Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - 2006

28.12.2006

Wer Steuerzahlungen per Scheck entrichtet, muss ab 1. Januar 2007 dafür Sorge tragen, dass der Scheck mindestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin beim Finanzamt eingegangen ist. Hält er diese Frist nicht ein, fallen Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat (= 12 Prozent pro Jahr) an.

Diese im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Regelung kritisiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. als "Fortsetzung des fiskalischen Würgegriffs gegenüber Bürgern und Wirtschaft".

Mit dieser Regelung verlasse der Gesetzgeber aus durchsichtigen fiskalischen Gründen das sonst überall geltende Prinzip, dass Schecks mit Scheckeingang beim Gläubiger als Zahlung gelten.

Die fiskalische Linie des Gesetzgebers sieht der Bund der Steuerzahler auch in der zum 1. Januar 2007 eingeführten Gebührenpflicht für verbindliche Finanzamtsauskünfte bestätigt. Eine Finanzverwaltung, die den Bürgern in schwierigen Fragen nur gegen Entgelt verbindliche Verhaltensmaßregeln an die Hand gibt, damit er sich vor einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung schützen kann, ist eines Rechtsstaats nicht würdig, meint der Bund der Steuerzahler abschließend.

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12.12.2006

Der Bund der Steuerzahler fordert die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente. "Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unerträglicher Weise belastet", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. "Bleibt es bei der aktuellen Regelung für Arzneimittel, werden vor allem Kranke und Einkommensschwache über Gebühr zur Kasse gebeten."

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde ursprünglich aus sozialpolitischen Gründen eingeführt. Mit ihm sollen Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf für alle Einkommensschichten im erträglichen Rahmen gehalten werden. Dazu zählen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch verschreibungspflichtige Medikamente.

Zudem würde das Gesundheitssystem durch den ermäßigten Steuersatz auf Medikamente deutlich entlastet. So könnten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden. Argumente, diese Maßnahme wäre zu teuer, lässt Steuerzahlerpräsident Däke nicht gelten: "Durch die Mehrwertsteuererhöhung nimmt der Staat rund 24 Milliarden Euro zusätzlich ein. Selbst wenn für sämtliche Medikamente der reduzierte Satz eingeführt wird, würden diese Zusatzeinnahmen lediglich um 3,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen."

Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei der Besteuerung von Medikamenten mit dem vollen Mehrwertsteuersatz eine Ausnahme. So wenden fast alle europäischen Staaten zumindest auf verschreibungspflichtige Medikamente einen ermäßigten Satz an, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Großbritannien erhebt überhaupt keine Mehrwertsteuer. "Im Interesse aller Steuerzahler muss eine ähnliche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden", fordert Däke.

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06.12.2006

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. "Die Aufteilung der Ministerien zwischen der alten und der neuen Hauptstadt ist ineffizient und zu teuer. Ich fordere den Bundestag auf, endlich die Weichen für einen raschen Komplettumzug aller Ministerien zu stellen", sagte Präsident Karl Heinz Däke heute in Berlin.

Däke wies darauf hin, dass der Stadt Bonn im Rahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen bewilligt wurden. Zwischen 1995 und 2004 erhielt die Bundesstadt Bonn über 1,4 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund. Zudem wurden zahlreiche Bundesbehörden nach Bonn verlagert. Darunter das Bundesversicherungsamt, das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof. Däke: "Die Stadt Bonn wird nicht in Armut und Bedeutungslosigkeit verfallen, wenn sie keine Ministerien mehr beheimatet. Die Arbeitsabläufe in den Ministerien werden jedoch einfacher, effizienter und auf lange Sicht kostengünstiger." Denn bisher bezahlten die Steuerzahler jedes Jahr 11 Millionen Euro allein für die Pendelflüge der Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin. Zudem machte Däke darauf aufmerksam, dass auch der Bundesrat - entgegen den Vereinbarungen von 1991 - bereits im Jahr 1999 von Bonn nach Berlin gezogen ist.

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06.12.2006

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die neuesten Vorschläge zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: "Sowohl der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers als auch der des DGB gehen in die falsche Richtung. Eine Staffelung der Bezugsdauer des ALG I nach Beitragszeit oder Lebensalter ist weder sinnvoll noch gerecht."

Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Stärkung des Äquivalenzprinzips. "Es kommt ja auch niemand ernsthaft auf die Idee, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung qualitativ nach Beitragszeit oder Lebensalter des Versicherten zu staffeln", kritisiert Däke.

Zudem ist die Arbeitslosenversicherung eher eine Risikoversicherung als ein Sparvertrag. "Die neuesten Vorschläge gaukeln den Beitragszahlern eine soziale Absicherung vor, die so von der Arbeitslosenversicherung nicht gewährleistet werden kann", sagt Däke.

Insgesamt wird durch die Verkürzung der Bezugsdauer eine dauerhafte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ermöglicht. Dadurch können die Lohnnebenkosten sinken. Nur so entstehen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. "Damit wäre den Menschen mehr geholfen, als mit Sozialromantik den Bürgern Sand in die Augen zu streuen", so Däke.

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01.12.2006

Der Bund der Steuerzahler hat heute einen Musterprozess gegen die von der Großen Koalition mit dem Steueränderungsgesetz 2007 beschlossenen Beschränkungen bei der Entfernungspauschale eingeleitet.

Das Verfahren betrifft einen Steuerzahler, der arbeitstäglich 75 Kilometer zurücklegen muss, um zu seinem Betrieb zu gelangen. Die vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern erhobene Klage richtet sich gegen die im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens erfolgte Reduzierung des Steuerfreibetrages aufgrund dieser Werbungskosten.

Die Streichung des Fahrtkostenabzugs für beruflich bedingte Wegstrecken bis zu 20 Kilometer verstößt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Durchbrechung dieses Prinzips kann auch nicht mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt werden. Auch wenn die Beschränkungen erst ab dem nächsten Jahr gelten, werden viele Steuerzahler von der Neuregelung schon jetzt getroffen, wenn sie beim Finanzamt die Eintragung des Steuerfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte beantragen.

"Die Gesetzesbegründung, die Arbeit beginne ab dem nächsten Jahr aus steuerlichrechtlicher Sicht erst am Werkstor, so dass Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden können, ist mehr als dreist", so Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke. "Schließlich ist es nicht möglich, dass jeder Steuerzahler direkt bei seiner Firma wohnt. Die Fahrten zur Arbeit sind unumgänglich und müssen ohne Beschränkung abzugsfähig sein." Mehr als 15 Millionen Steuerzahler werden ab 2007 von der Änderung betroffen sein, weil sie ihre Fahrtkosten entweder gar nicht mehr, oder nur noch in eingeschränktem Umfang steuerlich geltend machen können. "Da der Gesetzgeber die Warnungen vor der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen in den Wind geschlagen hat, müssen nun die Gerichte entscheiden!"

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01.12.2006

Den Kompromiss zwischen dem Bund und den ostdeutschen Bundesländern über die Höhe und die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II (Korb 2) kritisierte Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke heftig. "Es kann nicht sein, dass der Bund bis zum Jahre 2019 über 51 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen an Solidarpaktmitteln aufbringen muss." Gleichzeitig würden die in der Vergangenheit immer wieder festgestellten Fehlverwendungen der Mittel nicht sanktioniert.

Däke warf der Bundesregierung vor, für den Bund ein schlechtes Ergebnis verhandelt zu haben, da die Strukturfondsmittel der Europäischen Union nicht, wie zunächst vom Bund gefordert, auf die Bundeszahlungen angerechnet werden. Er forderte die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf, sich nicht weiter auf hohe Zahlungen des Bundes zu verlassen. Es sei an der Zeit zu realisieren, dass die Bundesmittel spätestens ab 2019 nicht mehr fließen werden.

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30.11.2006

Zwischen dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), und dem Bund der Steuerzahler herrschte bei dem heutigen Treffen Einigkeit darüber, dass der Bund eine wirksame Schuldenbremse braucht. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen seien die Chancen gut, jetzt klare Vorgaben zu schaffen, um die Neuverschuldung abzubauen. Denn wenn die Konjunktur abflaut, wird das Sparen umso schwieriger.

Zum Abbau der Neuverschuldung müssen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler folgende Maßnahmen ergriffen werden: Die Neudefinition des Investitionsbegriffs, eine stärkere Kontrolle der Haushaltspolitik durch das Parlament sowie einer unabhängigen Institution und schließlich ein generelles Verbot der Kreditaufnahme. Otto Fricke hält dieses für einen sehr guten Ansatz und sprach sich für ein Anreizsystem aus, das das ständige Schuldenmachen unterbindet.

Otto Fricke und die Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler diskutierten zudem, wie das Königsrecht des Haushaltsausschusses weiter gestärkt werden könne. In diesem Zusammenhang sei eine stärkere Einflussnahme des Parlaments auf die mittelfristige Finanzplanung nötig. So sollten Eckdaten künftiger Haushalte in engerer Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesregierung festgelegt werden.

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29.11.2006

Zum heutigen Spitzengespräch über die Zukunft des Steinkohlebergbaus in Deutschland erklärte Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: "Die Steinkohlesubventionierung muss bis 2009 beendet werden. Darauf sollte sich die Bundesregierung mit den jeweiligen Ländern Anfang kommenden Jahres einigen. Der Ausstieg darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Die Argumente der Subventionierten tragen nicht. Deutsche Steinkohle ist immens teuer und deckt nur einen kleinen Teil unseres Energiebedarfs. Versorgungssicherheit kann durch die weltweit angebotene Steinkohle preiswert gewährleistet werden.

Das Argument der Arbeitsplatzsicherheit im Bergbau ist ebenso haltlos. Die jetzige Subventionierung eines jeden Bergbaujobs mit über 70.000 Euro jährlich ist unvertretbar. "Die Kohlesubventionen müssen schnell gesenkt werden, um die öffentliche Neuverschuldung rascher senken zu können. Das würde zukünftigen Generationen dienen", sagte Däke.

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24.11.2006

"Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands", kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die heutige Haushaltsverabschiedung im Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik versucht Schwarz-Rot die Haushaltsmisere zu kaschieren. Für konsequente Ausgabenbegrenzungen fehlen der Regierung Mut und Wille. Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zum Regierungsentwurf um weitere drei Milliarden Euro auf das Rekordniveau von 270,5 Milliarden Euro angewachsen.

"Statt neue Ausgaben zuzulassen, hätte man die Steuermehreinnahmen vollständig zum Abbau der Neuverschuldung nutzen müssen", sagte Däke. Jetzt sinkt die Neuverschuldung nur geringfügig. Gleichzeitig steigt die Zinslast des Bundes im nächsten Jahr auf fast 40 Milliarden Euro an.

Allein das zeigt, wie dringend nötig Ausgabenkürzungen sind. Däke: "Haushaltspolitische Führungsstärke besteht nicht darin, Geld vom Steuerzahler zu holen, sondern darin, zahllosen Ausgabewünschen entgegenzutreten. So sind jetzt Subventions- und Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt- und Verwaltungsreformen sowie Vertrauen in den mündigen Bürger gefragt."

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23.11.2006

Die Äußerungen aus den Reihen der Unionsfraktion und des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Einführung von Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzämter bezeichnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, als arrogant und wirklichkeitsfremd. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn die für die Einführung der Gebührenpflicht Verantwortlichen nun versuchen, verbindliche Auskünfte der Finanzämter als Randerscheinung abzutun", sagte Däke.

Nach Mitteilungen des Bundesministeriums für Finanzen würde ein großer Teil der Bürger von der neuen Gebührenpflicht nicht betroffen sein. Normale Auskünfte blieben weiterhin kostenfrei. Däke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass "normale Auskünfte" keinen rechtsbindenden Charakter haben. "Im Zweifelsfall kann sich ein Steuerzahler auf mündliche Aussagen eines Sachbearbeiters nicht berufen. Die verbindliche Auskunft ist die einzige Möglichkeit, Rechtssicherheit in Bezug auf Steuerfragen zu erhalten."

Gleichzeitig äußert der Bund der Steuerzahler die Befürchtung, dass die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte weiteren Gebührenerhebungen Tür und Tor öffnet. "Wenn die Finanzverwaltung für ihre tägliche Arbeit auch noch extra bezahlt werden muss, dann müssen auch die Steuerzahler für ihre staatlichen Hilfsdienste, wie beispielsweise den Einbehalt und die Abführung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeber, entlohnt werden", meint Däke.

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10.11.2006

Der Haushaltsausschuss hat dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, Rekordausgaben für den Bundesetat 2007 zu beschließen. Somit dürfte das Haushaltsvolumen um drei Milliarden höher ausfallen, als von der Regierung geplant. "Das ist das Gegenteil der dringend nötigen Schlankheitskur", betonte Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke.

Der großen Koalition fehlen anscheinend Wille und Kraft zu Einsparungen. Sie geht lieber den einfachen Weg und greift im nächsten Jahr so tief wie noch nie in die Taschen der Bürger. "Mit über 220 Milliarden Steuereinnahmen erreicht der Grad der Entmündigung einen traurigen Höchststand", so Däke.

Nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen wird genutzt, um den Schuldenanstieg abzubremsen. Der Politik gelingt es also nicht einmal mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Es kann kaum einen besseren Beweis geben, dass die Haushaltssanierung nur über Ausgabensenkungen gelingen kann", resümierte Däke. Subventions- und Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt- und Verwaltungsreformen sowie Vertrauen in den mündigen Bürger seien gefragt, damit das Umverteilungskarussell gebremst wird.

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09.11.2006

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke kritisiert die regierungsinterne Einigung zum ERP-Sondervermögen: "Das geplante Vorhaben belastet Mittelständler und zukünftige Bundeshaushalte. Von der heutigen Bundestagsdebatte zum ERP-Sondervermögen muss daher ein klares Stopp-Signal ausgehen."

Die große Koalition darf nicht zulassen, dass sich die Bundesregierung einen Großteil des ERP-Sondervermögens einverleibt, um kurzfristig die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Der Zwang zu weiteren Einsparungen muss aufrecht erhalten werden.

Die zwei Milliarden ERP-Sondereinnahmen für den Bund werden teuer bezahlt. Denn das ERP-Sondervermögen und damit das Volumen für die bewährten ERP-Förderprogramme für den Mittelstand sinkt dauerhaft um zwei Milliarden Euro. Däke: "Das ist ein gesamtgesellschaftlich schlechtes Geschäft!" Daran ändert auch der Kompromiss zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium nichts, das ERP-Sondervermögen im Gegenzug mit KfW-Anteilen zu entschädigen. Das bedeutet lediglich eine innerstaatliche Vermögensverschiebung. Die Auflösung von Rückstellungen widerspricht dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip. "Solche Bilanz-Kunstgriffe trüben allenfalls den Blick dafür, dass der Bund im Laufe des Jahres 2007 zwei ERP-Milliarden verzehren will", sagte Däke.

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03.11.2006

Die Einigung der großen Koalition auf Eckpunkte zur Änderung der Unternehmensbesteuerung ist vom Bund der Steuerzahler begrüßt worden. "Diese Reform bleibt allerdings auf halbem Wege stehen", beklagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. "Zu einer echten Unternehmensteuerreform gehört die Abschaffung der Gewerbesteuer."

Die vorgesehene stärkere Entlastung mittelständischer Unternehmen wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich unterstützt. "Es ist erfreulich, dass unsere Forderung nach einer höheren Entlastung des Mittelstandes Gehör gefunden hat", sagte Däke. Bei der Entlastung von Personenunternehmen über Steuerermäßigungen für nicht ausgeschüttete Gewinne ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler darauf zu achten, dass praktikable Regelungen geschaffen werden, die der notwendigen Steuervereinfachung nicht zuwider laufen. Auch der Verzicht auf die Einführung einer Grundsteuer C für betrieblich genutzte Grundstücke entspricht einer Forderung des Bundes der Steuerzahler und verhindert eine Verschärfung der Besteuerung. Bedenken bestehen aus Steuerzahlersicht allerdings weiterhin dagegen, den Abzug von Betriebsausgaben z. B. durch die Einführung des Modells der Zinsschranke oder der Streichung des Abzugs der gezahlten Gewerbesteuer einzuschränken.

Mit der Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung und sachgerechten Besteuerung von Zinserträgen geleistet werden. Außerdem kann auf das verfassungsrechtlich umstrittene Kontenabrufverfahren verzichtet werden. Kritik übt der Bund der Steuerzahler allerdings daran, dass diese Reform erst 2009 kommen soll. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist zudem der geplante Abgeltungsteuersatz mit 25 Prozent zu hoch. Dies gelte insbesondere, wenn an den Plänen festgehalten wird, auch private Veräußerungsgewinne einer Abgeltungsteuer zu unterwerfen.

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03.11.2006

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert angesichts der prognostizierten Steuereinnahmen die Rücknahme der beschlossenen Steuererhöhungen, insbesondere bei der Mehrwertsteuer. "Andernfalls wird die Konjunktur im kommenden Jahr schweren Schaden nehmen."

Dank der massiv steigenden Steuereinnahmen lässt sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nun endgültig nicht mehr rechtfertigen. Sollte die große Koalition jedoch tatsächlich an der größten Steuererhöhung aller Zeiten festhalten, dürfen diese Mehreinnahmen keinesfalls zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben verwendet werden. "Die Steuermehreinnahmen müssen dann ausschließlich in den Abbau der Neuverschuldung fließen", so Däke.

Das Steueraufkommen hat einen neuen Rekord erreicht. So wird der Fiskus in diesem Jahr auch ohne Mehrwertsteuererhöhung 32,8 Milliarden Euro mehr als 2005 einnehmen. Das zeigt, dass die Probleme der öffentlichen Haushalte nicht auf der Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite liegen. Deshalb muss jetzt konsequent gespart werden. Däke: "Im kommenden Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich umfangreiche Einsparungen vornehmen. Künftigen Generationen darf die Zukunft nicht länger über einen ungebremsten Marsch in den Schuldenstaat verbaut werden!"

Zudem weist Däke darauf hin, dass das tatsächliche Steueraufkommen sogar noch rund 46,5 Milliarden Euro höher ist als das offiziell ausgewiesene. Die Bundesregierung zieht vor Bekanntgabe des voraussichtlichen kassenmäßigen Steueraufkommens Zahlungen für Kindergeld, die Altersvorsorgezulage, die Investitionszulage und die Eigenheimzulage ab und unterzeichnet so die Höhe der Steuereinnahmen. Däke: "Diese Ausgaben werden dem Steueraufkommen erst gar nicht hinzugerechnet, obwohl die Steuerzahler auch hierfür zunächst einmal zur Kasse gebeten werden."

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02.11.2006

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Diskussion über zusätzliche Ausgaben. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke sagte: "Das öffentliche Gefeilsche um die erhofften Steuermehreinnahmen ist für die Steuerzahler unerträglich. Hier wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist."

Däke erinnerte daran, dass für Bundeskanzlerin Merkel der Schuldenabbau stets oberste Priorität hatte: "Bei aller Euphorie über die Steuermehreinnahmen wird offensichtlich vergessen, dass daran in 2007 die größte Steuererhöhung aller Zeiten den wesentlichen Anteil hat." Die Politik sollte einmal darüber nachdenken, ob die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer um jeweils 18,75 Prozent nicht nur den Konjunkturaufschwung und damit auch die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen gefährdet.

Infolge der von der großen Koalition geplanten Maßnahmen (inkl. Kürzung der Pendlerpauschale, des Sparer-Freibetrags etc.) wird die Steuer- und Abgabenbelastung in 2007 voraussichtlich um einen Prozentpunkt ansteigen. "Das hat mit einer verantwortungsvollen, vorausschauenden Finanzpolitik nichts zu tun", so Däke.

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25.10.2006

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform nicht zuzustimmen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: "Das Vorhaben ist ein bürokratisches Monstrum, das hohe Kosten für Versicherte, Arbeitgeber und alle Steuerzahler nach sich ziehen wird."

Däke kritisiert insbesondere die Finanzierung des Vorhabens. So soll der geplante Gesundheitsfonds aus Beiträgen, Zusatzzahlungen und Steuern finanziert werden. Auf diese Weise schafft sich die große Koalition drei Stellschrauben, an denen nach Belieben gedreht werden kann, wenn das Geld knapp wird. Däke: "Damit droht die Reform zu einem Fass ohne Boden zu werden."

