Musterklagen
Anhängige Musterklagen des BdSt
Nicht selten meint der Gesetzgeber, Streichungen und Kürzungen von Pauschalbeträgen würden das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. Dabei kommt es häufig zu Steuererhöhungen. Teilweise reagiert der Gesetzgeber auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine politische Situation auch mit einem Gesetz, das für viele Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Verfassungsverstöße des Gesetzgebers oder Rechtsverstöße der Verwaltung werden oft erst durch höchstrichterliche Entscheidungen korrigiert. Der BdSt setzt sich in diesen Fällen engagiert für die Rechte der Steuerzahler ein, wenn nötig auch vor Gericht. Eine übersichtliche Darstellung aller derzeit anhängigen Musterverfahren finden Mitglieder hier in unserem BdSt-Info-Service Nr.10. Als zusätzliches Informationsmaterial können Sie sich hier die Broschüre ''Musterprozesse - Für Ihr Recht vor Gericht!'' herunterladen.
Folgende Musterklagen unterstützt der BdSt derzeit. Klicken Sie auf den Link für weitere Informationen:
- Steuerliche Behandlung von Erstattungszinsen
FG Düsseldorf – 15 K 4450/11 - Vorsorgeaufwendungen
Einspruchsverfahren beim Finanzamt Hannover-Nord - Abwasser – Berechnung des Abwasserentgeltes
LG Göttingen – 1 S 87/10 (Vorinstanz: AG Northeim – 3 C 311/10 (IV)) - Abgeltungsteuer - Darlehen an nahe Angehörige
FG Niedersachsen - 15 K 417/10 - Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GmbH
FG Niedersachsen – 14 K 335/10
Weiteres Verfahren: FG Münster – 10 K 2637/11 E - Abgeltungsteuer - Darlehen an die „eigene“ GbR
FG Münster – 8 K 1763/11 E - Abgeltungsteuer – Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
FG Münster - 6 K 607/11 F - Dienstwagenbesteuerung – Bruttolistenpreis
BFH – VI R 51/11 (Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht – 9 K 394/10) - Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5
Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 12/11 (BFH – I R 39/10; Vorinstanz: FG Köln – 13 K 64/09) - Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009
BFH, Az.: II R 9/11 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az.: 4 K 2574/10 Erb) - Vorsorgeaufwendungen von Schornsteinfegern
BFH – X R 18/10; (Vorinstanz: FG Münster, Az.: 4 K 420/09 E) - Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH - § 8c KStG
FG Hamburg – 2 K 33/10 - Erststudienkosten
BFH VI R 15/11 (Vorinstanz: FG Münster – 11 K 4489/09 F) - Elektronische Umsatzsteuervoranmeldung
BFH XI R 33/09 (Vorinstanz: FG Niedersachsen – 5 K 149/05) - Solidaritätszuschlag – Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags
FG Niedersachsen – 7 K 143/08 - Alterseinkünfte – Klage gegen die Ungleichbehandlung von Alterseinkünften
FG Düsseldorf – 14 K 1500/07 E FG Schleswig-Holstein – 1 K 273/07 - Kindergeld – „geteilter Monat“
FG Kassel - 2K 500/09
Die erfolgreichen Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Vielzahl von Musterverfahren erfolgreich abgeschlossen. Dabei lohnt sich ein errungener Sieg bei Gericht nicht nur für den oder die Musterkläger, sondern auch für viele andere Steuerzahler. Nicht selten musste die Finanzverwaltung ihre Verwaltungspraxis aufgrund eines gewonnenen Musterverfahrens ändern; teilweise musste auch der Gesetzgeber nachbessern und eine gesetzliche Regelung neu fassen.
