Politikfinanzierung
Die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten Die Finanzierung der Bundesminister
Parlamentarische Staatssekretäre - zu viele und zu teuer
Der Bundestag muss kleiner werden!
Die Finanzierung der Parteien
Viele Bürger erwarten von der Politik eine Vorbildfunktion. Immerhin lenken die Regierungsmitglieder und Abgeordneten die Geschicke des Landes. In Zeiten gigantischer Schulden und knapper Kassen gehören auch unpopuläre Entscheidungen dazu, die für viele Bürger Einschnitte bedeuten. So erwarten die Steuerzahler zu Recht, dass auch die Politiker in den eigenen Reihen den Rotstift ansetzen. An Sparpotenzialen mangelt es jedenfalls nicht, eher an der Scheu, den eigenen Geldbeutel in überfällige Reformen mit einzubringen. Doch wer mit gutem Beispiel vorangeht, kann auch von den Bürgern mehr Akzeptanz bei notwendigen Entscheidungen erwarten. So gesehen stehen alle Parteien und Politiker in der Pflicht, die Politik transparenter, effizienter und schließlich auch kostengünstiger für die Steuerzahler zu machen.
Die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten ist nicht einfach zu überschauen. Denn neben der regulären Entschädigung gönnen sich die Volksvertreter eine Reihe versteckter Nebenleistungen, die den Wert des eigentlichen Politikersalärs noch übertreffen können. Wir bringen Licht ins Dunkel: Mehr dazu
Bundesminister müsste man sein Sie sind mächtig und sie gestalten Politik in Deutschland und der Welt – die Kanzlerin und ihre Minister. Doch welches Gehalt steht ihnen zu und welche Privilegien gönnen sie sich eigentlich? Hier die wichtigsten Fakten … Mehr dazu
Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs gibt es seit 1967. Die Sekretäre fungieren als Schnittstelle zwischen Fraktionen und Ministerien, da sie in Personalunion Amtsträger der Regierung und in der Regel zugleich Bundestagsabgeordnete sind.
Ursprünglich sollten auf diesem Weg begabte Nachwuchspolitiker für eine spätere Ministertätigkeit fit gemacht werden. Doch im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler. Mehr dazu
Masse statt Klasse? Diese Frage stellt sich beim Durchzählen der Heerschar der Abgeordneten im Bundestag. Dass Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Aber müssen es wirklich 620 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Der BdSt sagt nein – es geht auch kleiner und günstiger. Mehr dazu