Vor allem durch den geplanten Steuerzuschuss drohen Mehrbelastungen ungeahnten Ausmaßes. So sieht der Gesetzentwurf ab dem Jahr 2010 einen weiter steigenden Zuschuss aus Steuermitteln vor. Wie hoch dieser ausfallen wird, bleibt aber völlig offen. "So kann man mit den Steuerzahlern nicht umgehen", mahnte Däke. "Die Abgeordneten sollten sich gut überlegen, ob sie tatsächlich einer Reform zustimmen wollen, die viel kostet, aber niemandem wirklich nutzt."

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20.10.2006

Der Bund der Steuerzahler begrüßt grundsätzlich die Vorschläge von Staatssekretärin Barbara Hendricks zur Eindämmung der Neuverschuldung. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: "Offenbar sieht jetzt auch die Bundesregierung ein, dass es mit dem zügellosen Schuldenmachen nicht weitergehen kann. Dies muss allerdings für den Bund genauso gelten wie für die Bundesländer." Gleichzeitig verwies er auf die bereits bestehenden Verschuldungsgrenzen, die oft nicht eingehalten werden.

Im Regelfall darf die Neuverschuldung nicht über der Summe der Investitionen liegen. Das schreiben Grundgesetz und Landesverfassungen vor. Diese Grenze wird indes häufig missachtet. Entsprechende Sanktionen sind nicht vorgesehen. Däke: "Zunächst sollte die Politik sich endlich wieder an die in der Verfassung vorgegebenen Regeln halten. In einem zweiten Schritt müssen dann strengere Begrenzungen eingeführt werden. Der Bund der Steuerzahler hat dafür umfassende Vorschläge vorgelegt."

So müssen zunächst die zahlreichen Schlupflöcher geschlossen werden, die heute eine Umgehung der bestehenden Kreditbegrenzungen möglich machen. Dazu gehört eine engere Definition des Investitionsbegriffs. Schließlich muss auf mittlere Sicht die Kreditgrenze durch ein generelles Kreditverbot ersetzt werden, von dem es nur wenige eng begrenzte Ausnahmen geben darf. Däke: "Ein Kreditverbot ist dringend notwendig. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass die öffentlichen Haushalte die bestehenden Kreditgrenzen mit allen erdenkbaren Tricks umgehen. Das gilt sowohl für die Bundesländer als auch für den Bund. Jede neue Schuldenaufnahme zieht unweigerlich höhere Steuern in der Zukunft nach sich."

Die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Begrenzung der Neuverschuldung finden Sie hier.

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19.10.2006

Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt die Warnungen des Bundes der Steuerzahler vor den konjunkturellen Gefahren der geplanten Steuererhöhungen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: "Das Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition."

Däke betonte, auch ohne die höhere Mehrwertsteuer und die anderen zusätzlichen Belastungen sei mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen: "Die Steuerschätzung im November wird zeigen, dass die Staatseinnahmen in diesem und im nächsten Jahr deutlich steigen werden." Anstatt nun weiter an der Steuerschraube zu drehen, muss der Staat endlich umfassende Einsparungen vornehmen. Dabei sollte vor allem der Abbau der umfangreichen Subventionen im Mittelpunkt stehen. Diese Position des Bundes der Steuerzahler wurde jetzt von den Wirtschaftsinstituten eindrucksvoll untermauert.

Däke forderte die große Koalition auf, das Herbstgutachten als Anstoß für einen grundlegenden Wechsel ihrer Politik anzusehen: "Wenn die führenden Forschungsinstitute der Politik Reformschwäche vorwerfen, ist es höchste Zeit zum Umdenken. Wir benötigen einen grundsätzlichen Strukturwandel. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig."

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13.10.2006

Der Bund der Steuerzahler lehnt den Kauf eines Aktienpakets des Airbus-Mutterkonzerns EADS durch den Bund strikt ab. "Es hat noch nie funktioniert, mit Steuergeldern langfristig Arbeitsplätze zu sichern", warnt Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Ein Einstieg bei EADS sei ein unkalkulierbares Risiko, das allein die Steuerzahler zu tragen hätten.

Die aktuelle Krise bei Airbus kann durch eine Staatsbeteiligung nicht bewältigt werden. Däke: "Die Probleme müssen jetzt im Unternehmen selbst gelöst werden. Der Staat ist beim Aufbau des Konzerns schon mehr als genug in Vorleistung getreten. Ein weiteres Engagement auf Steuerzahlerkosten kann nicht dazu beitragen, deutsche Standorte zu erhalten."

Der Staat hat sich in den vergangenen Jahren auf den richtigen Weg begeben und sich aus zahlreichen Unternehmen zurückgezogen. Jetzt bei EADS einzusteigen zeuge von kurzfristigem politischen Kalkül. "Unternehmerische Ausflüge des Staates enden häufig genug in einem Fiasko. Nicht nur der Fall Holzmann sollte den Politikern ein warnendes Beispiel sein, industriepolitischen Verlockungen zu widerstehen", so Däke.

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12.10.2006

Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Ausweitung des Steuerzuschusses zum Gesundheitssystem ab. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte: "Einmal mehr wird offen gelassen, wie hoch die künftige Belastung der Steuerzahler sein wird. Steuererhöhungen sind damit vorprogrammiert. So entwickelt sich die Reform zu einem Fass ohne Boden."

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine zunehmende Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln vor. Allerdings gibt es keine Informationen darüber, wie hoch dieser Zuschuss ab dem Jahr 2010 tatsächlich ausfallen soll. Von einer Reform, die diesen Namen auch verdient, können die Steuer- und Beitragszahler genauere Angaben erwarten. Auch von einer entsprechenden Beitragssenkung, die parallel zum Steuerzuschuss stattfinden müsste, ist keine Rede. Däke: "Eine Ausweitung der Gesamtbelastung darf es nicht geben."

Schließlich bleibt offen, woher die zusätzlichen Steuermittel kommen sollen. Im Gesetzentwurf ist nur vage von einer "Sicherung der Finanzierung in der nächsten Legislaturperiode" die Rede. Däke kritisierte: "Die Probleme werden so nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben. Die Wähler sollen offensichtlich die anstehenden Mehrbelastungen erst nach der nächsten Bundestagswahl zu spüren bekommen. Gerade eine große Koalition sollte jedoch den Anspruch haben, ihren Wählern schon heute die ganze Wahrheit zu sagen."

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10.10.2006

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Stopp des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland. Damit sind drohende Strafzahlungen vorerst abgewendet. Verbandspräsident Karl Heinz Däke betont jedoch: "Das ist noch kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Haushaltsrisiken bleiben bestehen."

So ist eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung nicht in Sicht. Das zeigt ein Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen der Bundesregierung bis 2010 jedes Jahr um nur 500 Millionen Euro reduziert werden. Däke: "Würde dieses Tempo fortgeführt, gäbe es erst im Jahr 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung."

Die Tatsache, dass das deutsche Defizit erstmals seit Jahren wieder unter der 3-Prozent-Grenze liegt, ist allein den Steuerzahlern zu verdanken. Ernsthafte Einsparbemühungen der großen Koalition sind dagegen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 267,6 Milliarden Euro steigen.

Däke: "So erfreulich die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland ist: Mit notwendigen Einsparungen hat das aber nichts zu tun. Die Einhaltung der Defizitgrenze ist lediglich den Mehreinnahmen zu verdanken."

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06.10.2006

Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds droht zum Fass ohne Boden zu werden. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: "Die Koalition schafft mit diesem bürokratischen Ungetüm neue Möglichkeiten, immer mehr Geld in das System zu pumpen."

So werden die Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht mehr von den Kassen, sondern von der Politik festgelegt. Das verhindert weitgehend den Wettbewerb zwischen den Kassen und senkt den Druck, die Beiträge gering zu halten. Zudem ist davon auszugehen, dass auch der Steuerzuschuss an den Fonds angehoben wird, wenn die vorhandenen Mittel nicht mehr ausreichen. Damit sind weitere Steuererhöhungen vorprogrammiert. Anreize zum Einsparen von Kosten werden mit dem vorliegenden Reformmodell hingegen überhaupt nicht gesetzt.

Der Bund der Steuerzahler fordert die große Koalition auf, auf eine Gesundheitsreform nach dem vorliegenden Modell zur verzichten. Däke: "Dieser Mischmasch aus Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung nützt niemandem und begrenzt an keiner Stelle die Ausgaben des Systems. Es wäre besser, alles beim alten zu belassen, anstatt mit diesem faulen Kompromiss das gesamte Gesundheitssystem zu belasten."

Insgesamt widerspricht das Vorhaben den ursprünglichen Ankündigungen der großen Koalition: Durch den Fonds kommt es zu mehr Bürokratie, der Wettbewerb nimmt ab und die Belastung von Bürgern und Unternehmen steigt weiter. "Die Einigung auf dieses Modell auch noch als politischen Erfolg zu verkaufen, ist eine Dreistigkeit", kritisiert Däke.

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06.09.2006

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Besteuerung bezeichnete der Bund der Steuerzahler die vom Bundesfinanzhof (BFH) festgestellte Verfassungswidrigkeit der zweijährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern (Az. VI R 49/04 und VI R 46/05). Mit der Beseitigung der Ausschlussfrist kann verhindert werden, dass der Staat im Lohnsteuerabzugsverfahren zuviel gezahlte Steuern zu Unrecht dauerhaft einbehält.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss des BFH zum Anlass zu nehmen, die Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung umgehend aufzuheben und nicht erst auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. "Dies wäre recht und billig, denn es geht hier um Gelder, die nicht in die Kassen des Staates, sondern in die Taschen der Bürger gehören", so Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke.

Das Lohnsteuerabzugsverfahren ist so konzipiert, dass in der Regel zuviel Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer) einbehalten werden. Arbeitnehmer können die zuviel gezahlten Steuern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurück erhalten. Soweit Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, ist zum Zwecke der Steuerrückzahlung eine Einkommensteuerveranlagung zu beantragen. Für diese Antragsveranlagung gibt es derzeit eine zweijährige Antragsfrist, die nicht verlängerbar ist. Seit Jahren kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass den Arbeitnehmern zuviel gezahlte Steuern verloren gehen, wenn sie es versäumen, innerhalb dieser Frist eine Steuerrückzahlung zu beantragen.

PRÄSIDIUM/Pressestelle des Bundes der Steuerzahler
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04.09.2006

Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke hält den Entwurf für den Bundeshaushalt 2007 für ungenügend: "Von Konsolidierung ist weit und breit nichts zu sehen." Im Gegenteil: die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 267,6 Milliarden Euro steigen. Die Vorgaben der Verfassung werden nur durch drastische Steuererhöhungen und hohe Einmalerlöse eingehalten.

"Ohne eine konsequente Kürzung der Ausgaben kann keine Haushaltskonsolidierung gelingen", warnt Däke. So ist auch eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung nicht in Sicht. Das zeige schon ein Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. So soll die Nettokreditaufnahme nach den Plänen der Bundesregierung bis 2010 jedes Jahr um nur 500 Millionen Euro reduziert werden. Däke: "Würde dieses Tempo fortgeführt, gäbe es erst im Jahr 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung."

Mit den jetzt vorliegenden Plänen wird die Bundesregierung im Jahr 2007 die verfassungsmäßigen Grenzen wohl nur auf dem Papier einhalten. Mit 22 Milliarden Euro liegt die Nettokreditaufnahme nämlich nur 1,5 Milliarden Euro unterhalb der Summe der Investitionen. Doch die Haushaltsrisiken sind so gewaltig, dass es höchstwahrscheinlich zu deutlich höheren Ausgaben kommen wird. Insbesondere drohen beim Arbeitslosengeld II Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Euro und der Zuschuss des Bundes für die Unterkunftskosten an die Kommunen wird wahrscheinlich um rund 3 Milliarden Euro höher ausfallen als von der Bundesregierung angenommen. "Vor diesem Hintergrund den Entwurf des Bundeshaushalts 2007 als Erfolg zu feiern, ist hanebüchen", so Däke.

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28.08.2006

Steuerzahlerpräsident Däke begrüßt die heute von der Bundesregierung bekannt gegebenen Vorschläge zu einer Reform der Ministerpensionen als Schritt in die richtige Richtung. "Die üppigen Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären hätten schon längst auf ein vernünftiges Maß gestutzt werden müssen." Gleichzeitig betonte Däke, die jetzt ins Gespräch gebrachten Korrekturen würden längst nicht ausreichen: "Vielmehr ist ein kompletter Systemwechsel notwendig."

Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung haben zu früh, zu schnell einen zu hohen Anspruch auf eine allein aus Steuergeldern finanzierte Altersversorgung. Um ein langfristig tragbares und gerechtes System aufzubauen, sollten Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen, fordert Däke.

Das Übergangsgeld, das Regierungsmitglieder unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhalten, sollte grundsätzlich nur noch maximal zwölf Monate gezahlt werden. Ein Jahr Ministertätigkeit sollte dabei einen Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld begründen. "Absolut sinnwidrig und deshalb abzuschaffen sind Übergangsgeldzahlungen an Politiker, die bereits das Ruhestandsalter erreicht haben", so Däke.

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15.08.2006

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Steuerzahlerpräsident Däke das Festhalten der Großen Koalition an der Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007. "Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr und parallel dazu steigen die Steuereinnahmen unerwartet stark. Diese positive Entwicklung durch massive Steuererhöhungen im kommenden Jahr zu gefährden, ist irrsinnig", kritisierte Däke die Haltung der Großen Koalition. Er fordert den Gesetzgeber auf, die beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause rückgängig zu machen.

"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen die Steuern erhöht werden", sagte Däke. Nach der jüngsten Steuerschätzung sollten die Einnahmen des Staates in diesem Jahr 465,5 Mrd. Euro betragen - so viel wie selten zuvor und 13 Mrd. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nun wurde bekannt, dass bereits in den ersten sieben Monaten sogar knapp 20 Mrd. Euro mehr Steuern gezahlt wurden. Wer wie die Große Koalition in dieser Situation, in der das Wachstum allmählich auch von der Binnenkonjunktur getragen wird, die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschließt, handelt grob fahrlässig", kritisiert Däke. Denn zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung wird die Versicherungsteuer erhöht, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen, der Sparer-Freibetrag wird fast halbiert, private Steuerberatungskosten können nicht mehr geltend gemacht werden, die Abgaben für gewerbliche Minijobs werden erhöht und die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird herabgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren über 100 Mrd. Euro zusätzlich an den Fiskus zahlen.

Der aktuelle deutliche Anstieg der Steuereinnahmen, dessen Ursache vor allem in der Konjunkturbelebung liegt, zeigt, dass eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht über Steuererhöhungen gelingen kann. Sie muss bei den Ausgaben ansetzen. Und hier gibt es reichlich Potenzial. Allein die lineare Kürzung der Finanzhilfen, die Bund, Länder und Gemeinden gewähren, würde Milliardenbeträge einsparen.

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07.08.2006

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die aktuelle 2,48 Millionen Euro teure Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform für pure Steuergeldverschwendung. "Der Informationsgehalt der Anzeigen ist äußerst fragwürdig. Die Regierung erweckt mit der Anzeigenserie den Eindruck, der Gesundheitsfonds existiere bereits. Doch bisher gibt es keinen detaillierten Gesetzentwurf, aus dem sich Maßnahmen der Regierung zur Umgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung entnehmen ließe. Außerdem ist das so genannte Eckpunkte-Papier in den Reihen der großen Koalition höchst umstritten", kritisiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel.

Der erste Teil einer Anzeigenserie der Bundesregierung zur Gesundheitsreform mit dem Titel "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" wurde in den Wochenendausgaben mehrerer regionaler und überregionaler Tageszeitungen veröffentlicht. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit der Anzeigenserie zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. "Notwendig wäre eine konkrete und vollständige Darstellung der geplanten Maßnahmen. Dazu gehört dann aber auch, dass über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge informiert wird", fordert Holznagel. Den Lesern werden durch die Anzeigen keine neuen Informationen vermittelt. Vielmehr sorgt die Bundesregierung für Verwirrung und Unmut.

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25.07.2006

Der Bund der Steuerzahler lehnt die von Teilen der Union geforderte Pkw-Vignette ab. Mit diesem immer wiederkehrenden Vorschlag sollen Autofahrer noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Die Ankündigung, mit einer Pkw-Maut könne der Tanktourismus bekämpft werden, ist unglaubwürdig. Auch für zusätzliche Investitionen in den Straßenbau ist ein solcher Schritt nicht notwendig. Mehr dazu

25.07.2006

Der Staat trägt durch seine Steuerpolitik wesentlich dazu bei, dass in Deutschland im EU-Vergleich die vierthöchsten Preise an den Tanksäulen zu zahlen sind. Hohe Energiepreise haben nicht nur negative Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern fördern auch den Tanktourismus in die europäischen Nachbarländer. Drei Fakten zeigen, dass der Staat die Hauptverantwortung für die hohen Kraftstoffpreise trägt. Mehr dazu

19.07.2006

Das von Bundesarbeitsministers Franz Müntefering vorgeschlagene Kombilohnmodell im Rahmen der Initiative "50plus" ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik nicht geeignet. "Dieses Modell wird in erster Linie zu Mitnahme- und Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt führen", sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. "Mit einer Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse rechne ich nicht."

Kombilohnmodelle führen nicht zu mehr Beschäftigung, sondern belasten allein die öffentlichen Haushalte. Das zeigen alle Erfahrungen mit diesen Maßnahmen. Däke: "Ich befürchte sogar, dass die veranschlagten Kosten von 500 Millionen Euro nicht ausreichen werden."

Es ist zu erwarten, dass Unternehmen ohnehin geplante Stellen mit bezuschussten Arbeitsverhältnissen besetzen. Das vorgeschlagene Modell, das ältere Arbeitnehmer den Wiedereinstieg in ein Beschäftigungsverhältnis erleichtern soll, kann zudem schnell zu Ungerechtigkeiten führen. So können Unternehmen etwa einen 55-jährigen einem 49-jährigen Arbeitslosen allein wegen der staatlichen Zuschüsse vorziehen.

"Das beste Mittel, um wieder mehr Menschen jeden Alters in Lohn und Brot zu bringen, ist eine spürbare Reduzierung der Abgabenbelastung für Unternehmen", betonte Däke. Dazu hat die große Koalition jetzt mit einer sinnvollen Reform der Unternehmensbesteuerung die Chance. Däke: "Alle arbeitsmarktpolitischen Modelle verpuffen, wenn die wesentlichen Voraussetzungen nicht stimmen."

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12.07.2006

"Der Beschluss der Bundesregierung zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist enttäuschend", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. "Ich habe mir eine Diskussionsgrundlage mit konkreten Vorschlägen erhofft. Statt dessen legt das Kabinett einen Katalog mit reinen Absichtserklärungen vor, das kein Konzept erkennen lässt."

Der Bund der Steuerzahler kritisiert vor allem, dass der Abzug von Betriebsausgaben wie Fremdkapitalzinsen eingeschränkt werden soll. Das würde im Ergebnis zu einer Substanzbesteuerung führen und Unternehmen belasten, die einen hohen Fremdkapitalbedarf haben. Das Ziel, den Standort Deutschland zu stärken, wird damit verfehlt. Däke warnte außerdem davor, die Gewerbesteuer unter dem Namen ‚kommunale Unternehmensteuer" bestehen zu lassen: "Diese Steuer muss komplett abgeschafft werden und darf nicht durch eine vergleichbare Konstruktion ersetzt werden."

Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler die vorgesehene Einführung einer Abgeltungsteuer. Damit kann das Steuerrecht vereinfacht und die Überbesteuerung der Zinsen bei der Geldentwertung entschärft werden. Eine Verschärfung der Besteuerung bei Veräußerungsgewinnen und bei Dividenden würde diesen Vorteil allerdings wieder konterkarieren.

