Bund der Steuerzahler - Kampfansage an die Mittelschicht

Presse
28.04.2013

Kampfansage an die Mittelschicht


Es kommentiert Reiner Holznagel,
Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Die Steuerpläne der Grünen sind eine Kampfansage an die Mittelschicht in Deutschland. Mit den geplanten Erhöhungen im Einkommensteuertarif werden mittlere Einkommen deutlich stärker belastet. Es werden aber auch kleine Einkommen gebeutelt, insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen. Diese Ehepaare müssen unter den Grünen alle deutlich mehr Steuern zahlen. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die vielen weiteren Belastungsverschärfungen, wie z. B. bei der Dienstwagenbesteuerung.

Abgesehen von der Einkommensteuer wird die Steuerpolitik der Grünen aber auch negative Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt haben. Beispielsweise wird die geplante Substanzbesteuerung in Form einer Vermögensabgabe und auch einer Vermögensteuer gerade bei mittelständischen Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland sind, Arbeitskräfte kosten. Erste Beispielrechnungen machen das Ausmaß deutlich. So plant ein Unternehmen mit derzeit ca. 350 Angestellten unter dieser Steuerpolitik keine weiteren Einstellungen mehr vorzunehmen, weil das notwendige Investitionskapital für die Steuerschuld benötigt wird. Sollte sich die Wirtschaftslage sogar verschlechtern, dann sind Entlassungen mehr als wahrscheinlich.

Diesen arbeitslosen Menschen nützt ein höherer Grundfreibetrag dann gar nichts mehr, denn sie sind ohne eigenes Einkommen. Und die Menschen, die weiterhin arbeiten, werden durch die Steuerpläne von Rot-Grün weiterhin zusätzlich zur Kasse gebeten, da die kalte Progression beibehalten wird. Auch hiervon sind gerade kleinere und mittlere Einkommen stark betroffen. Eine nachhaltige Steuerpolitik für Deutschland sind die Pläne der Grünen damit leider nicht.

Anders als die SPD gehen die Grünen aber etwas ehrlicher mit ihren Steuerplänen um. Ihnen ist auch bewusst, was sie da vorschlagen. Deshalb haben die „Realos“ leider vergeblich versucht, die Pläne etwas abzumildern. Sie wissen nämlich, dass die Schraube bei der Belastung sowohl bei Unternehmen als auch bei Arbeitnehmern eindeutig überdreht wird. Dennoch glaubte der Parteitag an die Parolen, dass genügend Reiche im Lande seien, die ohne Sorgen die neuen Steuerrechnungen von Rot/Grün bezahlen werden.

Was Grüne und SPD eint, ist, dass sie bei konkreten Beispielen mit hohen Freibeträgen und Ausnahmeregelungen ihre eigenen Pläne entschärfen. So will man im Ernstfall glaubhaft machen, dass es ja nur ganz wenige sind, die die hohen Steuern zahlen werden. Auswirkungen auf die erwarteten Einnahmen haben diese Beschwichtigungen aber nicht. Da geht man weiterhin von hohen Summen aus. Hier verschweigt man sogar den enormen Verwaltungsaufwand beispielsweise bei der Erhebung der Vermögensabgabe wider besseres Wissen.

Übrigens ist es sehr interessant, dass weder Grüne noch SPD irgendwo sparen wollen. In Verbindung mit der Vermögensabgabe redet die Grünenspitze zwar noch von Schuldenabbau, aber ansonsten feiern die möglichen Koalitionäre eine heftige Ausgabenparty. Auch vor dem Hintergrund der europäischen Krise ist diese Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Lichtblick.

Zum Schluss noch ein Blick auf die Verfassung. Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit ihr vereinbar. Dennoch stört es kaum, vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikulissen sowieso niemand glaubt, dass es so schlimm kommt. Selbst wenn, bleibt das Parteiprogramm die Visitenkarte von Bündnis90/Die Grünen.

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