunächst nur um einen vorläufigen Entwurf, der noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt ist. Insoweit wird es voraussichtlich noch Änderungen geben. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme einige Nachbesserungen vorgeschlagen.

Diskussionsentwurf des BMF
Stellungnahme des BdSt

03.07.2015

Stellungnahme des BdSt zu den Einkommensteuervordrucken 2015

Derzeit entwirft das Bundesministerium der Finanzen die Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015. Damit die Formulare einfacher und verständlicher werden, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Stellungnahme zu den Vordruckentwürfen zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht.
Bereits im Januar 2015, als das Bundesfinanzministerium mit der Überarbeitung der neuen Formulare begann, regten wir zahlreiche Verbesserungen an. Diese wurden zum Teil in die Entwürfe für die Formulare 2015 eingearbeitet. Unserer Ansicht nach sollten weitere Vorschläge umgesetzt werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme diese und einige ergänzende Anliegen zusammengestellt

Stellungnahme des BdSt

01.07.2015

Stellungnahme zur Aktualisierung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015

Die geltende Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien stammt noch aus dem Jahr 2004. Mit der Neufassung der Richtlinien sollen gesetzliche Änderungen sowie aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. Ein Großteil der Änderungen ist redaktioneller Art. Hervorzuheben ist die neue Gliederung der Richtlinien entsprechend der Paragrafen im Körperschaftsteuergesetz. Dies trägt zu einer besseren Übersichtlichkeit bei und entspricht der Technik aus den Einkommensteuer-Richtlinien.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bemängelt in seiner Stellungnahme, dass die Änderungen nicht begründet werden. Eine kurze Erklärung der Neuerungen würde Missverständnisse vermeiden und den Bürgern helfen, die Änderungen nachzuvollziehen. Im Detail setzt sich der BdSt für einige Klarstellungen zum Beispiel bei Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern ein.

Stellungnahme des BdSt

26.06.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergestzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 17. Dezember 2014 entschieden, dass einige Regeln im geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig sind. Grundsätzlich dürfen Betriebe auch weiterhin steuerbegünstigt übertragen werden, so das Gericht, allerdings muss der Gesetzgeber bei den Voraussetzungen nachbessern. Der Gesetzgeber hat dafür bis spätestens zum 30. Juni 2016 Zeit. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sollen §§ 13a, 13b ErbStG entsprechend an die Vorgaben des Gerichts angepasst werden.
Aus unserer Sicht führt der vorliegende Vorschlag für zahlreiche kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe aber zu deutlich mehr Bürokratie, weil künftig in vielen Fällen die Lohnsumme der Arbeitnehmer über mehrere Jahre überwacht werden muss. Bisher war eine Aufzeichnung bei Betrieben mit 20 Mitarbeitern entbehrlich. Auch die Neuregelung zur Abgrenzung von begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögens kann zu einem deutlichen Mehraufwand für Unternehmer und Finanzverwaltung führen, weil für jedes Wirtschaftsgut gesondert festzustellen ist, ob es dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Insoweit regt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme Nachbesserungen an.

Stellungnahme des BdSt

10.04.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, einen bestimmten Teil des Einkommens steuerfrei zu stellen. Dieser sogenannte Grundfreibetrag muss stetig an die wirtschaftlichen Verhältnisse und den in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf angepasst werden. Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht für die Jahre 2015 und 2016 deshalb angehoben werden. Gleichzeitig soll mit einem höheren Kinderfreibetrag den geänderten Verhältnissen Rechnung getragen werden. Bisher nicht geplant ist, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben und den zu niedrigen Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 zu berichtigen. Auch der Abbau der kalten Progression gehört nicht zu den Zielen des Referentenentwurfs. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Entwurf als unzureichend.

Stellungnahme des BdSt

31.01.2015

Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Bund und Länder haben zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung. Dabei darf es für die Steuerzahler jedoch nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen. Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Erklärungen und Anträge in Papierform abzugeben. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen an dem Konzept angeregt.

