Bund der Steuerzahler - Staatsausgaben

Die deutsche Staatsverschuldung wächst und wächst. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren am 30. September 2012 mit rund 2.064 Milliarden Euro verschuldet. Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2184 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen. Mehr dazu

Gegen ausufernde Staatsverschuldung hilft nur eins. Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen sinken. Der Bund der Steuerzahler hat einen umfangreichen Einsparkatalog erarbeitet. Danach könnten allein im Bundeshaushalt jährlich rund 20 Milliarden Euro sparen. Der Katalog umfasst folgende Punkte: Mehr dazu

Die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten
Die Finanzierung der Bundesminister
Parlamentarische Staatssekretäre - zu viele und zu teuer
Der Bundestag muss kleiner werden!
Die Finanzierung der Parteien


Viele Bürger erwarten von der Politik eine Vorbildfunktion. Immerhin lenken die Regierungsmitglieder und Abgeordneten die Geschicke des Landes. In Zeiten gigantischer Schulden und knapper Kassen gehören auch unpopuläre Entscheidungen dazu, die für viele Bürger Einschnitte bedeuten. So erwarten die Steuerzahler zu Recht, dass auch die Politiker in den eigenen Reihen den Rotstift ansetzen. An Sparpotenzialen mangelt es jedenfalls nicht, eher an der Scheu, den eigenen Geldbeutel in überfällige Reformen mit einzubringen. Doch wer mit gutem Beispiel vorangeht, kann auch von den Bürgern mehr Akzeptanz bei notwendigen Entscheidungen erwarten. So gesehen stehen alle Parteien und Politiker in der Pflicht, die Politik transparenter, effizienter und schließlich auch kostengünstiger für die Steuerzahler zu machen.

Der Abbau von Subventionen, also von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, ist seit Jahren ein Top-Thema. In Anlehnung an den weit gefassten Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft lassen sich allein die Bundes-Finanzhilfen für das Jahr 2011 auf rund 44 Milliarden Euro beziffern. Die milliardenschweren Staatshilfen aus den beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung noch nicht einmal berücksichtigt. Einmal eingeführte Subventionen erzeugen das Phänomen, trotz sich ändernder Bedingungen oder gar entfallender Grundlage dauerhaft weitergeführt zu werden. Durch eine schnelle Gewöhnung und damit fortlaufende Beanspruchung von staatlichen Hilfen kommt es bei Subventionen regelmäßig zu einem chronischen Alimentationsverhalten, ohne dass eine sinnvolle und nachhaltige Nutzensteigerung durch die Hilfen erwirtschaftet wird. Mehr dazu