Krankenversicherung
Mutterschaftsgeld für Selbstständige
Gesetzlich versicherte Frauen haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistung. 
(Foto: Fotolia) Wer einige Spielregeln beachtet, hat auch als Selbstständige einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Grundvoraussetzung ist zunächst die freiwillige Versicherung zu Beginn der Mutterschutzfrist in der gesetzlichen Krankenversicherung – private Krankenversicherungen bieten meist keine vergleichbare Leistung. Auch das Einkommen und Elterngeld müssen Schwangere bedenken, die Mutterschaftsgeld beziehen möchten. Mehr dazu
Die Broschüren des BdSt
Ob die "Steuererklärung 2012" für Rentner, "Auto und Steuern" oder "Familie und Steuern" - alle Broschüren des Bundes der Steuerzahler informieren Schritt für Schritt, was sich hinter welcher Steuer verbirgt, wer von ihr betroffen ist und wie damit im Einzelnen umzugehen ist. Und: Alle können kostenlos bestellt werden. Die Übersicht aller Broschüren zum Bestellen finden Sie hier. Mitglieder können sich die Broschüren zudem im Mitgliederbereich herunterladen.
Ratgeber und Infoservice
Kompakte Hilfe - immer auf dem neuesten Stand 
Mit dem Bund der Steuerzahler sind Sie stets gut informiert und in allen Steuerfragen auf dem aktuellsten Stand. Die BdSt-Ratgeber erklären gut verständlich grundsätzliche Themen während der Info-Service (früher Info-Faxe) über aktuelle Änderungen berichtet. Ratgeber und Infoservice können von den Mitgliedern des Verbandes kostenlos im Mitgliederbereich heruntergeladen werden. Hier finden Sie eine Übersicht der Infoservices sowie eine Übersicht der Ratgeber.
Musterbriefe
Der Bund der Steuerzahler hilft Ihnen bei Schreiben an das Finanzamt, Einsprüchen und Anträgen.
Was muss ich denn jetzt schreiben? Diese Frage hat sich vermutlich schon jeder gestellt, der einen Brief an eine Behörde schreiben wollte. Eine gute Hilfe dabei sind die Musterschreiben des Bundes der Steuerzahler. Mit Ihnen halten Sie alle Formalien ein und sind auf der sicheren Seite. Im Angebot sind etwa ein Mustereinspruch gegen die Künstlersozialabgabe oder ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid für gesetzlich Krankenversicherte. Exklusiv für seine Mitglieder bietet er zudem noch zahlreiche weitere Musterbriefe zum Download, die sich nach dem Einloggen im Mitgliederbereich finden.
Rentenversicherung
Selbstständige und die gesetzliche Rente
Bundessozialgericht urteilt über Versicherungspflicht Selbstständiger in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 
(Foto: Fotolia) Auch für bestimmte Gruppen von Selbstständigen gilt eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese besteht allerdings nur, wenn sie keine Angestellten beschäftigen und der an die Arbeitnehmer gezahlte Lohn insgesamt über der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro pro Monat liegt. Was ist jedoch mit mehreren Selbstständigen, die sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen? Darüber entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Mehr dazu
Tipps & Hilfe
Selbstständige sollten offene Rechnungen schnell eintreiben
Bundessozialgericht kippt günstiges Urteil zum Elterngeld. 
(Foto: Fotolia) Einkommen von Selbstständigen, das zwar vor der Geburt eines Kindes erarbeitet worden, aber erst nach der Geburt tatsächlich zugeflossen ist, mindert den Elterngeldanspruch. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Selbstständige, die Elterngeld beanspruchen möchten, sollten deswegen offene Rechnungen noch vor der Geburt des Kindes eintreiben. Mehr dazu
Krankenkasse
Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwerbehinderung
Beitritt ist innerhalb von drei Monaten nach Feststellung möglich. 
(Foto: cirquedesprit/Fotolia) Viele Privatversicherte möchten in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln – doch es gibt nicht viele Situationen, in denen ein Wechsel möglich ist. Bei wem jedoch eine Schwerbehinderung festgestellt wurde, ist der Beitritt in die Gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich möglich. Wichtig hierfür ist, dass der Beitritt innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Schwerbehinderung erfolgt. Zudem müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Mehr dazu
Künstlersozialabgabe
Gegen die Künstlersozialabgabe vor Gericht
Der Bund der Steuerzahler unterstützt zwei Musterprozesse. 
(Foto: Amir Kaljikovic/Fotolia) Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Künstlersozialabgabe verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen unterstützt der Verband zwei Musterprozesse gegen sie. Warum die Abgabe darüber hinaus abgeschafft werden muss? Sie ist ineffizient und bürokratisch. Zu zahlen haben sie Unternehmer, die Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben. Jedoch ist die Gesetzgebung teilweise schwammig und dadurch wird die Künstlersozialabgabe zu einer undurchsichtigen Belastung für Auftraggeber. Mehr dazu
Urteil
Urteil: Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte nicht zu hoch
Bundessozialgericht erklärt die Grundsätze zur Beitragsbemessung für rechtens.
(Foto: BdSt NRW) Kassel. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Anwendung der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte auch im Zeitraum vom Januar 2009 bis November 2011 rechtens war (Az. B 12 KR 20/11 R vom 19.12.2012). Damit sind nach Ansicht des BSG die Beiträge der Betroffenen in der Vergangenheit korrekt bemessen worden. Ausgangspunkt der Klage waren Zweifel einzelner Sozialgerichte an der Wirksamkeit der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, in denen Einzelheiten zur Beitragsbemessung der freiwillig Versicherten geregelt sind. Demzufolge hätten Hunderttausende freiwillig gesetzlich Krankenversicherte im betreffenden Zeitraum zu hohe Beiträge gezahlt. Das BSG teilte diese Bedenken jedoch nicht. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob dieses Verfahren noch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Dieses könnte dann durchaus dem BSG widersprechen. Weiterführende Informationen finden Mitglieder des Bundes der Steuerzahler im Info-Service Nr. 21/2012.
Berufsgenossenschaften
Mindestbeitrag in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sinkt
Der Bund der Steuerzahler hatte die Höhe mehrfach kritisiert. 
(Foto: nyul/Fotolia) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in der Vergangenheit die Höhe des Mindestbeitrags in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) kritisiert. Nun hat die VBG den Mindestbeitrag für 2011deutlich reduziert. Der Beitrag zur Berufsgenossenschaft ist von der Jahreslohnsumme abhängig. Die Versicherten der VBG zahlen durchschnittlich einen Beitrag, der unter einem Prozent der Lohnsumme liegt. Doch es gibt auch Unternehmen, die eine sehr geringe Lohnsumme aufweisen. Bei ihnen wird häufig ein Mindestbeitrag erhoben, der bisher bei 81 Euro/Jahr lag. Bei einer Jahreslohnsumme im niedrigen vierstelligen oder im dreistelligen Bereich kann somit die Beitragslast bei rund zehn Prozent liegen. Der BdSt hat den Mindestbeitrag der VBG als überhöht kritisiert. Ein BdSt-Mitglied ist sogar gerichtlich gegen ihn vorgegangen. Daher ist es erfreulich, dass die VBG die Höhe des Mindestbeitrags noch einmal überprüft und ihn zum Jahr 2011 von 81 auf 50 Euro/Jahr reduziert hat.