Stellungnahme des BdSt
Diskussionsentwurf des BMF

23.01.2015

Stellungnahme zu den Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuerklärung 2015

Die Formulare zur Abgabe der Einkommensteuererklärung werden jährlich überarbeitet. Zurzeit werden die Vordrucke für das Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen auf Basis der Formulare des letzten Jahres entworfen. Der Bund der Steuerzahler unterbreitet der Finanzverwaltung in dieser Stellungnahme seine Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge zu den Einkommensteuervordrucken, um diese einfacher und verständlicher zu gestalten. Der Finanzverwaltung liefern wir zahlreiche Anregungen, wie zum Beispiel ein vereinfachtes Steuerformular für Rentner. Arbeitnehmern steht die vereinfachte Einkommensteuererklärung bereits jetzt zur Verfügung. Wir regen an, einen entsprechenden Vordruck für Rentner zu entwickeln, damit diese bei ihrer Steuererklärung nicht an komplizierten Formularen scheitern.

Stellungnahme BdSt

03.10.2014

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvL 639/11 und 1 BvL 889/12

Schon seit einigen Jahrzehnten wird über die Reform der Grundsteuer gestritten. Größter Kritikpunkt ist die Bewertung des Grundstücks. Sie erfolgt auf Grundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 in den alten Bundesländern und aus dem Jahr 1935 in den neuen Bundesländern. Das oberste deutsche Steuergericht – der Bundesfinanzhof – hat wegen dieser alten Wertgrundlagen bereits rechtliche Zweifel angemeldet und darauf hingewiesen, dass eine Neubewertung dringend geboten ist. Nun liegen dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden vor. Die Karlsruher Richter werden klären, ob das geltende Bewertungsrecht noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bund der Steuerzahler konnte zu den Verfahren Stellung nehmen. Im Ergebnis stellt der BdSt fest, dass die geltenden Bewertungsregeln gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Allerdings darf es aus Sicht des BdSt bei einer Reform der Grundsteuer nicht zu Mehrbelastungen für die Bürger kommen.

Stellungnahme BdSt

19.09.2014

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Im August 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vorgelegt. Hinter diesem Titel verbergen sich Änderungen bei den Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige. Ab dem Jahr 2015 sollen für die strafbefreiende Selbstanzeige bzw. das Absehen von Strafverfolgung strengere Vorschriften gelten. Der BdSt hat mit seiner Stellungnahme zu einzelnen Details Nachbesserungen vorgeschlagen.

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

19.09.2014

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen. Daher wird das Gesetz in Fachkreises auch als „Jahressteuergesetz“ bezeichnet. Hervorzuheben sind zwei Änderungen: Der Gesetzgeber will den Begriff „Erstausbildung“ nun definieren. Danach liegt eine Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung mindestens 18 Monate (Vollzeit) dauert und mit einer Prüfung abschließt. Die Rechtsprechung hatte hingegen bereits die Ausbildung zum Rettungssanitäter, zur Flugbegleiterin oder eine Sonderausbildung im Rahmen des Wehrdienstes als Erstausbildung anerkannt, mit der Folge, dass jeder weitere Ausbildungsabschnitt als Zweitausbildung einzustufen ist. Diese günstige Rechtsprechung würde mit der gesetzlichen Neuregelung ausgeschlossen werden. Die zweite wichtige Änderung betrifft die Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen. Bisher können Zuwendungen bis zu 110 Euro je Betriebsveranstaltung/Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Dieser Betrag soll auf 150 Euro angepasst werden. Allerdings verlangt der Gesetzgeber, dass in den Betrag von 150 Euro auch die Kosten für mitgebrachte Familienangehörige und Kosten für den äußeren Rahmen, also z. B. Kosten für die Eventagentur oder die Saalmiete einzubeziehen sind. Der BdSt hat mit seiner Stellungnahme – an diesen und weiteren Regeln – Nachbesserungen gefordert.

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

14.08.2014

Reisekostenrecht für Unternehmer

BdSt nimmt Stellung zum Anwendungsschreiben

Seit dem 1. Januar 2014 gilt für die Abrechnung von Dienstreisen das neue Reisekostenrecht. Zur Umsetzung des neuen Rechts erschien am 30. September 2013 ein umfangreiches Einführungsschreiben, das zu den Reisekosten bei Arbeitnehmern Stellung nimmt. Entsprechende Anwendungsregeln für Freiberufler und Gewerbetreibende fehlten bisher. Erst im Juli 2014 legte das Bundesministerium der Finanzen dazu den Entwurf für ein Verwaltungsschreiben vor. Der Bund der Steuerzahler hat zu den vorgeschlagenen Regeln Stellung genommen und Nachbesserungen zu einigen Punkten angeregt.

Entwurf des BMF-Schreibens
BdSt-Stellungnahme

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