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07.07.2006

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Beamtenversorgung. Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke: "Der von der Bundesregierung beschlossene Versorgungsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung einer kapitalgedeckten Altersversorgung für Beamte war längst überfällig. Jetzt muss im Gesetz sichergestellt werden, dass der Fonds nicht sofort aufgelöst werden kann, sobald bei den Haushaltspolitikern neue Begehrlichkeiten entstehen."

Da der Versorgungsfonds nur für Neueinstellungen gilt, muss nun auch eine Lösung für die Versorgungsansprüche der heute schon aktiven Beamten gefunden werden. Däke: "Auf die öffentlichen Haushalte rollt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine gewaltige Pensionslawine zu, die Bund und Länder bis zum Jahr 2050 voraussichtlich mit 90 Milliarden Euro belasten wird." Der Bund der Steuerzahler hat in einem Gutachten Vorschläge vorgelegt, mit denen die Belastung der öffentlichen Haushalte gelindert werden kann. So muss sich zum Beispiel der Pensionsanspruch nach den Durchschnittseinkommen der Beamten und nicht wie bisher nach den zuletzt erhaltenen Bezügen richten.

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04.07.2006

Am 5. Juli begeht Deutschland seinen Steuerzahler-Gedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Konto. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an die Staatskasse gezahlt.

Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird aufgezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Für das Jahr 2006 sind es 51,02 Prozent und demzufolge lässt sich der 5. Juli, um 5.35 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen. Mit dem Gedenktag wird die Entwicklung der Belastung über mehrere Jahre und Jahrzehnte veranschaulicht. So fiel im letzten Jahr der Steuerzahler-Gedenktag auf Basis der verfügbaren wirtschaftlichen Ist-Daten ebenfalls auf den 5. Juli.

Gegenüber dem bisherigen Höchstwert im Jahr 2000 mit 56,3 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote um 5,3 Prozentpunkte gesunken. "Wir haben allerdings keinen Grund, Entwarnung zu geben", mahnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. "Im Gegenteil: Die Große Koalition treibt die Steuer- und Beitragsbelastung deutlich weiter nach oben." Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abbau von Steuervergünstigungen und höhere Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung werden schon im kommenden Jahr für eine steigende Quote sorgen. Däke: "Die finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition werden zu einer unerträglichen Belastung für Bürger und Unternehmen. Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder deutlich früher im Jahr begangen werden." So fand er 1991 am 30. Juni, 1960 sogar schon am 1. Juni statt.

Im internationalen Vergleich einzelner Modellhaushalte schneiden Deutschlands Steuerzahler zudem sehr schlecht ab. So war die Belastung lediger Durchschnittsverdiener 2005 mit direkten Einkommensabzügen nach Berechnungen der OECD unter 30 Vergleichsländern am zweithöchsten.

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28.06.2006

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, am Donnerstag gegen das Steueränderungsgesetz 2007 zu stimmen. Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke sagte: "Der Gesetzentwurf ist steuerpolitisch willkürlich, ökonomisch kontraproduktiv und in weiten Teilen verfassungsrechtlich bedenklich."

Verfassungsrechtlich bedenklich ist vor allem die geplante Änderung bei der Pendlerpauschale. Diese Regelung würde das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen, nach dem berufsbedingt anfallende Kosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein müssen. Auch der geplante Zuschlag auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener und die vorgesehenen Einschränkungen beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag sind rechtlich problematisch.

Das Steueränderungsgesetz 2007 ist zudem ökonomisch kontraproduktiv. Zusammen mit der Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer steigt die Steuerbelastung deutlich an. Damit werden Bürgern und Unternehmen mehrere Milliarden Euro für Konsum und Investitionen entzogen. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird so deutlich verlangsamt.

Schließlich ist das Steueränderungsgesetz 2007 ein weiterer Beweis für die steuerpolitische Willkür von Schwarz-Rot. Sämtliche Maßnahmen des Gesetzes werden vor allem mit angeblich notwendigen Mehreinnahmen des Staates begründet. Ein steuerpolitisches Gesamtkonzept ist hingegen nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Diese undurchdachte Politik führt zu einem weiteren Vertrauensverlust in das deutsche Steuersystem und zu einer abnehmenden Akzeptanz auf Seiten der Steuerzahler.

Däke: "Das Steueränderungsgesetz 2007 darf im Interesse aller Steuerzahler nicht verabschiedet werden. Stattdessen müssen jetzt die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Nur so können ein konsum- und investitionsfreundliches Klima und damit Arbeitsplätze entstehen."

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28.06.2006

In der anhaltenden Diskussion über die Unternehmensteuerreform fordert der Bund der Steuerzahler die Koalition zu wirklichen und in die Zukunft weisenden Reformen auf. Eine verstärkte ertragsunabhängige Besteuerung bei der Gewerbesteuer wie auch bei der Körperschaftsteuer lehnt der Verband entschieden ab. "Unternehmen können ihre Steuern nur aus Erträgen bezahlen, die sie auch erwirtschaften", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, und warnte zugleich: "Wer Aufwand besteuert, nimmt in Kauf, dass auch ertraglose Unternehmen belastet und damit in ihrer Substanz getroffen werden. Dies wird früher oder später zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu Unternehmensschließungen führen."

Karl Heinz Däke: "In einem modernen und gerechten Steuersystem ist kein Platz für die überholte Gewerbesteuer, sie gehört abgeschafft. Eine Ausweitung käme einem Rückfall in die Steuer-Steinzeit gleich!" In einem ersten Schritt zum vollständigen Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer sollte sie - zur Entlastung der Kapitalgesellschaften - auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden können.

Durch die Reform der Unternehmensteuer muss die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen spürbar und dauerhaft verringert werden. Die Reform darf sich nicht allein auf die Senkung der nominalen Steuersätze beschränken. Grundsätzlich ist auch die Gleichbehandlung aller Einkommensarten beizubehalten, was eine moderate Abgeltungsteuer auf Zinserträge und Veräußerungsgewinne nicht ausschließt. "Der Standort Deutschland gewinnt nur dann an Attraktivität, wenn die steuerliche Belastung der Unternehmen nicht nur zum Schein gesenkt wird", so Däke.

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22.06.2006

Der Bund der Steuerzahler warnt vor jeder zusätzlichen Belastung der Bürger zur Finanzierung der Gesundheitsreform: "Die große Koalition der Steuer-Erhöher marschiert weiter. Nach Anhebung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei Entfernungspauschale und Sparerfreibetrag sollen die Steuerzahler weitere Milliarden Euro aufbringen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Es ist nicht hinzunehmen, dass ausschließlich über Einnahmeverbesserungen im Gesundheitssystem diskutiert wird. Däke: "Der geplante Gesundheitsfonds ist nichts weiter als eine gigantische bürokratische Umverteilungsmaschine, über die den Bürgern bis zu 45 Milliarden Euro jährlich entzogen werden sollen." Sollte dies im Rahmen eines so genannten Gesundheits-Solis oder einer Tariferhöhung bei der Einkommensteuer geschehen, würde die Gesamtbelastung der Bürger noch stärker als durch die ohnehin schon bekannten Steuererhöhungsmaßnahmen steigen. Aber auch andere diskutierte Finanzierungsformen würde die Gesamtabgabenbelastung der Bürger spürbar erhöhen, ohne dabei die Probleme der zu hohen Kosten zu lösen.

Eine dringend notwendige Diskussion über Ineffizienzen im Gesundheitssystem findet dagegen überhaupt nicht statt. So wird weder über die zu hohen Bürokratie- und Verwaltungskosten noch über die effizientere Abgabe von Medikamenten oder über die Möglichkeit direkter Verträge zwischen Ärzten und Krankenkassen nachgedacht. Däke: "Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, mögliche Ausgabenkürzungen auf die Tagesordnung zu nehmen, anstatt weiter über Erhöhungen von Abgaben zu sprechen."

Ebenfalls muss eine Überprüfung des Leistungskataloges vorgenommen werden. So muss darüber nachgedacht werden, die Eigenverantwortung der Patienten zu steigern und versicherungsfremde Leistungen zu begrenzen. "Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Antrittsrede gefordert, mehr Freiheit zu wagen. Dieser Forderung sollte sie jetzt entsprechen", fordert Däke.

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16.06.2006

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die heutige Zustimmung des Bundesrats, zum Haushaltsbegleitgesetz 2006. "Die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer haben offenbar koalitionspolitisches Kalkül über die Interessen der Menschen und der Bundesländer in Deutschland gestellt", kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Entscheidung der Länderkammer.

Die jetzt beschlossene Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer und der Abgabe für gewerbliche Mini-Jobs gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung und damit letztlich auch Arbeitsplätze. Die Steuerzahler werden durch das Haushaltsbegleitgesetz in den nächsten vier Jahren um 65 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dieser massive Entzug von Kaufkraft wird die Konjunktur spürbar bremsen.

Däke: "Anstatt die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern über die Ausgabenseite ins Lot zu bringen, wird wieder an der Steuerschraube gedreht." So entfallen die Maßnahmen der großen Koalition zur Haushaltskonsolidierung fast ausschließlich auf Steuer- und Abgabenerhöhungen. "Hier hätte ich mir mehr Mut von der Politik gewünscht", kritisiert Däke. "Die große Koalition in Berlin hat alle Möglichkeiten, die Ausgaben des Bundes genau unter die Lupe zu nehmen und Einsparungen durchzusetzen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird jedoch einmal mehr der Weg des geringsten Widerstands gegangen. Diese Art von Politik führt Deutschland in eine Sackgasse."

Die Diskussion im Bundesrat hat aber gleichzeitig gezeigt, dass längst nicht alle Regierungschefs hinter der Mehrwertsteuererhöhung stehen. "Der Bund der Steuerzahler wird deshalb den politischen Druck aufrecht erhalten, um die beschlossenen Steuererhöhungen noch zu verhindern."

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12.06.2006

Angesichts des Missbrauchs von Fördergeld aus dem Solidarpakt fordert der Bund der Steuerzahler eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung. Verbandspräsident Karl Heinz Däke dazu: "Sollten die Gelder weiterhin zweckentfremdet werden, müssen den betroffenen Ländern die Mittel aus dem Solidarpakt gekürzt werden."

Das Gesetz über den Finanzausgleich bindet die Verwendung von Solidarpaktmitteln ausdrücklich an den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern und Berlin. Alle diese Länder außer Sachsen verwenden die Zahlungen jedoch überwiegend für konsumtive Zwecke wie Personal- und Verwaltungsausgaben. Däke: "Offensichtlich ist es diesen Bundesländern nicht gelungen, effiziente Personal- und Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Nun werden Zahlungen aus dem Solidarpakt gesetzeswidrig eingesetzt, um diese Versäumnisse zu kaschieren. Das darf nicht zugelassen werden."

Um diese Zweckentfremdung zukünftig zu verhindern, fordert der Bund der Steuerzahler bessere Kontroll- und Sanktionsmechanismen. So muss jährlich geprüft werden, welche Summe unrechtmäßig ausgebeben wurde. Um diesen Betrag sollten dem entsprechenden Land die Mittel aus den laufenden Zahlungen gekürzt werden.

Eine Neubewertung des Investitionsbegriffs über die geltende Definition hinaus lehnt der Bund der Steuerzahler ab. "Mit einer solchen Ausweitung würde das Gesetz über den Finanzausgleich aufgeweicht", kritisiert Däke. "Wenn man den Investitionsbegriff beliebig ausweitet, würde der Verschwendung der Fördergelder von vornherein Tür und Tor geöffnet."

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19.05.2006

"Die heutige Entscheidung des Bundestags für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist falsch! Alle Argumente sprechen gegen diese Steuererhöhung", kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke die heutige Abstimmung im Bundestag. Deshalb müsse das Haushaltsbegleitgesetz in seiner jetzigen Form vom Bundesrat gestoppt werden. Der Bund der Steuerzahler ruft jetzt alle Landesregierungen auf, im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen.

Däke weist vor allem auf die wirtschaftlichen Risiken einer Mehrwertsteuererhöhung hin. So würde das Anheben der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung haben. In der Konsequenz würden der Preisanstieg beschleunigt, die Konsumnachfrage gebremst, die Investitionen gehemmt und der Schwarzarbeit Vorschub geleistet. "Diesem Vorhaben müssen die Bundesländer ihre Zustimmung verweigern, wenn sie ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden wollen", fordert Däke.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem den Beschluss der Großen Koalition, schneller als geplant über die Mehrwertsteuererhöhung abstimmen zu lassen. "Zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Steuererhöhung angebahnt hat, werden die Steuerzahler vor vollendete Tatsachen gestellt", kritisiert Däke. Den Abgeordneten wurde so die Chance genommen, sich noch einmal gründlich mit allen Sachargumenten zu befassen. Däke: "Das ist schlechter Stil der Großen Koalition, der zeigt wie sehr sich die Politik vor begründeter Kritik fürchtet."

Der Bund der Steuerzahler nimmt den Frust der Steuerzahler über die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer jeden Tag im Rahmen seiner Protestaktion "Es ist fünf vor 19!" wahr. "Die Menschen können nicht akzeptieren, dass sie trotz steigender Steuereinnahmen des Staates immer noch stärker belastet werden", betont Däke. "Täglich erreichen uns ungezählte Anrufe der Bürger, die gegen diese unnötige Steuererhöhung protestieren."

Weitere Informationen zur der Protestaktion "Es ist fünf vor 19!" finden Sie im Internet unter www.steuerzahler.de.

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11.05.2006

"Die Steuereinnahmen steigen stärker als im vergangenen November erwartet. Dies ist eine positive Nachricht, denn sie bedeutet, dass die Konjunktur anzieht. Zudem wird deutlich, dass die Steuerzahler ihrer Pflicht mehr als genug nachkommen. Die negative Nachricht sind die geplanten Steuererhöhungen. Sie sind totaler ökonomischer Unsinn", kommentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Belastungsschraube ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bereits jetzt überdreht. Weitere Steuererhöhungen würden die Konjunktur im kommenden Jahr abwürgen.

BdSt-Präsident Däke wies zudem auf öffentliche Äußerungen von Bundesfinanzminister Steinbrück hin, der Staat gebe das Geld der Steuerzahler bisher ineffizient aus - mit dem vorhandenen Steuergeld würden also die Aufgaben des Staates nicht in hinreichendem Maße erfüllt. "Ich fordere Finanzminister Steinbrück und alle verantwortlichen Politiker auf, dieser eingestandenen Fehlverwendung rasch ein Ende zu bereiten. Die Steuerzahler vor dem Hintergrund dieser Kenntnis weiter zu belasten, ist ideenlos und zynisch", so Däke.

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10.05.2006 Mit dem vom Kabinett heute beratenen Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007 werden die Steuerzahler weiter massiv zur Kasse gebeten. "Anstatt die öffentlichen Haushalte über Einsparungen zu sanieren, wird den Steuerzahlern tief in die Taschen gegriffen", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Betroffen von den geplanten Steuererhöhungen sind vor allem Pendler, Sparer und Familien mit Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden. Däke appelliert an den Gesetzgeber, die Steuererhöhungen nicht mitzutragen. Sie sind nicht nur Gift für die konjunkturelle Erholung, sondern weisen auch schwerwiegende steuersystematische und verfassungsrechtliche Bedenken auf.

Däke: "Merkels angekündigte ‚Politik aus einem Guss" wird zu einer Politik der Widersprüche. Von den Arbeitnehmern wird Mobilität erwartet, die Entfernungspauschale wird beschränkt. Die Bürger sollen mehr Verantwortung für ihre Altersvorsorge tragen, der Sparer-Freibetrag wird aber fast halbiert. Eltern, die für eine qualifizierte Ausbildung ihrer Kinder sorgen, werden mit der Streichung des Kindergeldes bestraft.



Zu den vorgesehenen Änderungen im Einzelnen:

Entfernungspauschale: Die Streichung des Fahrtkostenabzugs für beruflich bedingte Wegstrecken bis zu 20 Kilometer verstößt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Durchbrechung des so genannten Nettoprinzips kann auch nicht mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt werden. Die teilweise Abschaffung der Pendlerpauschale wird über 15 Millionen Pendler treffen, die dann mit erheblichen Steuermehrbelastungen zu rechnen haben. So muss ein lediger Pendler mit einem durchschnittlichen Einkommen, der 30 Kilometer von seinem Wohnort entfernt arbeitet, nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler im kommenden Jahr rund 400 Euro mehr Steuern zahlen als bislang.

Sparer-Freibetrag: Die Kürzung des Sparer-Freibetrages von bisher 1.370/2.740 Euro auf 750/1.500 Euro würde rund 2,6 Millionen Sparer betreffen. Belastet würden gerade diejenigen Steuerzahler, die Sparvermögen aus bereits versteuertem Einkommen aufgebracht haben und die diese Rücklagen - angesichts schrumpfender gesetzlicher Renten - dringend für ihre Altersversorgung benötigen. Die Abschmelzung des Freibetrages ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem verhindert der Sparer-Freibetrag eine inflationsbedingte Überbesteuerung von Sparerträgen und dient damit der Steuergerechtigkeit. Die an Sparer gezahlten Zinsen decken zum Teil die Geldentwertung ab, so dass nur ein geringer Anteil der Erträge die steuerliche Leistungsfähigkeit des Sparers steigert.

Reichensteuer: Gegen die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250.000/500.000 Euro (ledig/verheiratet) bestehen ebenfalls erhebliche Bedenken. Die unterschiedliche Besteuerung so genannter Gewinneinkommen (Einkommen aus landwirtschaftlicher und selbstständiger Tätigkeit oder gewerblicher Einkünfte) und aller übrigen Einkünfte (z. B. Kapital- oder Arbeitnehmereinkommen), wurde erst im Jahr 2000 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die der Bundesfinanzhof gegen eine ähnliche Regelung hatte, aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung diese Steuererhöhung trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Weg bringt.

Begrenzung der Bezugsdauer des Kindergeldes: Die Streichung des Kindergeldes/Kinderfreibetrags und daran anknüpfender steuerlicher Abzugsbeträge, für Kinder, die sich im Alter von 26 oder 27 noch in Ausbildung befinden und folglich auch nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können, ist der Gipfel der scheinheiligen Familienpolitik der Schwarz-Roten Koalition. Erst wird medienwirksam ein so genanntes Elterngeld beschlossen. Eine Woche später streichen dann dieselben Politiker vielen Eltern das Kindergeld. Im Hinblick darauf, dass viele Ausbildungs- und Studiengänge in der Regel über das 25. Lebensjahr eines Kindes hinausgehen, erscheint die Altersbegrenzung sachwidrig und rechtlich bedenklich.

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04.05.2006

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird am Freitag, dem 5. Mai 2006, in den frühen Morgenstunden die Grenze von 1,5 Billionen Euro durchbrechen. Sie zeigt den Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden. Damit lastet auf jedem Einwohner ein Berg von 18.200 Euro öffentlicher Schulden.

Von diesem gigantischen Schuldenberg, der pro Sekunde um 2.113 Euro wächst, gehen schwere Konsequenzen aus. Denn wer Schulden macht, muss auch Zinsen zahlen. "Der Staat muss heute fast jeden sechsten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben - der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen für wichtige Aufgaben des Staates", mahnt BdSt-Präsident Däke.

Die verantwortlichen Politiker haben bisher nach Ansicht Däkes keinen geeigneten Weg aus der Schuldenfalle aufzeigen können. Im Gegenteil, der diesjährige Bundeshaushalt wie auch zahlreiche Länderhaushalte verstoßen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt keine durchgreifende Änderung in der Schuldenpolitik. Zwar soll das EU-Defizitkriterium wieder eingehalten werden, aber die Neuverschuldung verharrt trotzdem auf einem hohen Niveau. Der Bund der Steuerzahler fordert daher mittelfristig ein grundgesetzliches Kreditaufnahmeverbot.

Däke: "Wir verbauen heute unseren Kindern die Zukunft und hinterlassen ihnen ein schweres Erbe. Damit wird unseren Kindern schon heute ein Stück weit das Recht genommen, in Zukunft über sich selbst zu bestimmen. Bei der Staatsverschuldung gilt: "Kinder haften für ihre Eltern!"

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24.04.2006

Den von führenden SPD-Politikern geforderten Steuererhöhungen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke fordert die verantwortlichen Politiker der SPD auf, den Menschen nicht weiter das Märchen von einer zu niedrigen Steuerbelastung zu erzählen. "Was wir brauchen, sind Entlastungen für unsere Bürger und Betriebe und nicht statistische Diskussionen. Nur wenn sich der Staat zurücknimmt und mehr Freiraum für private Initiativen lässt, werden wir wieder Anschluss an die internationale Entwicklung finden", so Däke.

Jüngste Untersuchungen des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler zeigen, dass insbesondere für die durchschnittlich verdienenden Leistungsträger die Steuer- und Abgabenbelastung in den vergangenen 35 Jahren erheblich zugenommen hat. Die durchschnittliche Belastung verschiedener Haushaltstypen mit Steuer und Abgaben - mit Ausnahme relativ gering verdienender Haushalte mit Kindern - hat sich nach Däkes Angaben seit 1970 generell deutlich verschärft. Musste ein Lediger mit Durchschnittseinkommen 1970 38,1 Prozent seines Bruttolohnes in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Staat abführen, waren es im Jahr 2005 48,9 Prozent. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und doppeltem Durchschnittseinkommen musste 1970 31,2 Prozent an den Staat abgeben und im Jahr 2005 40,5 Prozent. Däke: "Deutschlands Bürger werden im internationalen Vergleich stärker belastet als Steuerzahler in anderen Ländern. Deshalb kann die politische Zukunft nicht an die Erhöhung von Steuern und Abgaben gebunden werden. Wer das macht, würgt nicht nur die Konjunktur und das Wachstum ab, sondern gefährdet auch den Standort Deutschland."

Vor diesem Hintergrund hält der Bund der Steuerzahler die im Steueränderungsgesetz 2007 vorgesehenen Erhöhungsmaßnahmen ebenso für falsch, wie die geplante massive Anhebung der Mehrwertsteuer. Deshalb hat der Verband unter dem Motto "Es ist fünf vor 19!" gegen diese Erhöhung eine Protestaktion ins Leben gerufen. Innerhalb von wenigen Tagen haben fast 30.000 Bürger mit ihrer Unterschrift gegen diese Regierungspläne protestiert. Mit Erfolg, denn die Front der Steuererhöherer wird brüchig. Der Bund der Steuerzahler ruft alle Steuerzahler auf, die Aktion durch ihre Protest-Unterschrift zu unterstützen.

Weitere Informationen zur neuesten KBI-Studie finden Sie unter www.karl-braeuer-institut.de.

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05.04.2006

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission über den künftigen Finanzrahmen der EU. Mit dem jetzigen Volumen von etwa 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) kommt der Kompromiss der Zielgröße des BdSt von 1 Prozent des BNE recht nahe.

Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke warnt allerdings davor, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. "Die verkrustete Ausgabenstruktur muss endlich aufgebrochen werden." Es schade der Europäischen Union, wenn weiterhin über 40 Prozent des Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben werden, dieser Sektor jedoch nur 2 Prozent zur Bruttowertschöpfung der EU beiträgt. "Die Kommission muss daher schnellsten der Aufforderung des Europäischen Rates nachkommen und Vorschläge zur Reform der Ausgaben vorlegen", fordert Däke.

Gleichzeitig warnte Däke davor, Forderungen von Parlament und Kommission nach zusätzlichen Ausgaben über Nebenhaushalte nachzukommen. Die Einrichtung von Nebenhaushalten - wie z. B. des Globalisierungsfonds - sei keine Lösung. Als weiteres Beispiel nannte Däke den mit 22,7 Mrd. Euro ausgestatteten Europäischen Entwicklungsfonds, über den die Zusammenarbeit mit den so genannten AKP-Staaten finanziert wird. "Dieser muss dringend in den regulären Haushalt integriert werden", fordert Däke.

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04.04.2006

Der Bund der Steuerzahler hat gegen die von Bundestagspräsident Lammert angekündigte Anhebung der Diäten zum 1. Mai 2006 nichts einzuwenden. Die ab 2007 vorgesehene Koppelung an den Einkommenszuwachs lehnt der Verband allerdings entschieden ab.

Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: "Mit einer solchen Indexierung würde die Anhebung der Diäten in Zukunft automatisch vorgenommen und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen." Däke fordert außerdem eine Erklärung, die den Willen zu einer Gesamtreform erkennen lässt. Diese muss auch die steuerfreie Kostenpauschale und die Altersversorgung einschließen: "Die jetzt angekündigte Neuregelung ist nicht der notwendige Neubeginn bei den Abgeordnetenbezügen."

Das Grundproblem bei den Abgeordnetenbezügen sieht der Bund der Steuerzahler in der üppigen Altersversorgung und der steuerfreien Kostenpauschale. Hier sollte eine wirkliche Reform ansetzen. "Die Höhe der Grundentschädigung sei hingegen vertretbar", betonte Däke. Der Bund der Steuerzahler wird auch weiterhin das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen suchen, um die Reform voran zu bringen.

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28.03.2006

Der Bund der Steuerzahler stellt nach der Rede des Bundesfinanzministers zum Haushaltsentwurf 2006 mit Empörung fest, dass Herr Steinbrück sich mit keinem Wort zu der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Haushalts geäußert hat. "Es wäre seine Pflicht gewesen, der Bevölkerung zu erklären, warum sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, einen verfassungsgemäßen Hauhaltsentwurf vorzulegen", so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Auch die fragwürdige Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts reicht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht aus, um die Verfassungswidrigkeit des Haushalts zu rechtfertigen.

"Denn mit der Ausweitung der Kreditaufnahme kann die hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die ergriffenen Maßnahmen aber geeignet sein, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu beseitigen", so Däke.

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27.03.2006

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, sich einer grundsätzlichen Reform ihrer Bezüge nicht zu verschließen. Eine zurzeit diskutierte Indexierung der Diäten oder die Anhebung der Bezüge auf Richtereinkommen sind keine Lösung. "Damit würde nur am bestehenden System herumgedoktert, anstatt einen echten Neuanfang zu wagen", sagte Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke.

Das Problem ist nicht die Höhe der Diäten, sondern die großzügige Altersversorgung der Parlamentarier sowie die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 3.647 Euro. Für beides hat der Bund der Steuerzahler einen praktikablen Lösungsvorschlag unterbreitet. Demnach werden Diät und Kostenpauschale zu einem zu versteuernden Gesamteinkommen zusammengefasst. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten einen Betrag, den sie für ihre Altersvorsorge verwenden sollen und auf den sie ebenfalls grundsätzlich Steuern zahlen. Im Gegenzug werden in Zukunft keine Ruhegelder mehr aus Steuermitteln bezahlt.

Däke: "Dieses Modell hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen bewährt. Nun müssen die Bundestagsabgeordneten nachziehen. Die Politiker können den Wählern zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben." Das geht nur mit einer grundsätzlichen System-Reform. Sofern eine solche Lösung angestrebt wird, steht der Bund der Steuerzahler bereit, an einer sinnvollen und gerechten Umsetzung mitzuwirken.

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20.03.2006

Auf die öffentlichen Haushalte kommt in den kommenden Jahren eine Pensionslawine zu, die einen großen Teil der Steuereinnahmen aufzehren wird. So steigen die Versorgungsausgaben von Bund und Ländern bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf über 90 Milliarden Euro. Das ist 3,7 mal mehr als die heutigen Zahlungen. "Diese Kosten werden vor allem in die Etats der Länderhaushalte tiefe Löcher reißen. Deshalb müssen unbedingt Maßnahmen zu einer Reform der Beamtenpensionen ergriffen werden. Dabei können die Regelungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung durchaus Vorbild sein", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler nennt dazu entsprechende Maßnahmen, um die drohende finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte zu lindern. So ist bei den jährlichen Anpassungen der Besoldung und der Pensionen Zurückhaltung erforderlich. Zudem sollte der Anstieg der Pensionen auf längere Sicht gedämpft werden. Zeiten der Ausbildung an Hochschulen sollten wie in der Rentenversicherung nicht mehr angerechnet werden. Der Ehegattenzuschlag sollte aus den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gestrichen werden. Schließlich muss die Sonderzahlung für Pensionäre (bisher auch 13. Pension genannt) weiter abgebaut und möglichst bald ganz gestrichen werden.

Sollte die Politik nicht einlenken und keine Maßnahmen zur Kostenentlastung beschließen, sieht Däke nicht nur den Abbau der Staatsverschuldung in Gefahr, sondern auch die Finanzierung vieler staatlicher Aufgaben. "Die öffentlichen Kassen insbesondere der Länder sind jetzt schon mit hohen Personalkosten belastet. Wenn dazu noch die hohen Pensionskosten für Beamte kommen, bleibt kaum noch Spielraum. Die Politik muss endlich Maßnahmen einleiten, um diese Kostenlawine abzumildern". fordert Däke.

Das Gutachten "Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen" kann auf der Internetseite Erträgen runtergeladen werden.

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07.03.2006

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung begrüßt der Bund der Steuerzahler die Zielsetzungen. Die möglichen positiven Effekte des Gesetztes werden jedoch durch massive Steuererhöhungen an anderer Stelle wieder zunichte gemacht. Zudem führen einzelne Regelungen zu erheblichen Komplizierungen.

Mit dem im Entwurf vorgesehenen Abzug von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten wird endlich eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler umgesetzt. Allerdings sollte auf die Begrenzung der Abzugsfähigkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verzichtet werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sind darüber hinaus viel zu kompliziert. So können Ehegatten und Alleinstehende kaum durchschauen, welche Einzelregelung für sie in Betracht kommt.

Auch die erweiterte Absetzbarkeit von haushaltsnahen Handwerkerleistungen bringt positive Anreize für die Nachfrage. Allerdings kann diese Regelung die schwerwiegenden Nachteile, die Handwerksbetrieben insbesondere durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer entstehen, nicht kompensieren. Einer allgemeinen und nachhaltigen Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung gegenüber der Förderung einzelner Wirtschaftsbereiche wäre zudem Vorrang einzuräumen. Durch die vorgeschlagenen Sonderregelungen wird das ohnehin schwer durchschaubare Steuerrecht noch komplizierter.

Die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zur Anhörung des Finanzausschusses finden Sie hier.

