Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren

19.11.2009

Jahressteuergesetz (JStG) 2009

Das JStG 2009 trifft eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die verschiedene Bereiche des Steuerrechts berühren. So wurden mit dem Gesetz über 30 Einzelsteuergesetze und Verordnungen geändert. Unter anderem sollte damit das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden. Daneben wurden auch „Reparaturen“ an der Unternehmensteuerreform 2008 vorgenommen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Einkommensteuer

Schulgeld wird auch für im EU/EWR-Raum belegene Schulen als Sonderausgabe berücksichtigungsfähig.
Einführung eines neuen Lohnsteuerabzugsverfahrens bei Ehegatten: Ab 2010 können Ehepaare auch die Steuerklasse IV/IV mit Faktor wählen und dadurch erreichen, dass bei jedem Ehegatten zumindest die ihm zustehenden. steuerentlastenden Freibeträge berücksichtigt werden (sog. Faktorverfahren).
Verdoppelung der Schwellenwerte für die Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen. Einkommensteuer-Vorauszahlungen werden nur erhoben, wenn sie mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen.
Die sog. Übungsleiterpauschale kann jetzt auch in Anspruch genommen werden, wenn die Einnahmen im EU/EWR-Raum erzielt werden.

Unternehmen

Elektronische Bücher und Aufzeichnungen können auch im Ausland geführt werden.

Umsatzsteuer

Umsetzung der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie und der RL 2008/8/EG in nationales Recht. Nach den neuen Vorschriften gibt es vor allem Änderungen für sonstige Leistungen zwischen Unternehmen. Ab dem 1. Januar 2010erfolgt die Erhebung der Umsatzsteuer an dem Ort, an dem der Empfänger ansässig ist, und nicht mehr an dem Ort, an dem der Erbringer ansässig ist.

Steuerstrafrecht

Schwere Fälle von Steuerhinterziehung verjähren erst nach 10 Jahren.
Der BdSt hat das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet und sich für entsprechende Nachbesserungen eingesetzt. Insbesondere konnte die ursprünglich geplante Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 Prozent bei gemischt (betrieblich und private) genutzten Kraftfahrzeugen verhindert werden. Weitere Details enthält die Stellungnahme des BdSt zum Regierungsentwurf.

Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: