Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren

30.03.2011

Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (GZ IV A 2 – S 1910/10/10109-02 DOK 2011/0209184)

Der Referentenentwurf beinhaltet die Umsetzung der Richtlinie 2010/24 EU zur Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Daneben beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf zeitnah umzusetzende steuerrechtliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens; Ablösung der einzuführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch die Regelungen für das dauerhafte Verfahren
Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst, zur Ermöglichung einer Berücksichtigung als Kind im Rahmen des Familienleistungsausgleichs
Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Aufhebung der sog. Sanierungsklausel zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission
Überarbeitung des II. Teils der Anlage 24 des Bewertungsgesetzes zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren
Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: