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Parlamentarische Staatssekretäre – zu viele und zu teuer
Mit inzwischen 30 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 10. Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden schwarz-gelben Koalition dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 9.890 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 3.980 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.022 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von über 17.100 Euro. Bei 30 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 280.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.
Lähmende Konkurrenz
All das, obwohl aus Sicht des BdSt dieses Amt mehr Kosten als Nutzen stiftet. Denn die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen in den einzelnen Ministerien in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten. Diese Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten.
Ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium
Der BdSt fordert eine radikale Reduzierung der Anzahl der parlamentarischen Amtsträger. Pro Ministerium ist höchstens ein Parlamentarischer Staatssekretär nötig. Nicht nur die hohen Kosten und der geringe Nutzen dieses Amtes sprechen dafür. Auch zeigen die Bundesländer, in denen sehr selten Parlamentarische Staatssekretäre zu finden sind, dass eine effiziente Politik auch mit einer kleineren Führungsriege unproblematisch möglich ist.
