Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Pressemitteilungen 2008

10.12.2008

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Entfernungspauschale die seit dem 1.1. 2007 im Kraft ist, für verfassungswidrig erklärt hat, besteht nun Handlungsbedarf für viele berufsbedingte Pendler. Das höchste deutsche Gericht stellte in seiner Entscheidung zur Entfernungspauschale klar, dass auch die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte steuerlich berücksichtigt werden müssen. Im Vertrauen auf die Gültigkeit der Rechtslage ab 2007 haben viele Steuerzahler jedoch Entfernungen unter 20 Kilometer in der Steuererklärung gar nicht angegeben, weil diese nicht berücksichtigt worden wären. Pendler können diese Kilometer jetzt nachmelden. Mehr dazu

09.12.2008

Der Bund der Steuerzahler ist über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale hoch erfreut! Damit geht das Jahr 2008 für die Steuerzahler mit einem Paukenschlag zu Ende. Das Urteil unterstreicht, dass die Rechte der Steuerzahler nicht einfach aus fiskalischen Gründen beschnitten werden dürfen und hat somit auch richtungsweisenden Charakter.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten, dass der Weg zur Arbeit nicht Privatsache ist. "Arbeit beginnt eben nicht erst am Werkstor", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend für das Jahr 2007 ab dem ersten Kilometer abzugsfähig sein müssen. Viele Pendler können daher mit einer Erstattung rechnen, soweit nicht bereits ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wurde.

Heute haben nicht nur die Kläger, sondern alle Steuerzahler gewonnen. "Spiel, Satz und Sieg für die Steuerzahler!", kommentiert Däke das Ergebnis. Die Steuerzahler müssen jetzt endlich wissen, woran sie sind!

Wie die Steuerzahler jetzt an ihre Rückererstattung der Entfernungspauschale kommen? Tipps des BdSt für die Steuerzahler. (pdf)

Tabelle Rückerstattung für die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (pdf)

08.12.2008

Die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts werden am 9. Dezember 2008 um 11. 00 Uhr ihr Urteil zur Entfernungspauschale verkünden. Seit dem Jahr 2007 können Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Lediglich für Fernpendler wurde eine Härtefallregelung eingeführt. Erst Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer sind wie Werbungskosten absetzbar. Gegen diese Regelung hat sich der Bund der Steuerzahler zur Wehr gesetzt und ein Musterverfahren auf den Weg gebracht. Mehr dazu

08.01.2008 Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden Donnerstag, den 10.01.2008, seine Entscheidung in Sachen Pendlerpauschale bekannt geben. Mündlich verhandelt wird u. a. ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Verfahren gegen die Kürzung der Pendlerpauschale.

Das Verfahren (Az.: VI R 27/07) betrifft einen Steuerzahler aus Neustrelitz, der täglich eine Entfernung von 75 Kilometern zurücklegen muss, um zu seinem Betrieb zu gelangen. Die Klage richtet sich gegen die im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens erfolgte Reduzierung des Steuerfreibetrages.

Die Streichung des Fahrtkostenabzugs für beruflich bedingte Wegstrecken bis zu 20 Kilometer verstößt nach Ansicht des BdSt in eklatanter Weise gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der BdSt geht davon aus, dass der BFH die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestätigt und eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht macht. Im Rahmen der BFH-Verhandlungen steht der BdSt für Rückfragen und Statements vor Ort zur Verfügung.

Ansprechpartner in München:

BdSt-Bundesgeschäftsführer
Reiner Holznagel
Mobil: 0177/4822680

Ansprechpartner in Berlin:

Pressesprecherin
Julia Berg
Tel.: 030/25 93 96 21
E-Mail: j.berg@steuerzahler.de

Was Pendler jetzt beachten sollten

Wie sich die Kürzung der Pendlerpauschale finanziell auswirkt

02.12.2008

Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes am 4. Dezember 2008 im Bundestag und am 5. Dezember 2008 im Bundesrat fordert der Bund der Steuerzahler, die Berechnungsmethoden des Existenzminimumberichts zu überprüfen und anzupassen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler unterzeichnet der vorliegende Existenzminimumbericht das steuerfrei zu stellende Existenzminimum eines Kindes. Mehr dazu

01.12.2008

Mit dem gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2009 füllt sich die Bundespolitik die eigenen Taschen, während sie den Bürgern steuerliche Entlastungen verwehrt.

Das Budget der Bundestagsabgeordneten für "Informationsfahrten für politisch interessierte Personen" steigt um fast 50 Prozent von 16,4 Millionen Euro auf 23,6 Millionen Euro. Mandatsinhaber können damit im Wahljahr auf Steuerzahlerkosten mehr Wähler denn je zu Berlin-Reisen und ähnlichem einladen. Mehr dazu

28.11.2008

Anlässlich des Parteitags der CDU Deutschland am kommenden Wochenende in Stuttgart betont der Bund der Steuerzahler die Notwendigkeit einer strukturellen Reform der Einkommensteuer. Die Tarifreform der Einkommensteuer ist längst überfällig, wird aber angesichts der zu erwartenden längerfristigen Rezession umso dringlicher. Die Bürger müssen durch eine umfangreiche und ehrliche Lohn- und Einkommensteuerreform entlastet werden. Mehr dazu

25.11.2008

Anlässlich der Verabschiedung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform am 27. November 2008 im Bundestag drängt der Bund der Steuerzahler nochmals auf Verbesserungen für die so genannten Erwerber der Steuerklasse II. Die Bundestagsabgeordneten sollten dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da Geschwister, Nichten, Neffen, Tanten und Onkel erbschaft- und schenkungsteuerlich wie völlig fremde Personen behandelt werden. Das ist ungerechtfertigt, da auch dieser Personenkreis zur Familie zählt. Mehr dazu

21.11.2008

Die gerade im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2009 von 10,5 auf 18,5 Milliarden Euro ist die Kapitulationserklärung der Großen Koalition. Mehr dazu

17.11.2008

Vor dem Hintergrund des heutigen Krisengipfels im Kanzleramt fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung zu Sorgfalt und Zurückhaltung gegenüber OPEL auf.
"Ich erwarte von der Politik, dass sie OPEL weitgehende Zugeständnisse abverlangt, bevor Blanko-Schecks ausgestellt werden. Der deutsche Steuerzahler hat nicht die Aufgabe, in Schieflage geratene US-amerikanische Unternehmen zu sanieren. Es geht nicht an, dass bei solchen Staatshilfen immer die gut wirtschaftenden Unternehmen die Steuermittel für die schlechteren Unternehmen erarbeiten müssen. Die Büchse der Pandora muss geschlossen bleiben.", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu

12.11.2008

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen konsequenten Abbau von ineffizienten Arbeitsförderungsmaßnahmen. "Es ist dem Steuer- und Beitragszahler absolut nicht zu vermitteln, dass jährlich hohe Summen für ineffiziente Arbeitsförderungsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und diese Verschwendung beenden", fordert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Mehr dazu

