Soziales > Sozialpolitik
23.12.2009
Berlin. Kurz vor Weihnachten sorgt die Bundesregierung für wenig Freude bei den Bürgern. Sie denkt laut darüber nach, den Arbeitslosenbeitrag zu erhöhen. Eine Steigerung des heute bei 2,8 Prozent liegenden Beitragssatzes auf bis zu 4,8 Prozent ab 2011 ist im Gespräch. Für die Arbeitnehmer und Firmen würde das bedeuten, dass sie zwischen 20 und 40 Euro pro Monat mehr bezahlen müssten als bisher (bei einem Bruttoverdienst von 2.000 bis 4.000 Euro). Das darf nicht sein, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Die neue Bundesregierung ist für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken, gewählt worden. Wenn es tatsächlich zu Steuer- oder Abgabenerhöhungen kommen sollte, wäre das nichts anderes als ein Wählerbetrug!“, kommentierte Reiner Holznagel, Geschäftsführer des BdSt.
Begründet wird die Steigerung damit, dass der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich 16 Milliarden Euro an die BA zuschießen muss, damit deren Ausgaben gedeckt sind. „Es ist aber unsinnig, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erhöhen und damit den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten. Vielmehr sollten Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden und versicherungsfremde Leistungen überprüft werden“, sagte Holznagel, der auch in allen anderen Bereichen einen radikalen Sparkurs fordert. Denn Deutschland Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. So konnte sich der Bund trotz der Krise in diesem Jahr über die dritthöchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik freuen. Anstatt sich nun also zu überlegen, wie diese ohnehin hohen Einnahmen noch weiter gesteigert werden können, sollte die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kürzen, forderte der Verband. Eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr hat der BdSt vorgelegt. Beispielsweise könnte Subventionen gekürzt, unwirksame Arbeitsmarktprogramme gestrichen und Personal- und Verwaltungskosten gestutzt werden.
Ebenso sieht es sogar ein Mitglied der Bundesregierung. Das Hamburger Abendblatt zitiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit den Worten: „Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus.“
Kritik an höheren Sozialabgaben
Der BdSt hält das Vorhaben für einen Betrug am Wähler und fordert, dass stattdessen endlich gespart wird.
Begründet wird die Steigerung damit, dass der Bund im kommenden Jahr voraussichtlich 16 Milliarden Euro an die BA zuschießen muss, damit deren Ausgaben gedeckt sind. „Es ist aber unsinnig, in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu erhöhen und damit den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten. Vielmehr sollten Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden und versicherungsfremde Leistungen überprüft werden“, sagte Holznagel, der auch in allen anderen Bereichen einen radikalen Sparkurs fordert. Denn Deutschland Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. So konnte sich der Bund trotz der Krise in diesem Jahr über die dritthöchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik freuen. Anstatt sich nun also zu überlegen, wie diese ohnehin hohen Einnahmen noch weiter gesteigert werden können, sollte die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kürzen, forderte der Verband. Eine umfangreiche Sparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr hat der BdSt vorgelegt. Beispielsweise könnte Subventionen gekürzt, unwirksame Arbeitsmarktprogramme gestrichen und Personal- und Verwaltungskosten gestutzt werden.
Ebenso sieht es sogar ein Mitglied der Bundesregierung. Das Hamburger Abendblatt zitiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit den Worten: „Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus.“
