Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Pressemitteilungen

Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation. Mehr dazu

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsplan 2010 verabschiedet. Aus Sicht des BdSt ist der heute verabschiedete Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Darin ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 86 Mrd. Euro im Kernhaushalt sowie von rund 14 Mrd. Euro für den Finanzmarktstabilisierungs- und den Investitions- und Tilgungsfonds vorgesehen. Mehr dazu

Der BdSt lehnt eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im nächsten Jahr ab. Der Bund der Steuerzahler hält den Plan der Bundesregierung, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro zuzulassen, für völlig inakzeptabel. Schwarz-Gelb darf nicht tatenlos zusehen, wie der Bundeshaushalt 2010 komplett aus dem Ruder läuft. Mehr dazu

Eine Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ist nicht notwendig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen. Mehr dazu

Der neue Rechnungshofbericht ist nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgeht. Mehr dazu

Bundesministerium der Finanzen: Vorläufigkeitsvermerk für den Soli Mit der Verwaltungsanweisung vom 7. Dezember 2009 kommt das Bundesministerium der Finanzen der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach. Die Festsetzung der Solidaritätszuschlags erfolgt fortan nur noch vorläufig. Dies hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler zukünftig keinen Einspruch mehr einlegen müssen, wenn der Vorläufigkeitsvermerk auf dem Steuerbescheid enthalten ist. Mehr dazu

Offenbar haben viele Rentner ihre Steuererklärungen falsch ausgefüllt. Das Wirrwarr um die Steuerzahlungen von Rentnern belegt eindrucksvoll, dass das Steuerrecht, aber auch die Steuerformulare in Deutschland viel zu kompliziert sind. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung von Einkommensteuererklärungen in Nordrhein-Westfalen haben offenbar viele Rentner ihre Steuererklärungen falsch ausgefüllt und damit zu viele Steuern gezahlt. Mehr dazu

EU-Beamte sollen nächstes Jahr 3,7 Prozent mehr Gehalt bekommen Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten im kommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zu verhindern. Mehr dazu

Bundesministerium der Finanzen Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen. Der BdSt hatte das Bundesministerium der Finanzen am 25. November 2009 aufgefordert, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erlassen. Mehr dazu

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen fordert der Bund der Steuerzahler klare Machtworte von den Parteivorsitzenden der Koalition. Vor der Wahl haben Union und FDP spürbare Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Mehr dazu