07.11.2008

Gestern Abend wurde in einer Spitzenrunde im Bundeskanzleramt ein Kompromiss für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgehandelt. Selbstgenutztes Wohneigentum soll für den überlebenden Ehegatten gänzlich und bei Kindern bis zu einer Wohnfläche von 200 qm steuerfrei sein. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die nun bekannt gewordenen Veränderungen. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte hierzu: "Dieses Hick Hack der letzten Monate war für die Steuerzahler nicht mehr zu ertragen. Es ist aber sehr bedauerlich, dass die Einigung so spät kommt." Mehr dazu

05.11.2008

Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind weiterhin möglich und notwendig. Das zeigen die heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 23,6 Mrd. Euro und im nächsten Jahr 33,8 Mrd. Euro mehr Steuern als in 2007 einnehmen. Mehr dazu

03.11.2008

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den Solida-ritätszuschlag abzuschaffen. Die Politik muss hierfür in den laufenden Haus-haltsberatungen die Voraussetzungen schaffen. Sie darf ihre Kraft nicht in einem Kleinkrieg um punktuelle Konjunkturspritzen vergeuden. Mehr dazu

29.10.2008

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Kinderfreibetrag von derzeit 5.808 Euro auf 6.024 Euro anzuheben. "Diese Anhebung ist ein richtiger und verfassungsrechtlich notwendiger Schritt. Aufgrund der Änderung der Berechnungsmethode seit dem 6. Existenzminimumbericht halten wir die Anwendung der Freibeträge ab dem Jahr 2009 für folgerichtig", unterstreicht der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu

29.10.2008

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Glos vorgeschlagene Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß, soweit es dadurch zu einer Mehrbelastung vieler Steuerzahler kommt. Mehr dazu

14.10.2008

Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), Veränderungen an der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds vorzunehmen, um die Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu begrenzen. "Der Gesundheitsfonds bedeutet mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb, höhere Steuern und höhere Beiträge," kritisiert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Mehr dazu

13.10.2008

Bei der Verabschiedung des neuen Rettungspaketes für die in Not geratenen Banken fordert der Bund der Steuerzahler, dass alle Maßnahmen geregelt und transparent ablaufen.
Die Steuerzahler müssen ein veritables Faustpfand für ihre Vorleistungen erhalten. Dafür hat die Bundesregierung in ihren Vereinbarungen mit den Banken und das Parlament im Gesetzgebungsverfahren zu sorgen. Dass der Bund im Gegenzug offenbar Bankaktien erhalten soll, mag jetzt der einfachste Weg sein. Doch damit stellt sich der Bund im Insolvenzfall hinter den Fremdkapitalgebern einer Bank an. Besser wäre es, wenn sich der Bund sehr genau die Aktiva in den Bankenbilanzen anschaut, um zu sehen, womit er seine Kapitalspritzen absichern kann. Gute Bankenforderungen gegenüber Unternehmen und Privatleuten sowie Bankenbeteiligungen und andere, geeignete Vermögensgegenstände der Banken wären als Faustpfand denkbar. Mehr dazu

08.10.2008 Am 09. Oktober 2008, um 11.00 Uhr, präsentiert der Bund der Steuerzahler im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin das neue Schwarzbuch. Pünktlich zu diesem Termin geht das Schwarzbuch auch in einem neu gestalteten Auftritt online. Bedienerfreundlichkeit, ein optisch ansprechendes Design und die Einarbeitung neuer Funktionen stehen im Vordergrund des neuen Auftritts. Hier kommen Sie direkt zum Schwarzbuch! Mehr dazu

06.10.2008

Der Bund der Steuerzahler fordert die Große Koalition auf, den Gesetzentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer nochmals kräftig nachzubessern. "Gerade die bisherigen Regelungen zur Unternehmensnachfolge, aber auch die Übertragung von privaten Vermögen sind noch unzureichend ausgestaltet. Damit ist die Große Koalition einem verfassungsgemäßen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht keinen Schritt näher gekommen", so Däke. Mehr dazu

06.10.2008

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der geplanten Beitragssenkung auf 2,8 % das Einsparpotenzial in der Arbeitslosenversicherung nicht nutzt. Nach Ansicht des BdSt kann der Beitragssatz auf 2,3 % reduziert werden, wenn der Eingliederungsbeitrag abgeschafft, ineffiziente und entbehrliche Leistungen abgebaut und überschüssige Rücklagenmittel an die Beitragszahler ausgeschüttet werden. "Die Bundesregierung muss das gesamte Entlastungspotenzial ausschöpfen. Dazu gehört vor allem eine Überprüfung der Ausgabenseite. Es darf nicht sein, dass Beitragsgelder für unwirksame Leistungen verschwendet werden", kritisiert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Mehr dazu

02.10.2008

Die Richter des Bundesfinanzhofs haben heute über drei Klagen zur steuerfreien Kostenpauschale der Abgeordneten entschieden. Die Kläger sahen durch die steuerfreie Abgeordnetenpauschale den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da sie diese nicht in gleicher Höhe für sich steuerlich geltend machen können. Die Richter wiesen die Revision in den vorgelegten Fällen zurück, da die Kläger nicht einer den Bundestagsabgeordneten vergleichbaren Berufsgruppe angehörten. Mehr dazu

30.09.2008

"Der Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammentreten und auf eine faire Lastenverteilung zwischen den Steuerzahlern und dem Finanzsektor drängen", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Angesichts der aktuellen Krise um die Hypo Real Estate reicht es nicht, dass heute lediglich die Fraktionen und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen über die Lage informiert werden. Um den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, sind vertrauensschaffende Maßnahmen notwendig. Dies geht nur durch Offenheit und Öffentlichkeit und nicht durch Absprachen hinter verschlossenen Türen. Mehr dazu

18.09.2008

Die staatseigene KfW hat einer insolventen US-Bank 300 Millionen Euro hinterher geworfen. Das ist ein skandalöser Vorgang. Diese Verschleuderung von Volksvermögen muss lückenlos aufgeklärt werden und nötigenfalls auch zu personellen Konsequenzen führen. Es reicht nicht, die Finanztransaktionen jetzt als technischen Fehler herunterzuspielen. Überweisungen zählen zum Einmaleins des Bankengeschäfts. Die KfW als eine der größten Banken Deutschland sollte solche Alltäglichkeiten überblicken und beherrschen. Der riesige KfW-Verwaltungsrat muss nach dem IKB-Debakel und der jetzigen Panne endlich zu einem effizienten Kontrollorgan werden. Eine Verschlankung des Verwaltungsrats ist dringend geboten. Den markigen Worten der Bundesminister Glos und Steinbrück als Chefs des Verwaltungsrats müssen jetzt Taten folgen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel.: 030/259396-0

16.09.2008

Anlässlich der heute beginnenden Bundestagsberatungen des Bundeshaushalts 2009 kritisiert der Bund der Steuerzahler den vorgelegten Regierungsentwurf.
"Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 ist eine große Enttäuschung. Es gleicht einem haushaltspolitischen Armutszeugnis, dass der Bund trotz üppiger Steuereinnahmen im kommenden Jahr neue Kredite in Höhe von netto 10,5 Milliarden Euro aufnehmen will", erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Mehr dazu

10.09.2008

Die Richter des 2. Senates am Bundesverfassungsgericht verhandeln heute zur Entfernungspauschale in Karlsruhe. Seit dem Jahr 2007 können Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden. Lediglich für Fernpendler wurde eine Härtefallregelung eingeführt. Erst Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer sind wie Werbungskosten absetzbar. Mehr dazu

08.09.2008

Am 11. September 2008, um 9.15 Uhr, findet vor dem Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen Az: VI R 13/06 die mündliche Verhandlung zur steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten statt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der Kostenpauschale die Verletzung des Gleichheitssatzes und unterstützt deshalb das Klageverfahren des Finanzrichters Dr. Michael Balke. Mehr dazu

16.09.2008

Durch Umstrukturierungen in der Arbeitslosenversicherung kann der Beitragssatz dauerhaft auf 2,3 % gesenkt und der Bundeshaushalt mittelfristig um rund 2 Mrd. Euro entlastet werden kann. Dies ist das zentrale Ergebnis der neuen Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler (KBI) mit dem Titel "Hohes Entlastungspotenzial in der Arbeitslosenversicherung - Beitragssenkung durch erforderliche Umstrukturierung möglich". Mehr dazu

05.09.2008

Das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale geht in die letzte Runde. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, dem 10. September 2008 über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung.
Die prozessbevollmächtigten Anwälte werden für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale plädieren und gleichzeitig die Frage stellen, ob 30 Cent je Entfernungskilometer noch ausreichen, um die anfallenden Kosten eines Pkw zu decken. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Mehr dazu

03.09.2008

Im Streit um die Wiedereinführung der Entfernungspauschale fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Politik auf, die Argumentation des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Kenntnis zu nehmen. In einer Entscheidung vom Januar 2008 haben die Richter des BFH festgestellt, dass es sich bei den Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte ganz klar um Werbungskosten handelt und nicht um eine Subvention! Wenn der Berufstätige nicht zur Arbeit gelangt, so verdient er auch nichts, stellten die Richter klar. Diese Aufwendungen sind daher notwendig, um überhaupt Einkommen zu erzielen. Folgerichtig müssen die Aufwendungen auch steuermindernd berücksichtigt werden - und zwar ab dem ersten Entfernungskilometer. Mehr dazu

28.08.2008

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die Kosten des doppelten Regierungssitzes endlich umfassend, klar und transparent auszuweisen. Der neue Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Bundestages ist erneut unvollständig und widersprüchlich ausgefallen. So werden die "Bonn-Berlin"-Kosten weiterhin verschleiert.
Gemäß dem neuen Bericht kostet die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin im kommenden Jahr rund 8,8 Millionen Euro. Allerdings haben die Bundesministerien in dem Bericht nur zu jedem dritten infrage kommenden Haushaltstitel überhaupt Kosten angegeben. Mehr dazu

23.08.2008

Der Bund der Steuerzahler wird sich nicht damit zufrieden geben, dass für das milliardenschwere IKB-Schlamassel niemand verantwortlich sein will. Die Verantwortlichen sind nicht nur in der Industrie- und Kreditbank (IKB), sondern auch in der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch im Bundesministerium der Finanzen zu suchen. Im Rahmen der umfassenden Aufklärung muss auch der eingetretene Gesamtschaden beziffert werden. Mehr dazu

22.08.2008 Der Bund der Steuerzahler unterstützt erneut eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags.

Das neue Verfahren ist vor dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007. Mehr dazu

21.08.2008

Mit diesem neuen Musterverfahren richtet sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegen die Neuregelung zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Seit dem 1.1.2007 wird ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich nur noch dann anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Damit können lediglich Steuerzahler, die ein sogenanntes Homeoffice betreiben, die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer vollständig bei der Steuer geltend machen. Handelsvertreter oder Lehrer gehen hingegen leer aus, weil das Arbeitszimmer bei ihnen in der Regel nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet. Mehr dazu

19.08.2008

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des Eingliederungsbeitrags. Mit dieser verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Regelung leitet der Bund zweckgebundene Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 5 Mrd. Euro in seinen Haushalt um. Damit werden die Beitragszahler mit einem um 0,65 Prozentpunkte erhöhten Beitragssatz zusätzlich belastet. "Der Eingliederungsbeitrag muss abgeschafft werden! Diese Gelder gehören den Beitragszahlern und sollten ihnen durch eine Beitragssenkung zurückgegeben werden", fordert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.Bund der Steuerzahler Deutschland Mehr dazu

15.08.2008

Angesichts der steigenden Energie- preise und der damit verbundenen steigenden Belastung für viele Haus- halte fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, dringend notwendige Entlastungen einzuleiten. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht des Bundes der Steuerzahler angebracht:

1. Die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30 Cent je Entfernungskilometer
2. Die ersatzlose Abschaffung der Kfz-Steuer
3. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Heizöl und Gas

Ein erster wesentlicher Entlastungsschritt wäre die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30 Cent je Entfernungskilometer. Aufgrund der gestiegenen Mobilitätskosten wäre es zudem zeitgemäß, den Kilometersatz zu erhöhen. Die Abschaffung der Entfernungspauschale verstößt gegen das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es handelt sich bei der Entfernungspauschale nämlich gerade nicht um eine Subvention, die von der Bundesregierung je nach Kassenlage abgeschafft werden kann. Mehr dazu

12.08.2008

Am 14. August 2008, um 10.30 Uhr, findet vor dem Finanzgericht in Köln unter dem Aktenzeichen 10 K 4217/07 eine mündliche Verhandlung zur Frage des Vor- bzw. Rücktrags des Steuerbonus in andere Jahre statt. In dem Verfahren rügt der Bund der Steuerzahler, dass der Steuerbonus verfällt, wenn beim Steuerzahler in dem Jahr, in dem die Dienstleistung erbracht wurde, keine Einkommensteuer anfällt. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt das Gesetz bislang nicht zu, so dass der Steuerbonus gänzlich verlorengeht. Mehr dazu

11.08.2008

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Beitragssatzsenkung durch konsequenten Abbau von unwirksamen Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Eine Abschaffung des Eingliederungsbeitrags und eine Streichung von entbehrlichen Leistungen würde Beitragsmittel in Höhe von etwa 10 Mrd. Euro freisetzen, die an die Beitragszahler zurückgegeben werden sollten. "Die Ausbeutung der Beitragszahler durch Aufbürdung von versicherungsfremden und ineffizienten Leistungen muss endlich beendet werden ", kritisiert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Mehr dazu

01.08.2008

Im August beginnen die Finanzbehörden damit, allen Bürgern der Bundesrepublik eine Steueridentifikationsnummer zuzuteilen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. "Zu befürchten ist, dass andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen. Damit könnte die Steueridentifikationsnummer auch außerhalb des Bundeszentralamts für Steuern zur Anwendung kommen", sagt Rainer Holznagel, Bundesgeschäftsführer des BdSt. Mehr dazu

24.07.2008

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Vorlage des ersten Teils des ergänzenden Berichtes des Bundesinnenministeriums zum Bonn-Berlin-Gesetz. Nachdem frühere Berichte viele Worte und wenig Zahlen enthielten, kann jetzt die Diskussion auf belastbare Daten gestützt werden. Mehr dazu

18.07.2008

Am 18.07.1958 wurde das Ehegattensplitting im Einkommensteuergesetz festgeschrieben. Anlässlich des 50. Jahrestages erinnert der Bund der Steuerzahler daran, dass das Ehegattensplitting ein notwendiger und zweckmäßiger Bestandteil des Einkommensteuerrechts ist. Bei einem progressiven Steuertarif wie in der deutschen Einkommensteuer ist das Ehegattensplitting unverzichtbar. Mehr dazu

08.07.2008

Zum heutigen Steuerzahlergedenktag präsentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Gedenktag-Mobile in Berlin. Pünktlich um 7.57 Uhr starteten diese zu ihrer Tour, die führt unter anderem an den Parteizentralen, dem Bundestag, dem Kanzleramt und dem Bundesrat vorbei.