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01.03.2006

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Aufforderung der EU-Kommission an die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits einzuleiten. Allerdings hätte sie bereits ihre ersten 100 Tage im Amt dazu nutzen müssen. "Jetzt darf Bundesfinanzminister Steinbrück die Chance zu einer konkreten Konsolidierung nicht aufs Spiel setzen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.

Peer Steinbrück müsse die Auflagen der Kommission als Druckmittel für die Durchsetzung von echten Einsparungen in der Koalition nutzen. Denn sollten nach Fristablauf die Pläne der Bundesregierung keine Zustimmung finden, drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Däke: "Diese würden Deutschland noch zusätzlich belasten. Bereits jetzt platzen die Ausgaben aus allen Nähten."

Dieses Risiko wäre wesentlich geringer, wenn die Bundesregierung die Einhaltung des Stabilitätspaktes energischer verfolgt hätte. "Ernsthafte Einsparungen haben in den ersten 100 Tagen von Schwarz-Rot leider nicht stattgefunden", kritisiert Däke.

Der Bund der Steuerzahler hat Vorschläge für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik vorgelegt. So sollten schnellstmöglich die zahlreichen Schlupflöcher und Grauzonen bei der Kreditgrenze geschlossen werden. Ziel muss ein grundsätzliches Verbot der Kreditaufnahme sein.

Eine Kurzfassung der Studie "Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen" finden Sie auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de

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22.02.2006

Mit den Entwürfen zum Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz leistet die Bundesregierung bereits nach 100 Tagen einen Offenbarungseid. Die Große Koalition ist damit vor allem beim Schuldenmachen und beim Steuererhöhen groß", beklagt Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke.

So wird schon als Erfolg verkauft, dass die Neuverschuldung jetzt 38 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 41 Milliarden Euro betragen soll. "Dabei handelt es sich jedoch noch immer um eine der höchsten Kreditaufnahmen des Bundes in der Geschichte", kritisiert Däke. Das werde von der Regierung verschwiegen.

In der Summe übersteigt die Kreditaufnahme zudem die veranschlagten Investitionsausgaben um rund 15 Milliarden Euro. Däke: "Der Haushalt ist bereits in der Planungsphase verfassungswidrig. Damit tritt die Bundesregierung schon in ihrem ersten Jahr das Grundgesetz mit Füßen." Hinzu kommt, dass auch in diesem Jahr zum fünften Mal die Latte des Defizitkriteriums des EU-Stabilitätspaktes gerissen wird.

Allein die Zinsausgaben des Bundes markieren mit rund 40 Milliarden Euro den zweitgrößten Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Außerdem lässt der Haushaltsentwurf dringend notwendige Einsparungen auf der Ausgabenseite vermissen.

Doch trotz der vielen Schattenseiten gibt es im Haushaltsbegleitgesetz auch einige Lichtblicke. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die geplanten Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte und Pensionäre sowie die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. "Damit werden endlich langjährige Forderungen des Bundes der Steuerzahler erfüllt", betont Däke.

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22.02.2006

"Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist die größte Steuererhöhung aller Zeiten", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, den heutigen Kabinettsbeschluss.

Auf den ersten Blick erscheine eine Anhebung um drei Prozentpunkte nicht sonderlich dramatisch. "Diese Anhebung bedeutet aber einen tatsächlichen Anstieg um 18,75 Prozent", macht Däke deutlich. "Eine derartige Steuererhöhung ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Das muss den Steuerzahlern in aller Deutlichkeit gesagt werden."

So zeigen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass ein Doppelverdiener-Ehepaar mit einem monatlichen Einkommen von 4.000 Euro und einem bisherigen Bruttokonsum von 1.800 Euro ab 2007 mit knapp 650 Euro im Jahr zusätzlich belastet wird. Bei einem Einkommen von 11.000 Euro und einem Konsum von 3.300 Euro beläuft sich die jährliche Zusatzbelastung sogar auf über 1.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler appelliert eindringlich an Bundestag und Bundesrat, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht passieren zu lassen. "Mit der Mehrwertsteuererhöhung wird sowohl die Wettbewerbssituation der Unternehmen als auch die wirtschaftliche Lage der Bürger weiter verschlechtert", warnt Däke. Dies müsse zwingend verhindert werden. Andernfalls würde die Wirtschaft schweren Schaden nehmen.

Weitere Beispielrechnungen zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung finden Sie hier.

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30.01.2006

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Bundesregierung, die Ideen der Stiftung Marktwirtschaft zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung aufzugreifen. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: "Das Konzept enthält viele Vorschläge, die auch der Steuerzahlerbund grundsätzlich unterstützt. Das Reformmodell darf jetzt nicht zum steuerpolitischen Strohfeuer werden."

Vielmehr muss endlich wieder die Diskussion über eine generelle Steuerreform einsetzen. Diese darf nicht nur Unternehmen, sondern muss alle Steuerzahler entlasten. Däke: "Die Steuerzahler warten schon viel zu lange auf eine grundlegende Reform des Steuerrechts."

Das Steuerkonzept der Stiftung Marktwirtschaft enthält nach Ansicht des Steuerzahlerbundes wichtige Eckpunkte einer echten Steuerreform und zielt in die richtige Richtung. Die Ausrichtung an einer Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit und die Beseitigung von sozial-, lenkungs- und wahlpolitisch motivierten Ausnahmen wird vom Bund der Steuerzahler ebenso begrüßt wie die vorgeschlagene Abschaffung der überholten Gewerbesteuer. Auch die angestrebte rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen entspricht den Forderungen des Steuerzahlerbundes.

"Allerdings darf es nicht zu einer Verschärfung der Besteuerung kommen", warnt Däke. Diese Gefahr sieht der Bund der Steuerzahler insbesondere bei der vorgeschlagenen Grundsteuerreform, die in bestimmten Regionen zu Mehrbelastungen führen könnte.

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23.01.2006

Die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer begrüßt Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke ausdrücklich: "Endlich bemerken auch die ersten Ministerpräsidenten, dass dieser Schritt kontraproduktiv für die Haushaltssanierung ist und den sich anbahnenden wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet."

Gleichzeitig warnte Däke davor, sich ausschließlich im Wahlkampf gegen eine höhere Mehrwertsteuer auszusprechen: "Die Kritik von Herrn Dr. Böhmer darf keine bloße Wahlkampffloskel bleiben." In diesem Zusammenhang erinnerte Däke daran, dass Herr Böhmer vor gerade einmal einem halben Jahr noch einer der größten Verfechter einer höheren Mehrwertsteuer war. Daher hoffe er nun, dass der Ministerpräsident auch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seine derzeitige Kritik aufrecht erhält und sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Beibehaltung des derzeitigen Steuersatzes einsetzt.

Bereits heute beträgt die durchschnittliche Einkommensbelastung in Deutschland 51,5 Prozent. Däke: "Damit ist die Grenze der Belastung erreicht." Die Mittel für die notwendige Haushaltssanierung müssten durch Einsparungen und nicht durch weitere Belastungen der Steuerzahler erbracht werden.

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19.01.2006

Der Bund der Steuerzahler lehnt die vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel geforderten EU-eigenen Steuern strikt ab. Mit eigenen Steuereinnahmen der EU würde einer allgemeinen Ausweitung der EU-Ausgaben und einer höheren Abgabenbelastung der Steuerzahler Vorschub geleistet. "Dies ist ein Irrweg und kann vor allem für Deutschland angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fatale Folgen haben. Die Ausgaben dürfen nicht ständig erweitert, sondern müssen endlich begrenzt werden", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. Schwere Kritik übt der Bund der Steuerzahler daher auch daran, dass das Europäische Parlament die von den Regierungs- und Staatschefs bereits beschlossene Ausgabenbegrenzung abgelehnt hat und stattdessen eine Mittelausweitung verlangt.

Einsparmöglichkeiten sieht der Bund der Steuerzahler vor allem bei den Subventionen. Noch immer ist beispielsweise die Agrar- und die Strukturpolitik der EU völlig überdimensioniert. Für die Subventionierung der Landwirtschaft soll die EU bis 2013 insgesamt 371 Milliarden Euro ausgeben. Das bedeutet, dass 43 Prozent des gesamten geplanten Finanzrahmens in einen Wirtschaftssektor fließen sollen, der nur zu 2 Prozent zur Bruttowertschöpfung der Europäischen Union beiträgt.

"Statt immer wieder reflexhaft höhere Einnahmen und eigene EU-Steuern zu fordern, sollte neben einer Ausgabenbegrenzung in der EU-Verfassung ein Steuererhebungsverbot der EU verankert werden", verlangt Däke.

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09.01.2006

Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts der sich anbahnenden Einigung zwischen CDU und SPD über ein Kombilohnmodell vor unkalkulierbaren Kostenrisiken für den Staatshaushalt. Denn wie stark ein solches Modell die Staatskasse zusätzlich belasten wird, hängt davon ab, wie stark die Arbeitslosigkeit mit diesem Instrument gesenkt werden kann.
Allerdings gibt es keine verlässlichen Prognosen darüber, in welchem Ausmaß Kombilöhne den Arbeitsmarkt beleben können. Daher sind großmundige Versprechen, mit denen schon zwei Millionen neue Arbeitsplätze durch den Kombilohn angekündigt werden, reines Wunschdenken. "Die Politik droht hier wie bei den Hartz-Reformen einmal mehr auf das Prinzip Hoffnung zu setzen", mahnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Außerdem liegen noch nicht einmal Zahlen und Fakten über ein mögliches Kombilohnmodell auf dem Tisch.

Däke: "Wie man bereits zu diesem Zeitpunkt von einer aufwandsneutralen Lösung sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Dies ist nur möglich, wenn der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit erheblich gesenkt werden kann und gleichzeitig Mehreinnahmen entstehen." Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie ein Kombilohnmodell ausgestaltet werden soll. Dabei muss der Bundesfinanzminister am gesamten Planungsprozess beteiligt werden. Er muss unbedingt auch die Risiken wie zu erwartende Mitnahmeeffekte bedenken. Denn eine weitere Belastung des Haushalts oder eine noch stärkere Steuer- und Abgabenbelastung können wir uns nicht leisten.

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