Bund der Steuerzahler - Spanien-Hilfspaket ist Irrsinn

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11.06.2012

Spanien-Hilfspaket ist Irrsinn

Schäuble versenkt Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Unterstützung spanischer Banken durch die europäischen Rettungsschirme ab. „Bis zu 100 Milliarden Euro aus den sogenannten Rettungsschirmen in den spanischen Bankensektor zu pumpen, ist blanke Steuergeldverschwendung. Die spanische Krise resultiert aus einem politisch zu verantwortenden Immobilienexzess und verschleppten Wirtschaftsstrukturreformen. Diese Probleme müssen angegangen werden, statt sie mit fremden Geld zu kaschieren“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Es ist daher unverantwortlich, jetzt ohne Beteiligung der Banken-Altaktionäre und ohne einklagbare wirtschaftspolitische Reformauflagen Milliardensummen in die schwächelnden Kreditinstitute zu stecken. „An eine Rückzahlung dieser Gelder durch den spanischen Staat in substanzieller Höhe glaubt mit Sicherheit nicht einmal der Bundesfinanzminister selbst. So werden am Ende insbesondere die deutschen Steuerzahler die Zeche für die spanischen Fehlentwicklungen begleichen müssen. Eine faire und wirksame Finanzpolitik sieht anders aus“, so Däke.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96-0

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