Bund der Steuerzahler - Anhängige Musterklagen des BdSt

Streitfrage: Streitig ist, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Eine solche Ergänzungsabgabe sieht die Verfassung vor, um im Einzelfall Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag daher nicht auf Dauer erhoben werden darf.