Ab heute, 7.57 Uhr, arbeitet der deutsche Steuerzahler rein rechnerisch wieder für das eigene Portemonnaie. Das sei deutlich zu spät, betonte Karl Heinz Däke in seinem Statement: "Insbesondere für Arbeitnehmer ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nach wie vor zu hoch. Mit jeder Gehaltsabrechnung spüren Arbeitnehmer die volle Wucht der Steuer- und Abgabenlast. Deshalb muss es auch für sie zu einer spürbaren Senkung der Einkommensteuerbelastung kommen." Wichtig sei es, einen durchgängig linear-progressiven Tarif zu schaffen. Dieser müsse zudem der Einkommensentwicklung angepasst, also auf Räder gestellt werden.

Der BdSt hat sein eigenes Reformkonzept vorgestellt. Einzelheiten finden Sie hier.

Eine Übersicht über die Ausgabensteigerung des Bundes unter der Großen Koalition finden Sie hier.

Rückfragen an: Julia Berg, Tel: 030 - 25 93 96 21

07.07.2008

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Richtlinienvorschlag der Kommission, der die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Medikamente rechtstechnisch verbessert und zugleich bestätigt, dass Medikamente besondere Güter sind, die nicht mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt werden sollten.

"Auch in Deutschland kann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf verschreibungspflichtige Medikamente angewendet werden. Die Bundesregierung sollte von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen und den Mehrwertsteuersatz auf verschreibungspflichtige Medikamente von 19 auf 7 Prozent absenken. Verschreibungspflichtige Medikamente gehören zu den lebensnotwendigen Gütern und sollten schon allein aus systematischen Gründen nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden", fordert Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

07.07.2008

Jedes Jahr ermittelt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler den Steuerzahlergedenktag. Berechnet wird dieser auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote. Die Summe aus Steuern und Abgaben wird ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt und diese Quote auf die Kalendertage eines Jahres umgelegt. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben auf das Jahr bezogen einbehält. Die Quote für 2008 beträgt nach der Prognose des Instituts 51,73 Prozent.

Demzufolge lässt sich der 8. Juli, 7.57 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler im Durchschnitt rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Somit bleibt im Durchschnitt nicht einmal die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens bei den Steuer- und Abgabenzahlern. Mehr dazu

30.06.2008

Den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Wochenende dem Kabinett vorgelegten Bundeshaushalt 2009 sieht der Bund der Steuerzahler kritisch. Zwar konnte der Bundesfinanzminister bisher eine Vielzahl der Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen abwehren, dennoch kann von ambitionierter Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Angesichts von Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr und rund 3 Milliarden Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung für 2009 sind Sparanstrengungen kaum erkennbar. Mehr dazu

25.06.2008

Die heute vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen des Bundesministergesetzes sind unzureichend. Viele Privilegien wurden gar nicht oder nur mutlos beschnitten.

Auch weiterhin beziehen ausgeschiedene Minister bis zu 2 Jahre Übergangsgeld (max. rund 174.000 Euro). Sinnvoll wäre eine Kürzung der Bezugsdauer auf maximal sechs Monate gewesen. Mehr dazu

24.06.2008

Als unzureichend und verbesserungsbedürftig bezeichnet der Bund der Steuerzahler Deutschland die Eckpunkte, die von den beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) zur Begrenzung der Kreditfinanzierung des Staatshaushalts vorgelegt wurden. Mehr dazu

20.06.2008

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) greifen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu kurz, um Beitragszahler in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) nachhaltig zu entlasten. Eine Reform erfordert vielmehr die Auflösung des ineffizienten Monopols der Berufsgenossenschaften durch Zulassung privater Unfallversicherungen. Dadurch würde Wettbewerb geschaffen, der langfristig zu einem sinkenden Beitragsniveau führen würde. Darüber hinaus ist das Aufgaben- und Leistungsspektrum der GUV zu bereinigen, und zwar auch dann, wenn am bestehenden System der Berufsgenossenschaften festgehalten wird. Mehr dazu

18.06.2008

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die heute im Kabinett geplante Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2009 für Nachbesserungen des Regierungsentwurfes zu nutzen. Der erst gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz enthält nochmals erhebliche Verschlechterungen für den Steuerzahler. So ist geplant, den Vorsteuerabzug bei sowohl betrieblich als auch privat genutzten Fahrzeugen auf 50 Prozent zu beschränken. Diese pauschale Vorgehensweise geht völlig an der Realität vorbei. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung, soll der Steuerzahler danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Gerade bei Steuerzahlern, die ihren Pkw nur zu einem geringem Prozentsatz privat nutzen, führt dies zu erheblichen Verschärfungen. Mehr dazu

06.06.2008

Der Bund der Steuerzahler bittet angesichts der jüngsten Entscheidung des Haushaltsausschusses zum Neubau des Bundesinnenministeriums (BMI) um eine erneute Überprüfung durch den Bundesrechnungshof (BRH). Durch die schon jetzt entstandenen Mehrkosten sieht sich der BdSt in seiner Kritik bestätigt, dass die Kosten für den Neubau zu niedrig kalkuliert waren, um einen Verbleib im bisherigen Objekt als unwirtschaftlich darzustellen. Daher bittet der BdSt den Bundes-rechnungshof, nochmals alle Alternativen gründlich zu prüfen und dabei eigene Kalkulationen anzustellen. BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel: "Der Bundesrechnungshof sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, um schon im Vorfeld ineffiziente Steuergeldverwendung zu verhindern. Man darf nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ohnehin scheint es dringend notwendig zu sein, das gesamte Projekt nochmals durch eine unabhängige Behörde hinsichtlich der Transparenz und des Kostenüberblicks zu prüfen." Mehr dazu

06.06.2008

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Dr. Karl Heinz Däke, fordert in einem Brief die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, auf, unverzüglich die Entfernungspauschale wieder einzuführen. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Preise für Benzin und Diesel werden gerade berufsbedingte Pendler extrem belastet. Im Mai dieses Jahres hat der Preis für einen Liter Benzin erstmalig in Deutschland die Marke von 1,50 Euro überschritten. Auf Grundlage der neuesten Autokostenberechung des ADAC ermittelt der Bund der Steuerzahler, dass die tatsächlichen Kosten selbst eines Kleinwagens sogar deutlich höher sind als 30 Cent pro Entfernungskilometer. So verursacht ein Kleinstwagen mit einer jährlichen Laufleistung von 15.000 Kilometern Kosten in Höhe von 70 Cent pro Entfernungskilometer. Ein Wagen der Golfklasse schlägt bei einer jährlichen Laufleistung von 8.000 Kilometern pro Jahr mit 131 Cent pro Entfernungskilometer zu Buche. Mehr dazu

23.05.2008

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer irreführenden Diskussion, in der Steuer- und Beitragssenkungen als nicht miteinander vereinbare Maßnahmen dargestellt werden. Das ist schlichtweg falsch! Steuer- und Beitragseinnahmen fließen in unterschiedliche und getrennte Haushalte, um vollkommen unterschiedliche Leistungen zu finanzieren. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke: "Ich kann die Politik nur davor warnen, ein "entweder-oder-Bild" der Öffentlichkeit zu vermitteln und sie damit hinters Licht zu führen. Steuer- und Beitragssenkungen schließen sich nicht aus! Vielmehr ist beides möglich und vor allem erforderlich, um die Bürger zu entlasten." Mehr dazu

22.05.2008 Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl Heinz Däke, stellte in Berlin heute das BdSt-Modell zur Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs vor. Die drei zentralen Ziele dieser Reform sind die Beseitigung des Knicks im Tarifverlauf, die Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen sowie eine spürbare Entlastung für die Steuerzahler.

Der BdSt-Reformvorschlag im Detail:

1. Um auch weiterhin die Steuerfreistellung des Existenzminimums zu sichern, ist der Grundfreibetrag auf 8.000 Euro anzuheben.

2. Die massiven Mehrbelastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer wurden insbesondere durch den "Trick mit dem Knick" im Tarifverlauf erreicht. Dieser Knick sorgt dafür, dass die Steuersätze im Anfangsbereich extrem steil ansteigen. Die Entlastung fällt deshalb bei niedrigen und mittleren Einkommen wesentlich schwächer aus. Verstärkt wurde die Wirkung des Knicks durch die Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.

3. Der BdSt- Modell-Tarif hat keinen Knick und beginnt mit einem "echten" Eingangssteuersatz von 15 Prozent. Der Tarif steigt dann gleichmäßig oder linear-progressiv bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent an.

4. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz ist auf 60.000 Euro im Jahr anzuheben. Die heutige Einkommensgrenze von 52.152 Euro bedeutet, dass vom 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens der Spitzensteuersatz greift. Im Jahr 1958, als der Progressionstarif eingeführt wurde, lag die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz beim zwanzigfachen Durchschnittseinkommen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die heimlichen Steuererhöhungen durch die Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erheblich verstärkt wurden.

5. Um Belastungsverschärfungen durch heimliche Steuererhöhungen künftig zu vermeiden, soll der Tarif an die allgemeine Entwicklung der Einkommen gekoppelt werden. Der BdSt-Tarif steht also "auf Rädern".

Das komplette Statement von BdSt-Präsident Däke (inkl. Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung und Zahlenmaterial)

Grafik: Der aktuelle Einkommensteuertarif und der BdSt-Tarif im Vergleich (PDF, 29 KB)

Weniger Steuern heißt mehr Geld bei den Bürgern!

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19.05.2008

Neben den gestiegenen Kosten für Benzin und Dieselkraftstoff belastet die große Koalition viele Autofahrer nun auch noch mit einer höheren Kfz-Steuer, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Nach einem jetzt vorgelegten Eckpunktepapier der Bunderegierung soll für alle Altfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 bereits ab dem 1. Januar 2009 eine um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum erhöhte "Strafsteuer" gelten. Steuerzahler mit Kraftfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 4 werden ab 2011 zusätzlich zur Kasse gebeten.

Damit werden eindeutig die Steuerzahler belastet, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens kein neues schadstoffärmeres Auto leisten können, sagt Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt. Auch für Neufahrzeuge wird die Umstellung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Besteuerung für viele Autofahrer erheblich teurer, befürchtet der BdSt. BdSt-Präsident Däke kritisiert: "Es ist unverantwortlich, wie der Staat den Autofahrern schon wieder in die Tasche greifen will. Erst die Einführung der so genannten Ökosteuer, dann die Abschaffung der Entfernungspauschale und nun eine höhere Besteuerung der Fahrzeughaltung." Däke machte zudem darauf aufmerksam, dass der Staat über die Mehrwertsteuer auch noch von steigenden Benzinpreisen profitiert. Aus Sicht des BdSt ist die Belastung der Autofahrer zu hoch. Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Bundesregierung auf, die Kfz-Steuer gänzlich abzuschaffen. Schließlich sind die Steuerzahler durch die gestiegenen Benzinpreise und die Abschaffung der Entfernungspauschale bereits über Gebühr in Vorleistung gegangen. Der vorliegende Entwurf sei daher abzulehnen.

Das Argument, eine Umstellung auf die CO2-Besteuerung diene dem Umweltschutz, werde sich als falsch erweisen. Der aktuelle Reformvorschlag könne einer Kfz-Besteuerung unter klimaökologischen Gesichtspunkten keineswegs gerecht werden. Die Höhe der Steuer soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an dem theoretischen CO2-Ausstoß je Kilometer orientieren und nicht an dem tatsächlichen. Ob jemand 5.000 oder 200.000 Kilometer im Jahr fahre, sei bei der Besteuerung dann völlig unerheblich. Dem Umweltschutz würde so nicht wirksam gedient. BdSt-Präsident Däke fordert: "Die Bundesregierung muss ihre ökonomische und ökologische Irrfahrt beenden. Die Kraftfahrzeugsteuer sollte gestrichen werden. Dann wird Mobilität auch wieder bezahlbar."

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09.05.2008

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nun endlich auch ein Steuerentlastungspaket schnüren. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dies ausdrücklich.

Die erhöhte Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge und die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder ist jedoch ohnehin verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Zudem will der Bundesfinanzminister den Eingangssteuersatz von 15 Prozent weiter absenken. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist es jetzt wichtig, endlich einen "ehrlichen" Eingangssteuersatz zu schaffen und den "Knick" aus dem Einkommensteuertarif zu entfernen. Der "Knick" führt dazu, dass insbesondere die geringeren Einkommen bei Einkommenssteigerungen überproportional belastet werden und der Steuersatz rasant ansteigt. Dieser Effekt wird auch als "kalte Progression" bezeichnet. Mehr dazu

09.05.2008

Der Bund der Steuerzahler unterstützt alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich dem Durchpeitschen der neuerlichen Diätenerhöhung in der heutigen Abstimmung verweigern wollen. Besonders erfreulich ist die wachsende Zahl von Abgeordneten innerhalb der Regierungskoalition, die sich offen gegen dieses Ansinnen ausgesprochen hat.

Mit dieser Entscheidung setzen die Abgeordneten ein richtiges Zeichen, sich nach den bereits beschlossenen Diätenerhöhungen zum 1.1.2008 und 1.1.2009 nicht noch eine weitere Erhöhung zu genehmigen.

Der Bund der Steuerzahler fordert alle Abgeordneten auf, die nächste Diätenerhöhung endlich mit einer umfassenden Gesamtreform der Abgeordnetenbezahlung zu verbinden.

08.05.2008

Nach Veröffentlichung der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung für die Steuereinnahmen des laufenden Jahres und der kommenden vier Jahre steigen diese ab dem Jahr 2009 jährlich um 25 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2012 erreichen sie damit eine Rekordsumme von über 645 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2007 hat allein der Bund im Jahr 2012 fast 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung - eine Steigerung der Einnahmen um 20 Prozent!

Die Zahlen verdeutlichen, dass sowohl im laufenden Jahr als auch in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen rasant steigen werden. Die Steuerzahler liefern allein in diesem Jahr 16 Milliarden Euro mehr an den Fiskus ab als im Vorjahr. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke sagte dazu: "Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Dem Reflex der Politiker, sich nun über neue Ausgabenprogramme profilieren zu wollen, muss Finanzminister Peer Steinbrück entschieden entgegentreten, um Spielraum für nachhaltige finanzpolitische Entscheidungen zu schaffen. Denn die Zahlen belegen: Es besteht kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Mehr dazu

07.05.2008

Der Bund der Steuerzahler fordert die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf, die Pläne des BMI-Neubaus nochmals zu prüfen und die Gesamtkosten mit den Kosten für einen Verbleib im derzeitigen Gebäude zu vergleichen. mehr dazu... Mehr dazu

06.05.2008

Die Pläne der Großen Koalition, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um weitere rund sechs Prozent zu erhöhen, sind völlig überzogen. Die letzte üppige, fast zehnprozentige Erhöhung liegt erst wenige Monate zurück. Damals beschlossen die Abgeordneten eine Erhöhung von zunächst 330 Euro und dann um 329 Euro zum 1. Januar 2009. Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen sollen die Diäten zum 1. Januar 2009 um weitere 278 Euro und ein Jahr später nochmals um weitere 213 Euro von 7.009 Euro auf dann insgesamt 8.159 Euro steigen! Ein Anstieg um 1.150 Euro oder 16,4 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren ist angesichts des Sparversprechens der Großen Koalition blanker Hohn.

Besonders pikant ist die damit einhergehende Erhöhung der Versorgungsansprüche. Damit wird die erfolgte geringfügige Kürzung vom November 2007 konterkariert: Gegenwärtig bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament 1.468 Euro, nach der geplanten Erhöhung wären es nun 1.632 Euro. Die Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Diäten drastisch, sondern ebenso ihre Altersversorgung. BdSt-Präsident Dr. Däke: "Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb."

Anstatt einer weiteren Diätenerhöhung muss ein überfälliger Systemwechsel eingeleitet werden. Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Übertragung der in NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein praktizierten Modelle auf andere Bundesländer und den Bund. Dann müssen die Abgeordneten u. a. eigene Beiträge für ihre Altersvorsorge entrichten und ihre Werbungskosten - wie jeder Arbeitnehmer - belegen. Die steuerfreie Kostenpauschale gehört als überholtes Privileg abgeschafft. Solange dies nicht der Fall ist, gehört in das "Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009" der Absatz:

"Dieses Gesetz gilt nicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages."

28.04.2008

Vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses fordert der Bund der Steuerzahler Union und SPD auf, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg marktwirtschaftlicher Reformen weiterzugehen. Zentrale Weichen seien noch in diesem Jahr zu stellen. Unabdingbar sei aus Sicht des BdSt, dass der Bund endlich damit beginne, seine Ausgaben spürbar zu senken. Zudem müsse die Belastung der Steuer- und Beitragszahler auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Die Forderungen des BdSt im Einzelnen:

• Entfernungspauschale: Der BdSt fordert die unverzügliche und rückwirkende Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer in Höhe von mindestens 30 Cent je Kilometer. Die Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit seien reine Werbungskosten und müssten entsprechend steuerlich berücksichtigt werden.

• Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Offensichtlich bringt die Politik nicht die Kraft auf, diese komplizierte und verwaltungsaufwendige Steuer abzuschaffen. Deshalb müsse die Politik zumindest ihr Versprechen einhalten, eine aufkommensneutrale Lösung herbeizuführen. Zudem müsse der aktuelle Gesetzentwurf massiv nachgebessert werden. Die vorgesehene Haltefrist von 15 Jahren für Firmenerben sei deutlich zu lang und sollte stark verkürzt werden. Außerdem sei den betroffenen Unternehmern die Fallbeilwirkung bei der Verletzung der Haltefrist nicht zuzumuten. Für diesen Fall müsse unbedingt eine Abschmelzregel eingeführt werden.

• Bundeshaushalt 2009: Der BdSt fordert die Große Koalition auf, die Etatplanungen von Finanzminister Peer Steinbrück zu unterstützen. Seit Beginn der Großen Koalition seien die Ausgaben des Bundes um rund 29 Milliarden Euro angestiegen. Neuen Ausgabewünschen seien daher strikt zurückzuweisen. Aus Sicht des BdSt stehen Etatausweitungen außerhalb jeder Diskussion. Stattdessen sollten endlich einmal nachhaltige reale Kürzungen in allen Ressorts vorgenommen werden.

• Überprüfung der Arbeitsmarktförderung: Der BdSt fordert, wirkungslose Maßnahmen der Arbeitsförderung ersatzlos zu streichen. Die frei werdenden Mittel sollten für die weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine Reduzierung des Beitragssatzes und damit der Lohnnebenkosten die wirksamste Maßnahme zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus sei.

• Bahn-Privatisierung: Der Bund der Steuerzahler kritisiert das vorgelegte Konzept zur Bahn-Privatisierung als Minikompromiss. Ein Verkauf von weniger als 25,1 Prozent der Anteile bedeute eine weitgehende Ausschaltung der Mitspracherechte. Die Erlöse des Bundes aus dieser Teilprivatisierung würden weit unter den erzielbaren Möglichkeiten liegen. Der Bund der Steuerzahler fordert weiterhin, die Weichen in Richtung Wettbewerb zu stellen. Insbesondere die Fragen des diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz und die Verpflichtung zu dessen Erhalt müssten eindeutig geregelt werden.

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10.04.2008

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt Bundesfinanzminister in seinem Streben, im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen und im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung weiter zu senken. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke: "Herr Steinbrück darf den vollkommen überzogenen Ausgabenwünschen einiger Ministerkollegen nicht nachgeben. Die Nullneuverschuldung ist eines der großen Ziele der Großen Koalition. Daran muss festgehalten werden! Im Zweifel sollte Steinbrück mit Unterstützung der Kanzlerin auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um dieses Ziel zu erreichen."

