Sozialversichert während der Erziehungszeit
Das ist bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu beachten, wenn Elterngeld bezogen wird. 
Nach der Geburt eines Kindes nehmen viele Eltern eine Auszeit von ihrem Job und beanspruchen das Elterngeld. In der Regel bleibt in dieser Zeit ihr Sozialversicherungsschutz bestehen, ohne dass dafür Beiträge gezahlt werden müssen. Aber: Es gibt auch Ausnahmen. Die wichtigsten Regelungen finden Sie hier. Eine ausführliche Erläuterung mit den gängigsten Fallkonstruktionen hat der Verband für seine Mitglieder in dem Info-Service Nr. 9 „Erziehungszeit und Sozialversicherung" zusammengefasst. Mehr dazu
Sozialpolitik
Zusatzbeiträge: BdSt kritisiert offensichtliche Absprache der Kassen
Betroffene Versicherte sollten nun durchaus über einen Wechsel ihrer Versicherung nachdenken. 
(Foto: Fotolia) Die offensichtliche Absprache von acht gesetzlichen Krankenversicherungen, zeitgleich einen Zusatzbeitrag zu erheben, wird vom Bund der Steuerzahler scharf bemängelt. Dass sich einige Politiker aber darüber empören, dass nun erste Krankenkassen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, kann der Verband dagegen nicht nachvollziehen; ebenso wenig den Rat, die Kasse trotz Zusatzbeitrag nicht zu wechseln. Mehr dazu
Bundespläne im Sozialbereich - mal top, mal ein Flop
Arbeitsfördermaßnahmen zu prüfen, hält der BdSt für richtig. Dass keine konkreten Sparchancen genannt werden, für einen Fehler. 
Im Sozialbereich will die Bundesregierung Arbeitsförderungsmaßnahmen prüfen, die Wirtschaftlichkeit der Bundesagentur für Arbeit und der Berufsgenossenschaften verbessern und für die Pflegeversicherung ist der Einstieg auf die sogenannte kapitalgedeckte Vorsorge vorgesehen. Richtige, gute – wenn auch teils überfällige – Schritte, lobt der Bund der Steuerzahler. Er hat allerdings auch einige Punkte in diesem Bereich zu bemängeln. Mehr dazu
Tipps rund um Soziales
Kindergeld online beantragen
Anträge können damit schneller bearbeitet werden. 
Die Anträge auf Kindergeld dürften ab sofort schneller bearbeitet werden. Denn sie finden sich nun im Internet und können auch dort ausgefüllt werden. Das bringt einige Vorteile mit sich. Denn wenn eine Angabe fehlt oder nicht richtig sein kann, meldet das Programm sofort einen Fehler. Mehr dazu
Minijobber - Arbeitgeber müssen sie genau befragen
Bei weiteren Beschäftigungsverhältnissen könnten sonst Nachzahlungen drohen. 
(Foto: Techniker Krankenkasse) Durch eine Gesetzesänderung sind Arbeitgeber verpflichtet, Mini-Jobber, die bei ihnen arbeiten, nach weiteren Beschäftigungsverhältnissen zu befragen. Denn wenn der Mitarbeiter noch weitere Jobs hat und insgesamt mehr als 400 Euro pro Monat verdient, muss der Arbeitgeber für ihn statt der Pauschalbeträge die höheren regulären Sozialversicherungsbeiträge abführen. Für die Zeit vor 2009 kann der Arbeitgeber sich allerdings auf zwei Urteile von Sozialgerichten berufen. Die hatten die Sachlage nämlich anders eingeschätzt. Mehr dazu
Die Künstlersozialabgabe
BdSt macht Künstlersozialabgabe den Prozess
Der Verband unterstützt zwei Musterprozesse gegen die Abgabe. 
(Foto: fotolia) Vor dem Sozialgericht Detmold und dem Sozialgericht Lübeck ist jeweils ein Verfahren anhängig, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird. Es geht um die Künstlersozialabgabe, die der Verband gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Kläger sind jeweils Unternehmen, die rückwirkend für mehrere Jahre die Künstlersozialabgabe zahlen sollen. Mehr dazu
Berufsgenossenschaften
Neues zur Versicherungspflicht für Unternehmer
Durch die Fusionen einiger Berufsgenossenschaften ist es zu einigen Änderungen gekommen. 
Binnenschiffer fallen nicht mehr zur BG See, sondern zur BG Verkehr. (Foto: Fotolia) Zum 1. Januar 2010 haben gleich mehrere Berufsgenossenschaften fusioniert – mit Folgen für die Unternehmer, die unter diese Berufsgenossenschaften fallen. Denn es gibt nun einige Änderungen, bei welcher Berufsgenossenschaft eine Versicherungspflicht besteht, wann es Ausnahmen gibt und bei welcher Berufsgenossenschaften es den Unternehmen freisteht, sich zu versichern. Eine Liste mit allen Berufsgenossenschaften und ihren Regelungen zur Versicherungspflicht hat der Bund der Steuerzahler zusammengestellt. Mehr dazu
