Sozialpolitik
Rente freiwillig aufstocken
Nicht Versicherungspflichtige können jetzt nachzahlen. 
(Foto: diefotomacher/fotolia) Seit August 2010 können alle Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind (z.B. viele Selbstständige und Freiberufler sowie Beamte), freiwillige Rentenbeiträge entrichten. In vielen Fällen war dies zuvor nicht möglich. Von der Regelung profitiert etwa, wer bereits während des Wehr- oder Zivildienstes oder der Kindererziehung Beiträge eingezahlt hat. Er kann durch das freiwillige Aufstocken einen Rentenanspruch erwerben. Mehr dazu
ELENA endlich gestoppt
Entscheidung war längst überfällig, jetzt heißt es, Rechtsklarheit zu schaffen. 
(Foto: Fotolia) Die Bundesregierung ist der Mahnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gefolgt: Sie hat das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beendet. „Nun muss sie umgehend für Rechtsklarheit sorgen und die Meldepflichten mit sofortiger Wirkung erlassen sowie alle gesammelten Arbeitnehmerdaten löschen“, forderte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Ziel des Verfahrens war es, Bürokratie anzubauen. Doch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bedeutete ELENA gar eine Mehrbelastung. Mehr dazu
Beitragserstattung für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte?
Nach zwei Urteilen dürfen Selbständige und Unternehmer hoffen.
(Foto: Fotolia) Hunderttausende Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, zahlen seit Januar 2009 zu hohe Beiträge – zumindest nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts München. Sollte sich deren Rechtsauffassung durchsetzen, können viele der Betroffenen mit einer rückwirkenden Beitragserstattung rechnen. Sie kann mehrere hundert Euro pro Monat seit Anfang 2009 betragen! Alle Einzelheiten dazu finden Sie in unserem Infoservice Nr. 22, die wichtigsten Infos sowie zwei Musterschreiben gibt es im Folgenden. Mehr dazu
Teure Sozialwahl
Träger verschwenden Millionen für Werbung. 
(Foto: Andre B., Fotolia) Ob die anstehende Sozialwahl sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man sich trefflich streiten. Worin sich aber alle Beitrags- und Steuerzahler einig sein dürften ist, dass für diese Wahl auf keinen Fall hohe Summen für unsinnige Reklame ausgegeben werden sollen. Doch genau das ist nun zum wiederholten Male geschehen. So ist ein teurer TV-Werbespot vorgesehen und rund 30 Millionen Bürger wurden angeschrieben und über die Wahl informiert - die Wahlunterlagen kommen dann in einem zweiten Schreiben. Mehr dazu
ELENA erstmal gestoppt
Bundesregierung kommt Forderung des Bundes der Steuerzahler nach und setzt Projekt vorläufig aus. 
(Foto: Mike Kiev, Fotolia) Der umstrittene „Elektronische Entgeltnachweis“ kurz ELENA wird um zwei Jahre verschoben. Das Verfahren sollte verschiedene Arbeitgeberbescheinigungen ersetzen und damit Bürokratie abbauen. Doch insbesondere kleinere Unternehmen empfanden das Meldeverfahren, das sie seit Januar 2010 durchführen müssen, sogar als bürokratische Mehrbelastung. Der Bund der Steuerzahler sah es ebenso und forderte die Bundesregierung auf, ELENA auszusetzen und zu überarbeiten. Dieser Forderung ist die Regierung nun nachgekommen. Unklar ist allerdings noch, ob mit der Verschiebung auch die Meldepflicht entfällt. Mehr dazu
Ein-Euro-Jobs bringen nichts
Bundesrechnungshof bestätigt Kritik des Bundes der Steuerzahler, der weiter die ersatzlose Abschaffung fordert. 
(Foto: BdSt NRW) Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, Ein-Euro-Jobs abzuschaffen, hat neue Rückendeckung bekommen: Nach mehreren wissenschaftlichen Studien kommt nun auch der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme sich absolut nicht eignet, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Zudem gibt es erhebliche Mängel bei der Bewilligung der Maßnahme. Mehr dazu
Sicher ist sicher
BGH schützt Berufsunfähigkeitsrenten besser vor Pfändung. 
(Foto: fotolia) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit geschaffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Leistungen aus kombinierten Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungsverträgen pfändbar sind (Urteil vom 15. Juli 2010, Aktenzeichen IX ZR 132/09). Mehr dazu
Eilantrag gegen ELENA abgewiesen
Auch der Bund der Steuerzahler sieht Datensammelwut kritisch. 
(Karikatur: Reinhold Löffler) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das ELENA-Gesetz auszusetzen, abgelehnt (Entscheidung vom 14. September 2010, Az. 1 BvR 872/10). Zwar bestätigten die Richter, dass durch die Datenspeicherung des Verfahrens das Risiko eines unbefugten und missbräuchlichen Datenzugriffs entstehe und betroffene Arbeitnehmer möglicherweise in ihren Grundrechten verletzt werden. Doch angesichts verschiedener Vorkehrungen, solche Zugriffe zu vermeiden, handle es sich nicht um einen Eilfall, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen lässt. Die Verfassungsmäßigkeit des ELENA-Verfahrens wird daher erst im Hauptsacheverfahren geprüft und im Laufe des kommenden Jahres entschieden werden. Mehr dazu
Statusfeststellung als Werbungskosten geltend machen
Urteil des Bundesfinanzhofs zu Gunsten der Steuerzahler. 
(Foto: fotolia) Oft steht die Frage im Raum, ob eine bestimmte Tätigkeit eigentlich sozialversicherungspflichtig ist. Diese Frage lässt sich nicht immer leicht beantworten - verbindlich entscheidet darüber die Deutsche Rentenversicherung Bund. Wer sich beraten lässt und dadurch Kosten hat, kann diese Kosten als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Mehr dazu
Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Das ändert sich ab 2011
Befristung der freiwilligen Versicherung wurde aufgehoben, aber dafür steigen die Beiträge erheblich. 
(Foto: Techniker Krankenkasse) Die gute Nachricht zuerst: Auch nach 2010 können sich Selbständige weiter freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die weniger gute Nachricht: Die Beiträge werden sich ab 2011 verdoppeln, ab 2012 sogar vervierfachen. Zudem können die freiwillig Versicherten erst nach fünf Jahren die Versicherung kündigen. Allerdings haben Selbständige, die bereits freiwillig in der Arbeitslosenversicherung sind, diese Änderungen aber nicht mittragen möchten, bis 31. März 2011 ein Sonderkündigungsrecht. Mehr dazu