Medienberichten zufolge erwägt Bundesfinanzminister Steinbrück, vier Ministern die Budgethoheit zu entziehen, weil diese offenbar nicht willens sind, auf zusätzliche Mittel zu verzichten. Aus Sicht des BdSt stehen Etatausweitungen außerhalb jeder Diskussion. Stattdessen sollten endlich einmal nachhaltige reale Kürzungen in allen Ressorts vorgenommen werden. Däke: "Die bisherigen Konsolidierungserfolge sind ausschließlich auf die exorbitant gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Es ist Zeit, endlich die Ausgaben zu kürzen!" Nach Ansicht des BdSt hätte der Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen können. Im Jahr 2006 begannen die Steuerquellen zu sprudeln. Da hätte die Bundesregierung sofort reagieren müssen, wie es der BdSt gefordert hatte. "Nun rächt sich die Tatenlosigkeit der Vorjahre. Umso wichtiger ist es, jetzt Kurs zu halten", sagte Däke abschließend.

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09.04.2008

Angesichts gestiegener Ausgabenwünsche einiger Ressorts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Mehrforderungen zurückzuweisen. Verglichen mit dem Jahr 2005 stiegen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2008 bereits um 47 Milliarden Euro, insbesondere verursacht durch Familien-, Verteidigungs-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium. Wenn nun andere Ressorts im kommenden Jahr ebenfalls mehr Geld fordern, muss dies an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Zu Beginn der Legislaturperiode stand das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Zentrum der Politik der Großen Koalition. Mit den neuen Ausgabenwünschen wird dieses Ziel abermals torpediert. Der BdSt appelliert an die Bundeskanzlerin, endlich das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst zu nehmen und ihr Versprechen aus dem Jahr 2005 einzulösen.

Vor dem Hintergrund weiterer Risiken durch die sich abschwächende Wirtschaftsdynamik wird der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren ohnehin stärker belastet als bisher angenommen. Das Gebot der Stunde lautet daher, statt weiterer Ausgabensteigerungen endlich ernsthafte Einsparungen vorzunehmen. So hat beispielsweise im Jahr 1999 der damalige Finanzminister Hans Eichel mit Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder Einsparungen in jedem Ressort von 1,4 Prozent durchgesetzt. Nach diesem Vorbild sollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Finanzminister Peer Steinbrück stützen.

Nach bisherigen Planungen wird der Bund zwischen den Jahren 2005 und 2011 insgesamt rund 290 Milliarden Euro allein für Zinsaufwendungen ausgeben, mehr als alle Bundesausgaben im Jahr 2008 zusammen. Dies macht deutlich, dass sich der Bund nach wie vor in einer verhängnisvollen Schuldenfalle befindet

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03.04.2008

Der Bundesrechnungshof (BRH) listet in einem aktuellen Bericht über die "Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden" rund 100 Fälle auf.

Hauptgrund für diese Vorgehensweise soll die Gewinnung und Nutzung externen Sachverstands gewesen sein. In über 60 Prozent der vom BRH untersuchten Fälle sind die Kosten aber ganz oder überwiegend vom entsendenden Verband oder Unternehmen getragen worden.

Statement von Dr. Karl Heinz Däke:
Es ist völlig blauäugig, hierin eine soziale Wohltat oder gar Altruismus zu vermuten, zumal neben dem Fach- und Expertenwissen in den Ministerien in großem Umfang Gelder für externe Beratungsleistungen zur Verfügung stehen.

Dem BRH ist nicht darin beizupflichten, dass der von ihm so genannte "personelle Austausch" zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsätzlich in Ordnung sei. Wenn beispielsweise ein führender Mitarbeiter eines großen Automobilunternehmens im Bundesverkehrsministerium Zugang zu vertraulichen Dokumenten erhielt und an mehreren Projekten gleichzeitig mitgewirkt hat, ist man von Korruption nicht mehr weit entfernt.

Über diesen Sachverhalt wurde mehrfach, zuletzt Ende 2006, ausführlich berichtet. Geschehen ist bisher nichts. Dabei hatte die Bundesregierung ausreichend Zeit, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten, oder wenigstens klare und verbindliche Regelungen zu formulieren. Stattdessen lamentiert die Regierung jetzt, dass "einige Problemfelder offenkundig geworden sind", die "weitere intensive Erörterungen" erforderlich machen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, das Gros der externen "Berater" unverzüglich abzuziehen und den künftigen Einsatz von Mitarbeitern aus Verbänden und Unternehmen auf Ausnahmefälle zu begrenzen. Zudem müssen die Ausnahmefälle offengelegt und begründet werden.

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25.03.2008

Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke wies heute in Berlin darauf hin, dass die Wiedereinführung der Pauschale verfassungsrechtlich geboten sei: "Der Bundesfinanzhof hat bei seiner Entscheidung vom 23.1.2008 zu einem vom BdSt unterstützten Musterverfahren unmissverständlich klargestellt, dass die Fahrten zur Arbeit reine Werbungskosten sind. Diese Aufwendungen müssen also steuerlich abzugsfähig sein." Däke zeigte sich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung teilen wird.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Große Koalition auf, mit der Wiedereinführung der Entfernungspauschale nicht bis zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Die Pauschale müsse so schnell wie möglich rückwirkend zum 1.1.2007 wieder eingeführt werden. Däke: "Ob die Höhe von 30 Cent je Kilometer angemessen ist, wage ich zu bezweifeln. Angesichts steigender Benzinpreise sehe ich hier die absolute Untergrenze." Damit erteilt der BdSt jeglicher Diskussion über eine abgesenkte Entfernungspauschale eine klare Absage.

Däke weist darauf hin, dass zum 1.1.2007 nicht nur die Entfernungspauschale abgeschafft wurde, sondern auch die Mehrwertsteuer um knapp 20 Prozent erhöht wurde. Damit sei auch Benzin und Diesel teurer geworden. Däke: "Es wäre für den Staat ein Leichtes, mit diesen Mehreinnahmen die Wiedereinführung der Entfernungspauschale zu finanzieren. Alles andere ist Augenwischerei."

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14.03.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil (Az. 2 BvL 1/06) den Gesetzgeber aufgefordert, das steuerliche Existenzminimum beim Sonderausgabenabzug privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge angemessen zu berücksichtigen. Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Urteil. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Steuerzahler, denn für viele wird es ab 2010 zu spürbaren Steuerentlastungen kommen.

Der Gesetzgeber ist vom Gericht aufgefordert worden, das Einkommensteuergesetz zum 1.1.2010 entsprechend zu ändern, so dass das Urteil bis dahin für die Steuerzahler keine unmittelbaren Auswirkungen hat. Der Bund der Steuerzahler hält dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein deutliches Signal an den Gesetzgeber, auch für andere Bereiche das steuerliche Existenzminimum stärker als bisher im Einkommensteuerrecht zu berücksichtigen. Angesichts der überzogenen Abgabenbelastung der Bürger und dem deutlichen Wink des Gerichts, wäre es angezeigt, dass der Gesetzgeber reagiert und das Urteil bereits 2009 umsetzt.

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12.03.2008

Die von der OECD veröffentlichten Daten zur Einkommensbelastung bestätigen den BdSt in seiner Auffassung, dass die Abgabenbelastung der Steuer- und Beitragszahler zu hoch ist. Die Beitragsbelastung ist unter anderem so hoch, da die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt hat, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken. Entgegen anders lautender Darstellungen der Regierung wird der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung in diesem Jahr 41,38 Prozent betragen. Darin enthalten sind sowohl die Beiträge der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber. Die Arbeitgeberbeiträge müssen laut BdSt in die Betrachtung mit einbezogen werden, denn auch sie müssten die Arbeitnehmer erwirtschaften.

