Bund der Steuerzahler - Kabinettsbeschluss zum ESM setzt falsches Signal

14.03.2012

Kabinettsbeschluss zum ESM setzt falsches Signal

Bund der Steuerzahler fordert Ablehnung des ESM

Die Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie dessen Finanzierung ist eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler. Damit übernimmt Deutschland weitere 190 Milliarden Euro Haftungsrisiken für kriselnde Euro-Staaten.

„Das Bundeskabinett setzt unbeirrt seinen bisherigen Kurs in der Schuldenkrise fort, Schulden mit Schulden bekämpfen zu wollen. Dieses Roulette bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Die Bundestagsabgeordneten sind daher gefordert, die Mega-Transfer-Bank ESM im Parlament zu stoppen. Der ESM-Vertrag darf nicht ratifiziert werden“ fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler:

Damit liegt die Entscheidung beim Deutschen Bundestag, der ab Ende März über den ESM beraten wird. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist der dauerhafte ESM rundweg abzulehnen. Die deutschen Haftungsrisiken durch die bereits beschlossenen Hilfspakete und Stützungsmaßnahmen summieren sich schon jetzt auf mehr als 320 Milliarden Euro. Mit dem ESM würde die bisherige unheilbringende Schuldenpolitik auf Dauer festgeschrieben und fortgesetzt. Der ESM-Vertrag sieht kein Austrittsrecht für Mitgliedstaaten vor, die Parlamente verlieren ihre Mitbestimmungsrechte, das ESM-Haftungspotenzial kann unbegrenzt erhöht werden und Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger sind faktisch auf Ausnahmefälle beschränkt.

„Eine dauerhafte Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipen von Haftung und Eigenverantwortung besinnen. Darauf müssen die Abgeordneten verweisen und den ESM ablehnen“, sagt Däke.

Lösungsansätze zur Bewältigung der Schuldenkrise finden Sie hier.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0
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