Landesbanken müssen schrumpfen
Bund darf Konsolidierungsdruck auf die Landesbanken nicht aufgeben
Die derzeitige Diskussion innerhalb der Bundesregierung zeigt, dass der bis vor kurzem noch gesehene Handlungsbedarf heute offenbar nicht mehr konsequent verfolgt wird.Die von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Landesbanken haben milliardenschwere Stützungshilfen an Steuergeldern erhalten. Die unzähligen Spielwiesen der Landesbanken haben für den Steuerzahler einen immensen Schaden angerichtet und offensichtlich gemacht, dass die Geschäftspolitiken der Landesbanken risikoreich sind. Noch vor wenigen Monaten zweifelte die Große Koalition lautstark an der Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle der Landesbanken und forderte Konsolidierungsschritte. Umso erstaunlicher ist die jetzige Sicht des Bundesfinanzministeriums, dass die Landesbankenkonsolidierung alleinige Angelegenheit der Länder sei und der Bund keinen Druck ausüben werde. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist jedoch der Bund als neuer Anteilseigner der WestLB mehr denn je dazu berufen, die Landesbankenkonsolidierung als unabhängiger Dritter voranzutreiben. Eine Konzentration der Landesbanken auf ihr wirtschaftspolitisches Kerngeschäft ist unumgänglich.