Der Steuerzahlerbund befürchtet für die Zukunft weiter steigende Beitragslasten. Verschiedene Prognosen deuteten darauf hin, dass die Belastung der Bürger und Unternehmen mit Sozialversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2050 auf etwa 50 Prozent steigen dürfte. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hat die Bundesregierung bisher keine ausreichenden Maßnahmen für eine nachhaltige Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge ergriffen. Die jüngsten Änderungen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der geplante Umbau der Gesetzlichen Unfallversicherung konterkarierten eher das Ziel einer Beitragsentlastung, als dass sie zu einer nachhaltigen Begrenzung der Beitragslast beitrügen. Vor dem Hintergrund fordert der BdSt eine grundlegende Reformen in fast allen Sozialversicherungszweigen erforderlich.

Beitragssätze zur Sozialversicherung 2008

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25.01.2008

Anlässlich der Sitzung im Bundestag zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert der Bund der Steuerzahler die mit der geplanten Neuregelung einhergehende ausufernde Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Sollte die Politik nicht die Kraft aufbringen, diese verwaltungsaufwendige und insoweit auch ertragsschwache Steuer abzuschaffen, darf es zumindest zu keinen Mehrbelastungen für die Steuerzahler kommen. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagt dazu: "Weder Steuermehrbelastungen noch Mehrbelastungen durch bürokratischen Aufwand sind hinnehmbar. Es ist unverantwortlich, was insbesondere den Unternehmern aber auch den Mitarbeitern in den Finanzämtern bei einer Übertragung von Betriebsvermögen zugemutet werden soll."

Der Bund der Steuerzahler übt außerdem deutliche Kritik daran, dass die Bewertung in einer Rechtsverordnung geregelt werden soll. Däke hierzu: "Es darf stark bezweifelt werden, dass dies verfassungskonform ist." Der Bund der Steuerzahler fordert, die Bewertung im Gesetz festzuschreiben und nicht am Parlament vorbei den Ministerialbeamten zu überlassen. Der Steuerzahlerbund appelliert daher an die Abgeordneten, einem unvollständigen Gesetz mit Verweisen auf eine noch nicht vorliegende Rechtsverordnung nicht zuzustimmen.

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23.01.2008

Der BdSt begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eindeutig Werbungskosten und nicht einmal gemischte Aufwendungen sind. Damit erteilt der BFH dem so genannten Werkstorprinzip eine klare und unmissverständliche Absage.

Der BdSt fordert den Gesetzgeber auf, sofort und rückwirkend den alten Zustand der Entfernungspauschale wieder herzustellen. Zudem appelliert er an den Gesetzgeber: Hände weg von der Entfernungspauschale!

Eine Kürzung der Entfernungspauschale kann nach der BFH-Entscheidung überhaupt nicht in Frage kommen. Im Gegenteil: Da für den BFH die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eindeutig Werbungskosten sind, ist die Forderung des BdSt mehr als berechtigt, die Entfernungspauschale zu erhöhen.

Weitere Informationen und Tipps zum Thema Pendlerpauschale unter www.steuerzahler.de.

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22.01.2008

Am heutigen Dienstag, dem 22. Januar 2008, hat der Bund der Steuerzahler seine Schuldenuhr in Berlin umgestellt. Sie weist nun einen Schuldenzuwachs von 474 Euro pro Sekunde aus. Im Jahr 2007 waren es 539 Euro pro Sekunde.

Der Bund plant, in diesem Jahr trotz guter Konjunktur neue Kredite im Wert von fast 12 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit ist der Bund weiterhin Schuldenmacher Nummer 1. Aber auch die Länder Brandenburg (+208 Mio.), Bremen (+632 Mio.), Hessen (+548 Mio.), Niedersachen (+550 Mio.), Nordrhein-Westfalen (+1.776 Mio.), Rheinland-Pfalz (975 Mio.), Saarland (+587 Mio.) und Schleswig-Holstein (+811 Mio.) planen insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 6 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres 2008 wird nach den Haushaltsplänen 2008 ein Schuldenstand von mehr als 1.504 Milliarden Euro erreicht sein. In der Konsequenz dieser Zahlen werden Bund, Länder und Kommunen allein in diesem Jahr rund 68 Milliarden Euro an Zinszahlungen leisten müssen.

Aufgrund der im Jahr 2007 stark gestiegenen Steuereinnahmen stieg die Verschuldung der öffentliche Haushalte bis zum 31.12.2007 langsamer als ursprünglich erwartet auf voraussichtlich 1,489 Billionen Euro. Der Bund war größter Schuldentreiber mit einer Nettokreditaufnahme von 14,3 Milliarden Euro. Auf Landes- und Kommunalebene hingegen konnten teilweise ausgeglichene Haushalte oder sogar leichte Überschüsse erzielt werden.

Trotz einer im dritten Jahr in Folge guten laufenden Konjunktur planen alle staatlichen Ebenen also in diesem Jahr insgesamt rund 18 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist diese Schuldenpolitik unverantwortlich. Er fordert daher die Föderalismuskommission II auf, endlich eine wirksame Schuldenbremse zu installieren. Der BdSt hat den Mitgliedern der Kommission ein Modell inklusive eines Formulierungsvorschlags für die entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt. Das Ziel muss ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot sein. Nur so kann erreicht werden, dass die Schuldenuhr bald rückwärts läuft.

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10.01.2008

Heute wurde vor dem Bundesfinanzhof in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandelt. Der Bund der Steuerzahler trug noch einmal seine Argumente vor und begründete so die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung. Seit dem 1. Januar 2007 kann für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Hierbei handelt es sich nach Auffassung des BdSt um eine willkürliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs. So wird das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer im Bund der Steuerzahler: "Wir sind zuversichtlich, dass der Bundesfinanzhof diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wird und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung kassieren wird".

Auch warnt der Verband den Gesetzgeber davor, sich nach einer gerichtlichen Niederlage das Geld auf andere Weise von den Pendlern zu holen. Eine Reduzierung der Pauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer würde umgehend wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, denn jeder geringere Betrag sei alles andere als realitätsnah. Das aber sei - so Holznagel - auch wieder ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Vielmehr sei in Anbetracht der gestiegenen Kosten eine Erhöhung der Pauschale angebracht.

Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler den Gesetzgeber auf, nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sondern sofort zu reagieren und die Pendlerpauschale wieder vom ersten Entfernungskilometer an einzuführen. Nur so kann nach dem Hickhack um die Pendlerpauschale ein Stück Vertrauen in die Steuerpolitik zurück gewonnen werden.

Ansprechpartner in München:
BdSt-Bundesgeschäftsführer
Reiner Holznagel
Mobil: 0177/48 22 680

Ansprechpartner in Berlin:
Pressesprecherin
Julia Berg
Tel.: 030/25 93 96 21
e-Mail: j.berg@steuerzahler.de