Bund der Steuerzahler - Reformtempo Griechenlands

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22.08.2012

Reformtempo Griechenlands

BdSt lehnt weitere Zusagen ab

Die erneuerte Forderung Griechenlands nach einer zeitlichen Streckung der Reformvereinbarungen erinnert an das täglich grüßende Murmeltier. Seit Beginn der Hilfsmaßnahmen für Griechenland vor über zwei Jahren wurden auf Drängen Athens Rettungspakte aufgestockt, Konditionen zugunsten Griechenlands vergünstigt und Reformfahrpläne gestreckt. Dass die europäischen Geldgeber stetig in Vorleistung gehen und Athen dennoch seine Zusagen nicht einhält, muss ein Ende haben.

Daher muss die Kanzlerin bei ihrem Treffen am Freitag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonio Samaras hart bleiben und an die bisher nicht eingehalten Zusagen erinnern. Es liegt allein in der Hand der Griechen, durch umfassende Verwaltungs- und Strukturreformen sich aus der Misere zu befreien. Doch hier hapert es am Willen der politischen Führung in Athen. Es bleibt festzuhalten, dass bisher jegliche Aufweichung von Reformauflagen zu einer weiteren Verschleppung des Reformprozesses geführt hat. Daraus sollten jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wenn die griechische Regierung nach eigenen Aussagen Luft zum Atmen benötigt, sollte sie abermals ihre privaten Gläubiger per Schuldenschnitt zur Kasse bitten. Noch ist hierfür Zeit, bevor EZB und die Euro-Staaten alle privaten Gläubiger Griechenlands ersetzt haben.

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