Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Pressemitteilungen 2009

Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation. Mehr dazu

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Haushaltsplan 2010 verabschiedet. Aus Sicht des BdSt ist der heute verabschiedete Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Darin ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 86 Mrd. Euro im Kernhaushalt sowie von rund 14 Mrd. Euro für den Finanzmarktstabilisierungs- und den Investitions- und Tilgungsfonds vorgesehen. Mehr dazu

Der BdSt lehnt eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro im nächsten Jahr ab. Der Bund der Steuerzahler hält den Plan der Bundesregierung, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro zuzulassen, für völlig inakzeptabel. Schwarz-Gelb darf nicht tatenlos zusehen, wie der Bundeshaushalt 2010 komplett aus dem Ruder läuft. Mehr dazu

Eine Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ist nicht notwendig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen. Mehr dazu

Der neue Rechnungshofbericht ist nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgeht. Mehr dazu